Chinas Staatschef Xi eröffnet Parteitag mit Kampfansage an politische Gegner

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Staatschef Xi spricht in der Großen Halle des Volkes

n Peking ist am Mittwoch der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas eröffnet worden. Xi hielt eine Rede vor den fast 2300 Delegierten

In China soll es nach dem Willen der Staatsführung auf absehbare Zeit keine Lockerung der politischen Verhältnisse geben: Mit einer Kampfansage an politische Gegner eröffnete Staatschef Xi Jinping am Mittwoch den Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking. In der Großen Halles des Volkes rief er die Delegierten auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei in Frage zu stellen.

Das Land trete in eine "neue Ära" ein, in der die Partei einen "Sozialismus nach chinesischer Art" praktiziere, sagte Xi, der zuvor unter dem Beifall der Delegierten in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Große Halle des Volkes betreten hatte.

"Jeder von uns in der Partei muss mehr tun, um die Führerschaft der Partei und das chinesische sozialistische System aufrechtzuerhalten, und sich entschieden gegen alle Äußerungen und Handlungen wenden, die diese unterminieren, verzerren oder verleugnen", sagte Xi in seiner mehr als dreistündigen Eröffnungsrede vor den fast 2300 Delegierten aus ganz China.

Bei dem einwöchigen Kongress, der nur alle fünf Jahre stattfindet, soll die neue Führungsriege um Xi bestimmt werden. Xi selbst gilt bereits jetzt als einflussreichster Staatschef seit Deng Xiaoping und Mao Zedong.

Beobachter erwarten, dass Xi bei dem Kongress die Grundlage dafür legen will, länger als die üblichen zehn Jahre an der Spitze der 89 Millionen Mitglieder zählenden Partei zu bleiben und die Ära der "kollektiven Führung" zu beenden.

Xi verwies in seiner Rede auf "tiefgreifende und komplexe Veränderungen der Lage im In- und Ausland". Chinas Entwicklung befinde sich noch immer in einer Phase bedeutender strategischer Möglichkeiten. "Die Aussichten sind gut, aber die Herausforderungen ernst", sagte Xi.

Er rühmte Chinas wachsenden Einfluss in der Welt und die Anstrengungen der Regierung, Armut und Ungleichheit im eigenen Land zu bekämpfen. Er verwies zudem auf seine Politik der "Null Toleranz" gegenüber Korruption in der Partei.

Xi kündigte zugleich eine weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft an. "China wird der Welt seine Türen nicht verschließen", sagte der Präsident. "Öffnung bringt uns Fortschritt, bei Abschottung wird man zurückgelassen", sagte Xi. Er versicherte überdies, China werde "die legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren schützen". Alle in China registrierten Unternehmen würden gleich behandelt.

Während die USA derzeit unter Präsident Donald Trump eine auf Abschottung abzielende "America First"-Politik verfolgen, hatte sich Xi zuletzt als Verfechter der Globalisierung präsentiert. Allerdings beklagen ausländische Unternehmen, dass seinen Worten keine Taten gefolgt seien und der Staat weiterhin die Kontrolle über die Wirtschaft behält.

In einer Warnung an Taiwan, welches China als abtrünnige Provinz betrachtet, sagte Xi, Peking habe die "Fähigkeit, separatistische Versuche für eine Unabhängigkeit Taiwans in jeglicher Form zu besiegen".

Zum Abschluss des überwiegend hinter verschlossenen Türen tagenden Parteitags werden die Delegierten die 205 Mitglieder des KP-Zentralkomitees wählen. Dieses wiederum wählt das 25-köpfige Politbüro, aus dessen Mitte die sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses bestimmt werden - Chinas eigentlichem Machtorgan.

Die Namen der Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden üblicherweise nach dem Parteitag bekanntgegeben. Xi und Ministerpräsident Li Keqiang dürften im Amt bleiben. Die fünf übrigen Mitglieder des Ständigen Ausschusses werden voraussichtlich aus Altersgründen ausgewechselt. Nach Angaben des Parteitagssprechers soll zudem Xis Name im Parteistatut verewigt werden - eine Ehre, die bislang nur Mao und Deng zuteil wurde.

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