OSZE will keine Beobachter zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin schicken

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.

Die Delegation habe "großes Vertrauen" in die Fähigkeit der Berliner Wahlbehörden, die Wiederholungswahl auszurichten, hieß es weiter. Zudem seien bereits einige von einer Expertenkommission empfohlene Veränderungen umgesetzt worden. Die Entsendung einer Beobachtermission werde daher nicht empfohlen.

Die OSZE-Delegation hatte sich vor rund zwei Wochen in der Hauptstadt aufgehalten, um sich ein Bild von den Wahlvorbereitungen zu machen. Sie war auf Betreiben des Landeswahlleiters Stephan Bröchler vom Auswärtigen Amt und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeladen.

"Ich hätte eine Wahlbeobachtung durch die OSZE begrüßt", erklärte Bröchler am Dienstag zur Entscheidung der Organisation. Zugleich freue er sich über das Vertrauen "in die Lernfähigkeit der politischen Institutionen Berlins".

Statt der OSZE sagte dem Landeswahlleiter zufolge hingegen der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats eine Beobachtung zu. Das beratende Gremium des Europarats ist demnach zuständig für die Beobachtung von Wahlen in Bundesländern und Kommunen.

Die Wahlen in Berlin am 26. September 2021 Jahres waren teilweise chaotisch abgelaufen, wurden deshalb vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt und sollen am 12. Februar wiederholt werden. Bei dem Urnengang fehlten in manchen Wahllokalen Stimmzettel, andere blieben länger geöffnet als vorgesehen. Vielerorts bildeten sich lange Warteschlangen.

awe/cfm