Panama: Gericht bestätigt Kandidatur des Favoriten zwei Tage vor Präsidentschaftswahl

Nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Panama hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Zulassung des in den Umfragen führenden Kandidaten bestätigt. (Marvin RECINOS)
Nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Panama hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Zulassung des in den Umfragen führenden Kandidaten bestätigt. (Marvin RECINOS)

Nur zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Panama hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Zulassung des in den Umfragen führenden Kandidaten bestätigt. Das Gericht befand am Freitag die Entscheidung der Wahlkommission, den 64-jährigen Anwalt José Raúl Mulino zur Wahl zuzulassen, für "nicht verfassungswidrig". Gerichtspräsidentin María Eugenia López sagte Journalisten, die Richter hätten sich bei ihrer Entscheidung vom Recht der Panamaer, "zu wählen und gewählt zu werden, und vom politischen Pluralismus" leiten lassen.

Mulino ist Kandidat der rechtsgerichteten Partei Realizando Metas (RM - in etwa: Ziele verwirklichen) des ehemaligen Präsidenten Ricardo Martinelli. Mulino sollte zunächst als Martinellis potenzieller Vizepräsident in die Wahl vom Sonntag gehen. Nachdem Martinelli jedoch die Berufung gegen ein Urteil zu elf Jahren Gefängnis wegen Geldwäsche verloren hatte, wurde Mulino neuer Spitzenkandidat. In den Umfragen liegt er mit Zustimmungswerten von mehr als 30 Prozent in Führung.

Martinelli hält sich seit Februar in der Botschaft Nicaraguas in Panama-Stadt auf, wohin er vor Antritt seiner Haftstrafe fliehen konnte. Trotz seiner Abwesenheit war er im Wahlkampf für Mulino sehr präsent und ist weiterhin populär.

Das Oberste Gericht hatte seit Dienstag über eine Anfechtung der Entscheidung der Wahlkommission beraten, Mulino zuzulassen, obwohl dieser an keiner Vorwahl teilgenommen oder einen Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt hatte - beides gesetzliche Voraussetzungen für eine Kandidatur.

Mulino war Sicherheitsminister unter Martinelli, der zwischen 2009 und 2014 an der Spitze des lateinamerikanischen Landes stand. Mulino diente zudem als Außen- und Justizminister. In den Jahren 2015 und 2016 verbrachte er wegen Korruptionsvorwürfen einige Monate in Untersuchungshaft, wurde jedoch wegen eines Formfehlers freigelassen. Ex-Präsident Martinelli begrüßte die Entscheidung des Obersten Gerichts im Onlinedienst X: "Wahrheit, Recht und Gesetz siegen am Ende immer."

Neben Mulino treten sieben weitere Kandidaten zur Wahl an. Präsident Laurentino Cortizo von der Mitte-Links-Regierungspartei PRD tritt nicht erneut an, da Panamas Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet. Umfragen gehen von einer großen Zahl bisher unentschiedener Wähler aus. Rund drei Millionen Wähler sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Präsidenten sowie auch ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) und schließen um 15.00 Uhr.

ma/bfi