Peking-treue Kandidatin Lam zur Regierungschefin in Hongkong gewählt

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Carrie Lam wird neue Regierungschefin in Hongkong

Zweieinhalb Jahre nach den Demokratie-Protesten in Hongkong ist die Peking-treue Kandidatin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählt worden. Drei Viertel der Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten für Lam

Zweieinhalb Jahre nach den Demokratie-Protesten in Hongkong ist die Peking-treue Kandidatin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählt worden. Rund zwei Drittel der 1194 Mitglieder eines Wahlkomitees stimmten am Sonntag für Lam. Sie ist die erste Frau an der Spitze von Hongkongs Verwaltung. Bei den meist jungen Demokratie-Aktivisten ist sie äußerst unbeliebt.

Lam bekam bei der Wahl 777 Stimmen. Der frühere Finanzminister John Tsang, der als moderaterer Vertreter des Peking-treuen Establishments in Hongkong gilt, bekam 365 Stimmen. Für den liberalen Kandidat Woo Kwok Hing stimmten 21 Mitglieder des Wahlgremiums.

In dem Gremium verfügen die Peking-treuen Kräfte über eine klare Mehrheit. Die Anhänger der demokratischen Opposition stellen nach Schätzungen Hongkonger Medien nur etwa ein Viertel der Wahlleute. Das Wahlprozedere ist umstritten. Die Forderung der sogenannten Regenschirmbewegung von 2014 nach mehr Demokratie und freien Wahlen wurde nicht erfüllt.

Lam versicherte, die tiefen politischen Gräben in der Metropole schließen zu wollen. "Hongkong, unsere Heimat, leidet unter einer ziemlich schwerwiegenden Spaltung", sagte die 59-Jährige nach ihrer Wahl. Es habe sich auch "viel Frust" aufgestaut. Sie werde sich als Regierungschefin daher vor allem darauf konzentrieren, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.

Bei den Anhängern der Demokratie-Bewegung ist Lam jedoch ebenso unbeliebt wie der bisherige Amtsinhaber Leung Chun Ying, der im Juli nach fünf Jahren abtritt. Beide gelten als Marionetten Pekings. Hunderte Demokratie-Aktivisten protestierten am Sonntag gegen die Wahl.

In Sprechchören kritisierten die Demonstranten die Auswahl der Kandidaten durch die kommunistische Führung in Peking. "Wir wählen unsere eigene Regierung", riefen die Aktivisten, die an Absperrungen von Polizisten zurückgehalten wurden. Der Aktivist Nathan Law, der als Parlamentarier in dem Wahlgremium sitzt, wollte aus Protest einen leeren Wahlzettel abgeben.

Die damalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden - unter der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

2017 sollte gemäß einer Wahlrechtsreform eigentlich erstmals der Regierungschef Hongkongs direkt gewählt werden. Allerdings behielt sich Peking das Recht vor, die Kandidaten vorab auszuwählen. An den Protesten dagegen nahmen 2014 zehntausende Menschen teil. Das Verschwinden von fünf Mitarbeitern eines China-kritischen Verlags 2015 und der Rauswurf von zwei Peking-kritischen Abgeordneten aus dem Stadtparlament 2016 erschütterten das Vertrauen der Hongkonger weiter.

Lam versprach, sich neben den politischen auch um die gesellschaftlichen Konflikte in Hongkong zu kümmern: Als wichtige Themen nannte sie die zunehmende Armut und den angespannten Wohnungsmarkt in der völlig überteuerten Wirtschaftsmetropole. Der Immobilienmarkt wird von reichen Chinesen vom Festland dominiert, junge Hongkonger können sich kaum noch eine Wohnung leisten.

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