Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise

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Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili in einer Videokonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten

In Georgien haben die Regierungspartei und die Opposition ein Abkommen zur Beilegung der monatelangen politischen Krise unterzeichnet. Die von der EU vermittelte Vereinbarung wurde am Montag von Vertretern der Parteien im Präsidentenpalast in Tiflis unterschrieben. Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.

Die Vereinbarung, die am Vortag von EU-Ratspräsident Charles Michel vorgelegt worden war, sieht unter anderem weitreichende Wahl- und Justizreformen vor. Michel bezeichnete die Einigung als "wahrhaft europäischen Weg zur Lösung der Krise" und "Ausgangspunkt zur Konsolidierung der georgischen Demokratie". Der EU-Ratspräsident wird voraussichtlich am Dienstag nach Tiflis reisen.

Georgien war nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in eine politische Krise gestürzt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition bezeichnete die Abstimmung jedoch als manipuliert. Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich, ihre Mandate im Parlament anzutreten und forderten Neuwahlen. Im Februar wurden die Spannungen durch die Verhaftung von Oppositionsführers Melia verschärft.

noe/mid