Palästinenser drohen wegen Trumps Nahost-Plan mit Ausstieg aus Oslo-Abkommen

Trump (r.) und Netanjahu im März 2019 im Oval Office

Die Palästinenser haben mit Blick auf die bevorstehende Veröffentlichung des Nahost-Friedensplans der USA mit einem Teil-Rückzug aus dem Oslo-Abkommen gedroht. Sollte US-Präsident Donald Trump den Friedensplan vorstellen, werde sich die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Recht vorbehalten, "aus dem Interimsabkommen" von 1995 auszusteigen, sagte PLO-Chefunterhändler Saeb Erekat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die radikalislamische Hamas drohte mit einer "neuen Phase" der Gewalt.

Durch den Nahost-Friedensplan der US-Regierung werde die "vorläufige Besetzung" des Westjordanlands durch Israel in eine "dauerhafte Besetzung" umgewandelt, sagte Erekat. Das palästinensische Außenministerium äußerte sich ähnlich. Trumps Friedensplan sei "die Verschwörung des Jahrhunderts" mit dem Ziel, "die palästinensische Sache zu liquidieren", teilte das Ministerium am Sonntag mit. Das auch als "Oslo II" bekannte Interimsabkommen regelt die palästinensische Autonomie im Westjordanland.

Hamas-Chef Ismail Hanijeh erklärte, Trumps Friedensplan werde scheitern. Er kritisierte das Papier als eine "neue Verschwörung gegen die Palästinenser". Hanijeh warnte, der Friedensplan könnte zu einer "neuen Phase" im Kampf gegen Israel führen. Kurz nach der Veröffentlichung des Hamas-Anführers wurde nach israelischen Angaben eine Rakete aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert.

Erwartet wird, dass Trump den Friedensplan spätestens am Dienstag vorstellt. Zuvor kommt er in Washington sowohl mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch mit dessen politischem Rivalen Benny Gantz zu Gesprächen zusammen. Beide befanden sich auf persönliche Einladung Trumps am Sonntag auf dem Weg in die USA.

Die palästinensische Führung, die Verhandlungen mit Washington seit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem boykottiert, war nicht zu den Gesprächen in die US-Hauptstadt eingeladen. Den Nahost-Friedensplan der USA lehnen die Palästinenser ab, weil dieser eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, die bislang stets der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt war.

Die Zwei-Staaten-Lösung stand auch während des Oslo-Friedensprozesses in den neunziger Jahren im Fokus der Bemühungen. Der damalige israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin und PLO-Chef Jassir Arafat hatten das Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen im September 1995 in Washington öffentlichkeitswirksam unterzeichnet.

Unter "Oslo II" wurde das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt. Die A-Zone steht seither unter palästinensischer Kontrolle, die B-Zone unter palästinensischer Zivilverwaltung und israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle und die C-Zone unter zivil- und sicherheitsrechtlicher Kontrolle Israels. Das Interimsabkommen sollte ursprünglich 1999 auslaufen, wurde seither jedoch von beiden Seiten stillschweigend beibehalten.