Patrouillen in S-Bahnen: „Die braucht kein Mensch“ - Empörung über NPD-Bürgerwehr

Berlin. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2016 kam die NPD auf gerade mal 0,6 Prozent. Bei der Bundestagswahl ein Jahr später waren es nur noch 0,4 Prozent. 2017 schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die als Neonazi-Partei geltende NPD zwar eindeutig verfassungswidrig sei. Den Verbotsantrag wiesen die Richter dennoch zurück. Die Begründung: Die Partei stelle keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle die Partei aber dennoch nicht dar – weil sie bedeutungslos sei.

Nun macht die Partei wieder von sich reden: Ihr Internetaufruf für sogenannte „Bürgerwehren“ in der S-Bahn ist eine Provokation und ruft Empörung hervor. „Die braucht kein Mensch“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Sobald die auch nur einen Hauch von Aggression verbreiten, muss Polizei das unterbinden“, sagte Lux.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader bezeichnete das NPD-Video als „Angriff auf den Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates“. „Die Polizei sollte alle Möglichkeiten nutzen, dagegen strafrechtlich oder ordnungsrechtlich vorzugehen“, sagte Schrader. Die S-Bahn müsse ihr Hausrecht „konsequent durchsetzen“. Er sei sich sicher, dass auch die Berlinerinnen und Berliner „couragiert“ vorgingen. „Es ist nicht der erste Versuch der NPD, über dieses Mittel Angst zu schüren und ihre Propaganda zu verbreiten. Erfolg hatten sie damit nie“, sagte Schrader.

Auch Tom Schreiber, Innenexperte der SPD, fordert, dass die Ordnungsbehörden tätig werden müssten. Sogenan...

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