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"Peinlich für uns als Land": Scholz fühlt sich in Ukraine-Debatte missverstanden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine missverstanden. (Odd ANDERSEN)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine missverstanden. (Odd ANDERSEN)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich in der Debatte um deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine missverstanden. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte Scholz am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung mehrerer Zeitungen in Berlin. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." Die seit Wochen andauernde Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper sei "peinlich für uns als Land", sagte der Kanzler weiter.

Scholz verwies darauf, dass Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine sei - und sprach von einer "ziemlich wenig erwachsenen, peinlichen Debatte, die außerhalb Deutschlands niemand versteht". Er bemühe sich, in der Ukraine-Politik "besonnen und ordentlich abgestimmt mit seinen Verbündeten" vorzugehen. Dies liefert die "Grundlage dafür, dass es die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung für diese Dinge gibt".

Der Kanzler ging in der Diskussionsveranstaltung von "Zeit", "Handelsblatt", "Tagesspiegel" und "Wirtschaftswoche" auch auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ein, der für seine Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs vielfach kritisiert wurde. Scholz griff das Wort "Einfrieren" nicht auf, wollte sich der Kritik an Mützenich aber nicht anschließen.

Mützenich sei "einer der hervorragenden Unterstützer" seiner Ukraine-Politik, sagte Scholz. Er sei sich mit Mützenich und vielen anderen einig, "dass wir ein klares Signal an den russischen Präsidenten senden" - das Signal, dass die Ukraine so lange unterstützt werde wie nötig.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging ausdrücklich auf Distanz zur Wortwahl des Fraktionschefs. "Ich hätte mir jetzt das Wort 'Einfrieren' nicht zu eigen gemacht, weil das Wort 'Einfrieren' signalisiert, man könne einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird", sagte Pistorius am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir wissen aus der Geschichte und der Erfahrung mit Putin, dass das niemals so sein wird."

Die SPD sei aber auch definitiv "keine Partei der Putinversteher", stellte der Minister klar. "Wir stehen an der Spitze aller europäischer Unterstützer der Ukraine."

Noch deutlicher grenzte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Mützenich ab. "Heute vor zehn Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert", schrieb die Grünen-Politikerin am Montagabend auf der Plattform X. "Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen."

pw/mt