Pandemie: Forderung: Bezirk soll Corona-Helfer überprüfen lassen

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Berlin. Die Herausforderungen durch das Coronavirus stellen die Bezirksämter vor eine Flut neuer Aufgaben. Nur reicht dazu die Personalstärke der Vor-Krisen-Zeit nicht mehr aus. Friedrichshain-Kreuzberg zählt zu den Bezirken, die sich deshalb Hilfe von außen geholt haben.

Die SPD wirft dem Linken-Stadtrat Knut Mildner-Spindler jetzt allerdings vor, Scheinselbstständigkeit in Kauf zu nehmen. SPD-Bezirksverordnete Tessa Mollenhauer-Koch fordert, dass die Mitarbeiter bei der Rentenversicherung überprüft werden. Mildner-Spindler indes sieht darin eine versteckte Retourkutsche für die monatelange Ablehnung von Corona-Hilfe durch die Bundeswehr.

Im Gesundheitsamt waren Stand Ende Oktober 38 Honorarkräfte unter Vertrag. Sie arbeiten im Bereich Pandemiebewältigung, etwa bei der Kontaktnachverfolgung. Auf eine mündliche Anfrage Mollenhauer-Kochs antwortete Mildner-Spindler jetzt schriftlich, dass für die Kollegen keine Anfragen zur Statusfeststellung an die Rentenversicherung gestellt wurden. Dies sei nicht üblich. Die Honorarkräfte würden lediglich vor Vertragsabschluss auf ihre Selbstversicherungspflicht hingewiesen. In Honorarvertrag und Abrechnungsformularen stehe dies auch.

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Gleiche Tätigkeiten wie festangestellte Mitarbeiter?

Mollenhauer-Koch bezweifelt, dass die Mitarbeiter wirklich selbstständig tätig und damit sozialversicherungsfrei sind. Vielmehr seien sie abhängig beschäftigt. Darauf wiesen Indikatoren hin: Sie seien etwa in die Abläufe des Gesundheits...

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