FDP nur mit einer Abgeordneten in Hamburgischer Bürgerschaft

Gesenkte Köpfe: FDP-Chef Christian Lindner und die Hamburger Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein.

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. Dagegen muss CDU-Spitzenkandidat Weinberg eine Niederlage einstecken.

Hamburg/Berlin (dpa) - Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die FDP ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament.

Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Nach ersten Zahlen vom Sonntagabend hatte die FDP noch bei 5,0 Prozent gelegen. Bei der Wahl vor fünf Jahren holte die FDP 7,4 Prozent.

Wie das Landeswahlamt weiter mitteilte, schaffte die AfD den Wiedereinzug in die Bürgerschaft mit 5,3 Prozent (2015: 6,1 Prozent). Stärkste Kraft wurde die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher mit 39,2 Prozent (45,6). Auf Platz zwei landeten die Grünen unter Spitzenkandidatin Katharina Fegebank mit 24,2 Prozent (12,3). Auf die CDU entfielen 11,2 (15,9), auf die Linke 9,1 Prozent (8,5). Das endgültige Ergebnis soll am 11. März feststehen.

In der Bürgerschaft werden 123 Abgeordnete sitzen. Die SPD bekommt 54 Sitze, die Grünen 33. 15 Mandate gehen an die CDU, 13 an die Linke und 7 an die AfD. Hinzu kommt der Sitz von Treuenfels-Frowein. Die konstituierende Sitzung der neuen Bürgerschaft ist für den 18. März geplant.

Die Liberalen zeigten sich enttäuscht. «Das finde ich sehr, sehr schade. Das ist für uns als Partei natürlich ein trauriges Ergebnis», sagte von Treuenfels-Frowein am Rande einer Landesvorstandssitzung. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: «Eine liberale Stimme aber wird es mit @AnnaVTreuenfels in der Bürgerschaft geben - ein kleiner Trost und der Ausgangspunkt für den nächsten Anlauf.»

Dass sich in Thüringen der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hatte mitwählen lassen, wird als ein Hauptgrund für das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und der Liberalen in Hamburg gesehen. Dadurch sei ein Vertrauensverlust bei den Bürgern entstanden, sagte von Treuenfels-Frowein. «Das war für uns sehr, sehr schwer in kurzer Zeit wieder aufzuholen.»

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verpasste den Einzug in die Bürgerschaft. Wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte, wurden alle 15 Mandate der CDU über Wahlkreismandate vergeben. Der Altonaer Bundestagsabgeordnete hatte lediglich auf der Landesliste kandidiert. Ebenfalls ohne Mandat blieb der Landesvorsitzende Roland Heintze, der auf Platz drei der Landesliste angetreten war.

Die Hamburger SPD will Grünen und CDU noch in dieser Woche Termine für Sondierungsgespräche anbieten. «Wir wollen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht länger als nötig auf eine neue Regierung warten lassen», sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard am Rande einer Sitzung des Landesvorstands. Bürgermeister Tschentscher betonte: «Wir werden jetzt sehr bald zunächst auf die Grünen, aber eben in einem zweiten Schritt auch auf die CDU zugehen und ein Gespräch anbieten.» Die «erste Option» sei aber ein rot-grüner Koalitionsvertrag.

Fegebank erwartet keine einfachen Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen mit der SPD. «Unsere Themen liegen auf dem Tisch mit dem klaren Auftrag an Grün, diese Themen auch stärker zu machen in der nächsten Regierung», sagte Fegebank vor einer Sitzung der Bürgerschaftsfraktion mit alten und neuen Abgeordneten. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg kündigte an, seine Partei werde sich einem Gesprächsangebot der SPD nicht verschließen.

Die AfD will nach dem knappen Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft stärker auf die Wortwahl ihrer Funktionäre achten. Sie erwartet dies nach den Worten ihres Spitzenpersonals aber auch von Vertretern anderer Parteien. Alle müssten verbal abrüsten - «auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen», sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, in Berlin. Er bestritt zugleich eine Radikalisierung seiner Partei.