Partei des tunesischen Präsidenten bleibt vorerst in der Regierung

Kairo (dapd). Die Partei des tunesischen Übergangspräsidenten Moncef Marzouki tritt vorerst doch nicht aus der Regierung aus. Die säkulare Partei Kongress für die Republik (CPR) werde noch eine Woche in der Koalition mit der islamistischen Ennahda-Partei bleiben, berichtet der britische Fernsehsender BBC am Montag. Zuvor hatte die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtet, dass die CPR im Ringen um eine Regierungsumbildung ihre drei Minister aus der Regierung zurückziehen wolle.

Nach heftigen Protesten rund um das Begräbnis des ermordeten Oppositionspolitikers Chokri Belaid hatte Ministerpräsident Hamadi Jebali angekündigt, eine Übergangsregierung aus Experten zu bilden. Nach Verhandlungen mit politischen Partnern warte er nun auf deren Antwort, sagte Jebali am Montag der TAP. Die CPR erklärte, mit ihrem Verbleib in der Regierung diesen Verhandlungen eine Chance geben zu wollen.

Sowohl die CPR als auch Jebalis eigene Partei Ennahda sind gegen die vorgeschlagene Experten-Regierung. Die dritte Partei in der Koalition, die sozialdemokratische Ettakatol, ist dagegen für eine solche Regierung aufgeschlossen. Am kommenden Sonntag will sie bei einem Sonderparteitag über den Vorschlag beraten.

Seit dem tödlichen Attentat auf den prominenten Oppositionspolitiker Belaid am vergangenen Mittwoch war Tunesien Tag für Tag tiefer in eine politische Krise gestürzt. Einige der Protestierende warfen Ennahda vor, hinter dem Anschlag auf Belaid zu stecken. Mehrere Parteien zogen sich aus der verfassunggebenden Versammlung zurück, in der Ennahda den Großteil der Sitze hält.

dapd

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