Papier-Panne: Ukrainische Flüchtlinge sollten zum 1. Juni Hartz IV beantragen dürfen – doch den Behörden fehlen dafür genügend Formulare

Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Seit Wochen plant die Bundesregierung, dass Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell Hartz-IV-Leistungen bekommen. Vorteil für die Menschen: Sie bekommen mehr Geld und sollen über Jobcenter schneller Jobs bei uns vermittelt bekommen. Vorteil für die Kommunen: Der Bund übernimmt Milliarden-Kosten, die bei der Integration der Menschen im Rahmen des sonst üblichen Asylbeweberleistungsgesetzes auf die ohnehin klammen Gemeinden zugekommen wären.

Eigentlich hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder Anfang April auf den sogenannten Rechtskreiswechsel der Ukraine-Geflüchteten zum 1. Juni geeinigt. Doch dieser ist nach Informationen von Business Insider nun akut in Gefahr. Der Grund: Es fehlen genügend Formulare.

So hatten sich Scholz und die Länder-Chefs darauf verständigt, dass nur diejenigen Geflüchteten Hartz-IV-Leistungen bekommen, die zum 1. Juni eine sogenannte Fiktionsbescheinigung vorweisen können. Das ist ein Nachweis über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, den die Ausländerbehörden erstellen. Die Idee dahinter: Wer die besseren Sozialleistungen bekommen will, muss sich registrieren lassen, wodurch die Behörden endlich einen verlässlichen Überblick bekommen, wie viele Menschen wirklich nach Deutschland gekommen sind. Bislang sind offiziell 830.000 Ukrainer registriert. Doch man geht von einer hohen Dunkelziffer aus, weil sich viele in Polen registrieren und aufgrund der offenen Grenzen weiterreisen, ohne kontrolliert werden zu können.

Ausriss aus dem Brief des Städtetages
Ausriss aus dem Brief des Städtetages

Doch nun hat die Bundesdruckerei offenbar zu wenig Vordrucke, damit die Ausländerbehörden in den Kommunen allen Geflüchteten zum 1. Juni eine Fiktionsbescheinigung auszustellen. Das geht aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, vom 13. Mai an Innenministerin Nancy Faeser, die für die Bundesdruckerei zuständig ist, Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hervor. Er liegt Business Insider vor.

"Diese Vordrucke sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden"

Wörtlich: "Der geplante Rechtskreiswechsel ist nun gefährdet, da ein zwischen Bund und Ländern in Abstimmung befindlicher Weisungsentwurf der Bundesagentur für Arbeit vorsieht, dass nur solche ukrainischen Flüchtlinge ins SGB II/XII wechseln sollen, die zum 1. Juni 2022 eine Fiktionsbescheinigung auf einem von der Bundesdruckerei zu lieferndem Vordruck vorweisen können. Diese Vordrucke sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden." Das Problem bestätigen Regierungskreise Business Insider.

Weiter schreibt Dedy: "Selbst wenn es der Bundesdruckerei gelänge, die Ausländerbehörden in den nächsten Tagen mit einer ausreichenden Zahl an Vordrucken zu versorgen, ist eine rechtzeitige Aushändigung der Fiktionsbescheinigung, wie sie im Weisungsentwurf vorgesehen ist, nicht möglich. In den vergangenen Monaten haben bereits viele Tausende ukrainischer Flüchtlinge eine Ersatz-Fiktionsbescheinigung der Ausländerbehörden erhalten. Um ihnen eine neue Fiktionsbescheinigung auszustellen, müssten sie alle in die Ausländerbehörden einbestellt werden. Dies ist innerhalb weniger Wochen nicht zu leisten."

Dedy mahnt daher, anstatt nur Fiktionsbescheinigungen anzuerkennen, sollten auch die Ersatz-Bescheinigungen gelten. "Wir sind sicher, dass auch bei Verwendung eines Ersatzdokuments ein Leistungsmissbrauch hinreichend verhindert werden kann. Ausländerbehörden, Sozialämter und Jobcenter arbeiten hier gut zusammen."

Wie es zur Papier-Panne kommen konnte, ist noch unklar. Dem Vernehmen nach fehlt es der Bundesdruckerei schlicht an dem entsprechenden Spezial-Papier, das fälschungssicher sein soll. Zudem war man wohl auf die notwendigen Mengen nicht eingestellt. Tatsächlich klagt die Papierindustrie schon seit Wochen über einen bis dahin nie gekannten Papiermangel. Die Gründe sind vielschichtig: Zum einen wurden europaweit die Kapazitäten zur Herstellung hochwertiger Papierprodukte in den letzten Jahren deutlich reduziert. Zum anderen kauft China derzeit den Markt leer. Der Papierpreis sei um 50 Prozent gestiegen.

Der Fall jetzt erinnert an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), der im März die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht für nicht umsetzbar hielt, weil das notwendige Papier für 120 Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen waren, fehle.

Ob der Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Geflüchteten damit tatsächlich scheitert, ist noch offen. Nach Informationen von Business Insider befinden sich die verschiedenen Ministerien derzeit in Gesprächen, ob beispielsweise tatsächlich die Ersatz-Bescheinigungen anerkannt werden können.

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