Palästinenserpräsident Abbas: Trumps Nahost-Politik ist "Ohrfeige des Jahrhunderts"

PLO berät in Ramallah

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Nahost-Politik von US-Präsident Donald Trump als "Ohrfeige des Jahrhunderts" bezeichnet. "Wir sagen 'Nein' zu Trump, 'wir werden Ihr Projekt nicht akzeptieren'", sagte Abbas am Sonntag in Ramallah bei Beratungen über Trumps Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Abbas warf zudem Israel vor, mit seinem Handeln die von den USA vermittelten Osloer Friedensverträge aufgekündigt zu haben.

Abbas hielt zum Auftakt der zweitägigen Beratungen mit 120 führenden Vertretern der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eine lange Rede. "Der Deal des Jahrhundert ist die Ohrfeige des Jahrhunderts und wir werden ihn nicht akzeptieren", sagte Abbas mit Blick auf die Ankündigung des US-Präsidenten, ein "ultimatives" Nahost-Friedensabkommen anzustreben. Damit hat Trump seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner betraut.

Abbas sagte bei den Beratungen des PLO-Zentralrats, er werde keinen Vertreter der Trump-Regierung als Vermittler akzeptieren. Er sprach sich statt dessen für einen international geführten Friedensprozess aus.

Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember kündigte er an, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen. Die Entscheidung stieß weltweit auf Ablehnung und löste in der muslimischen Welt heftige Proteste aus.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflilt. Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und später annektiert. Dies wurde von der internationalen Gemeinschaft nie anerkannt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser wollen den Ostteil der Stadt zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen.

Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Hilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder "Anerkennung" und mangelndem "Respekt" der Palästinenser für die USA. Derzeit erhalten die Palästinenser von den USA jährliche Finanzhilfen von mehr als 300 Millionen Dollar (250 Millionen Euro).

Abbas warf zudem Israel vor, die von den USA vermittelten Osloer Abkommen aus den 90er Jahren aufgekündigt zu haben. Es gebe "kein Oslo mehr", sagte Abbas mit Blick auf den israelischen Siedlungsbau und andere Streitfragen. "Israel hat Oslo beendet", fügte Abbas hinzu.

Die Osloer Verträge wurden 1993 von dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Jizchak Rabin unterzeichnet. Das in Oslo ausgehandelte Friedensabkommen war der erste Friedensvertrag überhaupt zwischen Israel und der PLO.