Paraguays Präsident Cartes gibt Kampf um erneute Kandidatur auf

Paraguays Präsident Horacio Cartes hat seine umstrittenen Bemühungen um eine erneute Kandidatur um das höchste Staatsamt aufgegeben

Paraguays Präsident Horacio Cartes hat seine umstrittenen Bestrebungen nach einer erneuten Kandidatur um das höchste Staatsamt aufgegeben. In einer Erklärung kündigte Cartes am Montag an, er wolle 2018 "in keinem Fall" erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. Sein Vorhaben, eine erneute Kandidatur durch eine Verfassungsänderung zu ermöglichen, hatte Ende März schwere Proteste ausgelöst, bei denen ein Mensch getötet und rund hundert weitere Menschen verletzt worden waren.

Cartes bezeichnete seine Verzichtserklärung als "Geste", die den "Dialog zur Stärkung der Institutionen dieser Republik vertiefen" solle. Nach den gewaltsamen Protesten hatte er bereits zu einem breiten Dialog zwischen allen politischen Lagern aufgerufen, doch die Opposition verweigerte sich den Gesprächen.

Paraguays Verfassung sieht nur eine Amtszeit für den Präsidenten vor. Der Senat des Landes verabschiedete im vergangenen Monat aber einen Verfassungszusatz, der die Mandatsbegrenzung lockert.

Eine Sprecherin von Cartes' Colorado-Partei sagte nun, die Verzichtserklärung des Präsidenten mache den Verfassungszusatz nicht hinfällig. Die Parteiführung habe entschieden, an der Verfassungsänderung festzuhalten.

Die Opposition übte heftige Kritik an dieser Entscheidung. "Die Äußerungen des Präsidenten werden erst glaubwürdig, wenn die Regierungspartei die Verfassungsänderung zu den Akten legt", sagte der Oppositionspolitiker Roberto Acevedo von der Liberalen Partei. Die Erklärung von Präsident Cartes allein sei "nicht ausreichend".

Diese Woche sollten neue Vermittlungsversuche im Streit zwischen Regierung und Opposition in Paraguay starten: Am Dienstag wurde in Paraguay ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump erwartet, am Donnerstag sollte dann der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, in das lateinamerikanische Land reisen.

Die bisherige Verfassung verbat eine Wiederwahl des Präsidenten, um einen Rückfall in eine Diktatur zu verhindern. Das südamerikanische Land wurde von 1954 bis 1989 diktatorisch von General Alfredo Stroessner regiert.

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