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Parteiausschluss : SPD-Schiedskommission: Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig

Berlin. Die SPD hat den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Das bestätigte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag. „Thilo Sarrazin wird binnen zwei Wochen Berufung an die Bundesschiedskommission der SPD einlegen“, sagte Köhler nach der Entscheidung. Ehe eine Entscheidung der Bundesschiedskommission fällt, können allerdings Jahre vergehen. Bis dahin bliebe Sarrazin SPD-Mitglied.

Damit erzielte die SPD im dritten Versuch, ihren ungeliebten Parteifreund auszuschließen, zum ersten Mal einen Erfolg. Zuerst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet, eine Bestätigung dafür gab es am Donnerstag lange nicht. Sarrazin selbst gab zunächst an, nichts von einer Entscheidung zu wissen. Sein Anwalt wurde demnach erst am Nachmittag von der Partei über die Entscheidung informiert.

Eine besondere Rolle für den Ausschluss soll dabei Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ gespielt haben – und ein Auftritt des einstigen Finanzsenators bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ im Europawahlkampf in Österreich.

Sarrazin sieht sich dagegen weiter zu Unrecht in der Kritik. „In der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2020 vor der Landesschiedskommission Berlin weigerte sich der Vertreter des Parteivorstandes, Generalsekretär Lars Klingbeil, erneut – trotz mehrfacher Aufforderung – konkrete Zitate aus ,Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht’ zu benennen, und d...

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