Palästinenser wollen EU als Vermittler - nicht Moskau

Die EU ist der wichtigste Geldgeber der Palästinenser und insgesamt ein zuverlässiger und berechenbarer Partner. Die Unterstützung Brüssels ist auf allen Ebenen des palästinensischen Alltags sichtbar. Von Infrastrukturprojekten über Finanz- und Rechtsreformen bis Gesundheits- und Bildungsprogrammen. Nun wünschen die Palästinenser, dass die EU ihnen auch diplomatisch den Rücken stärkt. Außenminister Riad al-Malki erklärte in Brüssel, die EU müsse nun auf Donald Trumps Alleingang reagieren. Die Palästinenser akzeptierten nicht länger die US-Rolle bei einer internationalen Vermittlung. Vielmehr müssten die Europäer nun diese Lücke füllen. Dies wiederum ist für Israel nicht akzeptabel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, wer immmer es ablehne, mit den Amerikanern über den Frieden zu sprechen, wolle keinen Frieden. Eine solche Erklärung bedeute den Palästinensern nichts, so Riad al-Malki. Man werde keine Instruktionen von Netanjahu entgegennehmen. Dieser habe andere Vermittler abgelehnt, nun würden die Palästinenser die USA als alleinigen Vermittler ablehnen. Washington war in dieser Rolle indes nicht immer umstritten. Die Zeiten, in denen sich etwa Bill Clinton redlich und unparteiisch um eine Lösung im Nahostkonflikt bemühte, sind allerdings vorbei. (11. Juli 2000) Vom aktuellen Streit will vor allem Moskau profitieren und bietet eine russische Vermittlung an.