Peinliche diplomatische Panne: Steinmeiers Telegramm an Teheran

Moritz Piehler
Freier Autor
Wird sich über die diplomatische Panne geärgert haben: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte in diesem Jahr eigentlich keine Grußbotschaft an Teheran schicken. (Bild: Reuters /Annegret Hilse)

Im Lichte der aktuellen Spannung mit Teheran wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darauf verzichten, dem Iran zum Jahrestag der “Islamischen Revolution” am 11. Februar Glückwünsche zu schicken. Doch laut dem Tagesspiegel gab es nun doch ein Grußtelegramm aus dem Bundespräsidialamt.

Der Jahrestag der “Islamischen Revolution” im Jahr 1979 ist im Iran ein hoher nationaler Feiertag. Steinmeier hatte sich noch vorbehalten, in diesem Jahr entweder gar kein Telegramm zu versenden, oder ein “sehr kritisches”. Am 7. Februar entschied der Bundespräsident dann, komplett auf Glückwünsche zu verzichten. Doch anscheinend kam diese Entscheidung nicht bei der zuständigen Deutschen Botschaft in Teheran an. Das bereits vorgefertigte kritische Telegramm sei bereits zwei Tage zuvor an die iranischen Behörden zugestellt worden.

Wie der Tagesspiegel aus Kreisen des Bundespräsidialamtes erfuhr, war das Ganze wohl ein peinliches Versehen: “Der Bundespräsident hat sich die letzte Entscheidung, ob ein Telegramm übermittelt werden soll, ausdrücklich vorbehalten.” Durch die unklare Kommunikation sei der vorbereitete Text zu früh und ohne Billigung des Bundespräsidenten bereits am 5. Februar durch die Botschaft den iranischen Behörden zugestellt worden, hieß es. Als die Panne heraus kam, versuchte der Botschafter in Teheran noch, die iranische Seite zu unterrichten, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde “und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist”.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani bei seiner Rede zum 40. Jahrestag der "Islamischen Revolution" am 11. Februar 2019. (Bild: Fatemeh Bahrami/Anadolu Agency/Getty Images)

Kritik im vergangenen Jahr

Zum 40. Jahrestag vor einem Jahr hatte Steinmeier noch herzliche Glückwünsche “auch im Namen meiner Landsleute” übermittelt. Dafür erntete er scharfe Kritik unter anderem vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Seitdem hat sich die Situation noch einmal verändert. Seit Monaten gehen die Menschen im Iran auf die Straße, um gegen das autoritäre Regime zu demonstrieren. Nachdem die USA unter Präsident Donald Trump 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen sind, haben sich die Spannungen wieder deutlich erhöht.

Anfang des Jahres hatte die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch US-amerikanische Raketen zu einem Tiefpunkt der diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und dem Westen geführt. Kurz darauf gab es Vergeltungsschläge gegen US-Militärbasen im Irak und den versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch die iranische Luftabwehr, bei dem alle 176 Insassen starben.