Parlamentswahl in Armenien von Betrugsvorwürfen überschattet

Überschattet von Betrugsvorwürfen hat die Regierungspartei in Armenien die Parlamentswahl klar gewonnen. Die prorussische Republikanische Partei von Präsident Sarkissjan kam mit 49,2 Prozent der Stimmen fast auf die absolute Mehrheit

Überschattet von Betrugsvorwürfen hat die Regierungspartei in Armenien die Parlamentswahl klar gewonnen. Die prorussische Republikanische Partei von Präsident Sersch Sarkissjan kam mit 49,2 Prozent der Stimmen fast auf die absolute Mehrheit, das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan erreichte 27,4 Prozent, wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte.

Auf ein weiteres oppositionelles Bündnis, Elk, entfielen demnach 7,8 Prozent, und auf die nationalistische Daschnakzutjun-Partei 6,6 Prozent der Stimmen. Insgesamt sind damit vier Gruppierungen im Parlament mit seinen 101 Abgeordneten vertreten. Die Wahlbeteiligung betrug 60,9 Prozent.

Es war die erste Parlamentswahl seit einer von Sarkissjan im Jahr 2015 in einem Volksentscheid durchgesetzten Verfassungsänderung. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.

Der Präsident nennt die Verfassungsreform eine "Etappe im Demokratisierungsprozess Armeniens" beim Übergang zu einer parlamentarischen Republik, die den oppositionellen Kräften zugute käme. Doch die Opposition wirft dem 62-jährigen Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schließung der Wahllokale am Sonntag hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben. Sarkissjan, der Vorsitzende der Republikanischen Partei, erklärte, seine Regierung habe "enorme Anstrengungen" für eine "einwandfreie" Parlamentswahl unternommen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Montag unter Berufung auf ihre Wahlbeobachter, dass deutliche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlägen. Es gebe zahlreiche glaubhafte Berichte über Stimmenkauf und Einschüchterung von Wählern. Sie lobte aber auch die gute Organisation der Wahl und einige zuvor ergriffene Maßnahmen.

Zarukjan, einer der reichsten Männer in Armenien, hatte im Wahlkampf versprochen, die Preise für Gas und Strom zu senken sowie Beamtenbezüge und Renten zu erhöhen. Der Regierung warf er vor, nichts gegen die grassierende Korruption zu unternehmen.

Die meisten Parteien konzentrierten sich auf die Themen Arbeitsplätze, Gehälter und Renten. In der ehemaligen Sowjetrepublik Armenien, die über keinen eigenen Zugang zum Meer verfügt, leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.

Um im Parlament vertreten zu sein, mussten die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Für Bündnisse galt eine Schwelle von sieben Prozent. 2008 hatte es nach der Wahl von Sarkissjan schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition gegeben, bei denen zehn Menschen getötet wurden.

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