Paris beklagt Unklarheiten in Waffenstillstandsabkommen zu Berg-Karabach

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Flüchtlinge aus Berg-Karabach
Flüchtlinge aus Berg-Karabach

Frankreich hat die russische Regierung am Dienstag aufgefordert, "Doppeldeutigkeiten" im von ihr vermittelten Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auszuräumen. Außenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte unter anderem bestehende Unklarheiten bezüglich des Status der Flüchtlinge aus der Konfliktregion Berg-Karabach, der Begrenzung des Waffenstillstands und der Rolle der Türkei bei der Überwachung des Abkommens. Russlands Staatschef Wladimir Putin verteidigte das Abkommen; es lege die Grundlage für eine "langfristige Normalisierung" in der Region. Er gab jedoch zu, dass das "Problem" des endgültigen Status von Berg-Karabach nicht gelöst sei.

Le Drian forderte am Dienstag vor Abgeordneten in Paris auch Aufklärung darüber, wie der Rückzug ausländischer Kämpfer in Berg-Karabach ablaufen solle. Geklärt werden müsse zudem, wann Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach aufgenommen würden. Der Außenminister kündigte an, diese Punkte bei einem Treffen der Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe am Mittwoch in Moskau anzusprechen.

Putin reagierte im russischen Staatsfernsehen auf die Kritik und lobte, "die Tatsache, dass die Feindseligkeiten aufgehört haben". Er räumte jedoch ein, dass das Problem des ungeklärten Status von Berg-Karabach weiter bestehe. Dies müsse in der Zukünft geklärt werden, erklärte Putin.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo forderte am Dienstag eine rasche Rückkehr Armeniens und Aserbaidschans an den Verhandlungstisch. Er begrüße die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Konfliktparteien, erklärte der Minister. Die Beendigung der jüngsten Kämpfe könne jedoch nur der "erste Schritt" auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung im Berg-Karabach-Konflikt sein. Washington fordere alle Seiten "nachdrücklich" auf, die Gespräche im Rahmen der Minsk-Gruppe "so bald wie möglich" wiederaufzunehmen, "um eine dauerhafte und tragfähige politische Lösung zu finden".

Die von Frankreich, Russland und den USA geleitete Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Vermittlung im Berg-Karabach-Konflikt zuständig. Vor einer Woche hatten sich Eriwan und Baku unter der Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand in Berg-Karabach geeinigt. Für die Kontrolle des Waffenstillstands sind laut dem Abkommen russische Truppen zuständig. Eine Entsendung von Soldaten kündigte zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an - obgleich die Rolle Ankaras im Abkommen nicht explizit erwähnt wird.

Die Türkei stand in dem Konflikt auf der Seite von Aserbaidschan. Armenien, Frankreich und weitere Länder warfen Ankara vor, zur Unterstützung Bakus islamistische Kämpfer aus Syrien nach Berg-Karabach entsandt zu haben.

Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Todesopfern. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Kämpfe waren Ende September wieder voll entbrannt. Mehrere tausend Menschen wurden getötet.

mkü/