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Pankow und Mitte: Vorkaufsrecht als Mittel gegen Verdrängung

Ein Gericht hat das Vorkaufsrecht der Bezirke gestoppt. In Mitte und in Pankow sollen dennoch finanzschwache Mieter geschützt werden.

Berlin. Zwei Monate ist es her, dass das Landgericht Berlin das Vorkaufsrecht der Bezirke für Wohnhäuser stoppte. An der Praxis ändert das Urteil allerdings wenig: Während die von der Senatsfinanzverwaltung angestrengte Berufung noch läuft, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungseingriffs in zivile Geschäftstätigkeit also fraglich bleibt, wächst die Zahl der Bezirke, die per Vorkaufsrecht eine Verdrängung finanzschwacher Mieter durch Investoren zu verhindern suchen.

"Altbau mit Potenzial" im Internet angeboten

Einer der jüngsten Fälle spielt in Mitte – und ist nicht nur deshalb ein Novum. Baustadtrat Ephraim Gothe ist auch der erste SPD-Politiker, der sich an seinen grünen Amtskollegen in Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg oder Neukölln orientiert. Denn elfmal nutzte allein Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht, aktuell werden dort drei Fälle geprüft. In Mitte hatten nun Bewohner des Mietshauses Amsterdamer Straße 14 Ecke Malplaquetstraße 25 ihren Stadtrat Ephraim Gothe mobilisiert. 29 Wohneinheiten gibt es hier, im Erdgeschoss residieren ein Trödelladen, ein Lokal und eine winzige Galerie. Das Dach ist undicht, die Fassade bröckelt, geheizt wird teils noch mit Kohle. Trotzdem fand das "Altbau-Wohnhaus mit Potenzial" – kaum im Internet angeboten – mit dem Berliner Investor Jakob Mähren einen Käufer. Schließlich ist der Wedding Deutschlands Spitzenreiter bei Mietsteigerungen.

Bild Nr. 1:
Das Mietshaus an der Amsterdamer Straße in Wedding Sergej Glanze

Möglich wird diese Preissteigerung, weil das Mietniveau bisher konkurrenzlos niedrig ist. Zwischen dr...

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