Parteitag der Grünen - Ampel-Aus, Wirtschaft, Asyl: Grünen-Basis attackiert Spitze mit knallharten Anträgen
Beim bevorstehenden Parteitag der Grünen im November müssen sich die Delegierten mit der Zukunft der Regierungsbeteiligung, der Asylpolitik sowie den Bereichen Klima und Steuern auseinandersetzen. Der Unmut über die Ampel-Koalition ist spürbar und die Anträge dementsprechend hart.
Beim kommenden Parteitag der Grünen Mitte November werden etwa 800 Delegierte vorzeitig einen neuen Vorstand wählen und möglicherweise auch einen Kanzlerkandidaten ernennen. Innerhalb der Partei droht ein heftiger Showdown, der weitreichende Folgen für die Zusammensetzung der Koalition haben könnte.
Der Unmut über die Ampel-Koalition sei in der Partei spürbar und zahlreiche Anträge aus der Basis würden klar auf die Parteispitze zielen, berichtet “Welt”. Etwa bei den Themen Koalitionsfortbestand, Wirtschaft und Asyl.
Grünen-Debatte 1: Ampel-Fortbestand
53 Mitglieder der Grünen fordern demnach eine ausführliche Diskussion über das Für und Wider eines Verbleibs in der Ampel-Koalition. Sie begründen dies mit der Blockadehaltung der FDP, die aus Sicht der Antragsteller zentrale grüne Projekte behindert.
Wähler, Parteimitglieder sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seien von der zu weitreichenden Kompromissbereitschaft der Grünen innerhalb der Koalition enttäuscht. Auch der Bremer Landesvorstand der Grünen fordert eine Urabstimmung über den Verbleib in der Ampelkoalition, falls „konkrete grüne Linien“ in der Regierungspolitik nicht mehr eingehalten werden können, berichtet die “Welt”.
Debatte 2: Wirtschaftspolitik
Auch die Wirtschaft wird demnach ein zentrales Thema der Diskussionen sein. Für einige Grünen steht dabei vor allem das von der Ampel-Koalition in Aussicht gestellte „Klimageld” im Fokus, welches ihrer Ansicht nach bis 2025 erstmals ausgezahlt werden soll. Darüber hinaus betone der Bremer Landesvorstand, dass die Zustimmung der gesamten Bundesregierung zum Tariftreuegesetz bis Anfang 2025 eine entscheidende Voraussetzung für den Verbleib in der Ampel-Koalition sei.
Debatte 3: Asylpolitik
Die Debatte über die Asylpolitik dürfte in den kommenden Wochen an Intensität gewinnen, da die Ampel eine Kursverschärfung anstrebt. Weite Teile der Grünen mussten da in der Vergangenheit schon einige bittere Pillen schlucken.
Laut des Berichts zeichnet sich bei den Grünen auf dem Parteitag ein Konflikt zwischen den Befürwortern einer ordnungspolitischen Begrenzung des Asylbewerberzuzugs und den Verteidigern offener Grenzen ab.
Realpolitisch orientierte Kommunalpolitiker wie Matthias Schimpf und Jens Marco Scherf fordern in Anträgen eine deutliche Verschärfung der bisherigen Migrationspolitik, heißt es in dem Bericht.
Der EU-Parlamentsabgeordneten Erik Marquardt und rund 200 weitere Antragsteller fordern in ihrem Antrag keine Grenzkontrollen oder Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, so die “Welt”. Stattdessen setzen sich die Antragsteller für den Fortbestand eines großzügigen, aber dennoch sinnvoll gesteuerten Zuzugs nach Deutschland und Europa ein.