Parlament von Niger stimmt für ausländische Militäreinsätze im Land

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Soldaten in Niger (AFP/BOUREIMA HAMA) (BOUREIMA HAMA)

Das Parlament von Niger hat sich dafür ausgesprochen, verstärkt ausländische Militäreinsätze für die Unterstützung beim Kampf gegen Dschihadisten zuzulassen. Nach einer mehrstündigen Debatte am Freitag stimmten 131 Abgeordnete dafür und 31 dagegen. Westliche Staaten wie Frankreich und die USA wollen die Regierung in Niamey militärisch stärker unterstützen. Auch die Bundeswehr könnte Soldaten aus Mali in das Nachbarland verlegen.

Gegen die verstärkte Präsenz ausländischer Truppen im Niger gibt es Widerstand einzelner Gruppen, die auf die nationale Souveränität des Sahel-Staates verweisen. Das Grüne Licht des Parlaments galt dennoch als sicher, da politische Verbündete von Staatschef Mohamed Bazoum die Volksvertretung dominieren.

"Das Eingehen neuer Partnerschaften stellt in keiner Weise unsere Souveränität über das nationale Territorium in Frage", sagte Regierungschef Ouhoumoudou Mahamadou. Der nun verabschiedete Text zeige "unmissverständlich die Bereitschaft unseres Landes, Bündnisse gegen Dschihadisten zu schließen". Niger sei "praktisch von bewaffneten Terror-Gruppen umzingelt".

Die USA, Frankreich und auch Deutschland unterhalten bereits Militärstützpunkt im Niger. Insbesondere mit Paris soll die militärische Zusammenarbeit laut Mahamadou ausgebaut werden. Auch in Deutschland gibt es die Überlegung, einen Teil der momentan rund 300 im Rahmen einer EU-Mission in Mali stationierten Bundeswehr-Soldaten nach Niger zu verlegen. Rund 200 deutsche Soldaten sind bereits in dem Land stationiert.

pe

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