Papst mahnt vor EU-Sondergipfel Rückbesinnung auf europäische Solidarität an

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Der Papst mit den Staats- und Regierungschefs

Vor dem Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Papst Franziskus die EU zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien aufgefordert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gratulierte der EU zu ihrem Jubiläum

Vor dem Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Papst Franziskus die EU zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien aufgefordert. Die EU drohe zu "sterben", falls sie keine neue Vision entwickle, die auf dem Ideal der Solidarität beruhe, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Audienz für die EU-Staats- und Regierungschefs. Das Weiße Haus gratulierte der EU zu ihrem Jubiläum.

"Wenn ein Körper den Orientierungssinn verliert und nicht mehr nach vorne gucken kann, bildet er sich erst zurück und droht schließlich zu sterben", sagte der Papst. "Das erste Element der europäischen Vitalität muss Solidarität sein. Solidarität sei ein wirksames Mittel gegen den Populismus.

Ohne Beschäftigung und die Aussicht auf eine "würdige Bezahlung" gebe es keinen Frieden, sagte das katholische Kirchenoberhaupt. Frieden gebe es auch nicht "an den Rändern unserer Großstädte mit dem dort grassierenden Drogenmissbrauch und der Gewalt".

Vor dem EU-Sondergipfel wurde derweil noch an einer "Erklärung von Rom" gefeilt, die am Samstag verabschiedet werden soll. Unter den Mitgliedstaaten gibt es Meinungsverschiedenheiten über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das unter anderem von Frankreich und Deutschland befürwortet wird.

Differenzen gibt es auch in Fragen der Sozialpolitik. Im Entwurf der Erklärung von Rom, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, ist davon die Rede, dass die EU ein "beispielloses Niveau an sozialem Schutz und Wohlstand" erreicht habe.

Das Weiße Haus in Washington unterstrich in einer am Freitag veröffentlichen Erklärung das gemeinsame Engagement der Vereinigten Staaten und der EU für "die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat". Das Statement stellt einen bemerkenswerten Wechsel der Tonlage dar. Trump hatte sich in der Vergangenheit überaus kritisch zur EU geäußert und die britische Austrittsentscheidung als "großartige Sache" begrüßt. Vor seinem Amtsantritt bezeichnete er die EU als "ein Mittel zum Zweck für Deutschland".

Die polnische Regierung will die Erklärung des EU-Gipfels in Rom am Samstag nach anfänglichem Widerstand nun offenbar doch unterzeichnen. Die Erklärung sei für alle "akzeptabel", erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Zwar entspreche diese nicht den Erwartungen Polens, aber angesichts der "aktuellen politischen Situation" sei das Dokument für alle EU-Mitglieder akzeptabel.

"Die Einheit Europas ist eine Priorität", erklärte Szydlo. Diese Einheit werde in der Erklärung erwähnt, und das sei "ein Erfolg der europäischen Diplomatie". Szydlo hatte zuletzt mit einer Blockade der Erklärung gedroht, falls darin ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten erwähnt werde.

Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für die Möglichkeit, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten bei der weiteren Integration voranschreiten können. Polen fürchtet dagegen ein Zwei-Klassen-Europa, in dem einige Länder abgehängt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras rief die EU-Staats- und Regierungschefs zum Schutz der Sozialstandards in seinem Land auf. Mehrere Errungenschaften des gemeinschaftlichen Besitzstands der EU, insbesondere die Arbeitnehmerrechte, seien im Zuge der von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen in Griechenland eingeschränkt worden, schrieb Tsipras in einem Brief an die EU-Spitzen. "Ich bitte um ihre Hilfe, um zusammen Griechenlands Recht zur Rückkehr zu europäischen Sozialstandards zu verteidigen."

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