Pariser Parlament stimmt über Filmverbot bei Polizeieinsätzen ab

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Die französische Bereitschaftspolizei bei einem Einsatz

Das französische Parlament stimmt am Donnerstag abschließend über ein Sicherheitsgesetz ab, das Filmaufnahmen bestimmter Polizeieinsätze erstmals unter Strafe stellen könnte. Medienvertreter warnen vor einer Einschränkung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte. Auch UNO und EU haben sich besorgt geäußert.

Das französische Innenministerium will verhindern, dass einzelne Polizisten durch Aufnahmen brisanter Einsätze identifizierbar sind. Es sieht deshalb Haft- und Geldstrafen für solche Bilder vor. Auf Kritik von Bürgerrechtsaktivisten stößt zudem der geplante Einsatz von Polizei-Drohnen bei Demonstrationen. Gegen das Gesetz gingen mehrfach zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße. In der Nationalversammlung wird dennoch mit einer Zustimmung gerechnet.

lob/bfi