Pedro Sánchez und das Parlament: Was bisher geschah

Im Juni 2018 hat Pedro Sánchez nach einem Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy das Amt des spanischen Ministerpräsidenten übernommen. Nach nur achteinhalb Monaten setzte er für Ende April 2019 Neuwahlen an. Der Grund: Das Parlament hatte gegen den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung gestimmt.

"Es gibt zwei Optionen, nichts tun und ohne Budget weitermachen oder Wahlen anberaumen und den Spaniern die Wahl lassen. Ich entscheide mich für die zweite Option", so Sánchez damals.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez wurde bei der Parlamentswahl daraufhin stärkste Kraft, verpasste die absolute Mehrheit aber deutlich. Sánchez ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Allen voran hofft er auf eine Einigung mit dem links-alternativen Bündnis Unidas Podemos (UP) um Pablo Iglesias. Doch die Regierungsbildung scheitert - zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten im zersplitterten Parteienspektrum.

Katalonienkrise - Wahlkampfthema Nummer eins

Also werden erneut Parlamentswahlen ausgerufen - die vierten innerhalb von vier Jahren. Wie können die Wähler überzeugt werden? Wichtigstes Thema im Wahlkampf ist die Katalonienkrise. Die Verhängung langer Haftstrafen gegen neun Separatistenführer durch das Oberste Gericht hatte für neue Spannungen gesorgt. Sie wurden unter anderem wegen Aufruhrs im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 verurteilt.

Ob die politische Blockade im Land durch die Neuwahlen gelöst werden kann, bleibt fraglich.