Yahoo Nachrichten Per Ausstiegsklausel - Die Niederlande wollen raus aus den EU-Asylregeln
Die seit Juli amtierende niederländische Regierung hat sich eine strenge Aylpolitik zum Ziel gesetzt. Nun will das Land einen Ausstieg aus dem Asylsystem der EU.
Die niederländische Regierung hat einen Antrag bei der EU-Kommission eingereicht, mit dem Ziel, aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Wie das „ZDF“ berichtet, soll dieser Schritt, den die rechtsgerichtete Koalition unter Premierminister Dick Schoof versprochen hatte, dem Land eine strengere Einwanderungspolitik ermöglichen.
Es ist das erste Mal, dass ein Gründungsmitgliedstaat der EU eine derartige Ausnahmeregelung beantragt, berichtet „Euronews“.
Regierung treibt „strengstes Asylregime aller Zeiten“ voran
Die neue niederländische Regierung, zu der unter anderem auch die radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) zählt, setzt mit diesem Antrag um, was sie bereits im Wahlkampf angekündigt hatte: den Aufbau des „strengsten Asylregimes aller Zeiten“.
Migrationsministerin Marjolein Faber sagte laut „Euronews“: „Wir müssen wieder die Kontrolle über unsere eigene Asylpolitik übernehmen.“ Rechtspopulist Geert Wilders lobte den Schritt überschwänglich auf Social Media: „Faber schreibt Geschichte.“
Geringe Erfolgsaussichten
In einem Brief an die EU-Kommission schrieb Faber laut „Euronews“: „Diese Regierung hat das Ziel, die Migration in die Niederlande drastisch zu reduzieren, um weiterhin unseren verfassungsmäßigen Pflichten – der Bereitstellung von öffentlichem Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung – nachzukommen.“
Die Erfolgsaussichten des niederländischen Vorstoßes sind laut „ZDF“ jedoch denkbar gering. Einer solchen Ausnahmeregelung müssen nämlich demzufolge im Normalfall alle 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen und es müsste zu einer Änderung der Verträge kommen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte nach Eingang des Antrags laut „ZDF“ dementsprechend auch: „In diesem Zusammenhang erwarten wir keine unmittelbaren Änderungen an den EU-Vorschriften zu Asyl und Migration."
Faber verspricht Umsetzung des neuen EU-Asylpakts, sollte es keine Ausstiegsklausel geben
In ihrem Schreiben erklärte Faber allerdings auch, dass ihr Land sich auf die Umsetzung des neuen Migrations- und Asylpakts konzentrieren werde, solange die Ausstiegsklausel nicht gewährt wird.
Die besagte Reform soll ein neues solidarisches System zur Unterstützung von überlasteten Aufnahmeländern etablieren.
Drei Handlungsoptionen für EU-Mitgliedsstaaten
So können die anderen EU-Staaten laut der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments entweder Asylsuchende oder Schutzbedürftige aufnehmen beziehungsweise ins eigene Land umsiedeln, bestimmte Beiträge zahlen oder operative Unterstützung leisten.
Die Niederlande haben „Euronews“ zufolge allen Gesetzen des neuen Pakts zugestimmt und darüber hinaus bereits angekündigt, finanzielle Unterstützung der Aufnahme neuer Asylsuchender vorzuziehen.
Die Reformen sollen laut dem Fernsehsender in zwei Jahren in Kraft treten und die Mitgliedstaaten müssen bis Ende des Jahres ihre Umsetzungspläne vorlegen.
