„Klima der Angst“: Erdogan verschärft Vorgehen – Tränengas gegen Mai-Demonstranten

Die türkische Regierung geht nach dem Referendum hart gegen Kritiker vor.

Zwei Wochen nach dem Referendum zur Stärkung seiner Macht hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erneut fast 4000 Staatsbedienstete entlassen. Mit einem am Samstag erlassenen Notstandsdekret wurden auch Heiratsshows im Fernsehen verboten, zudem blockierte die Regierung den Zugang zu Wikipedia.

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu äußerten scharfe Kritik. Mit dem Notstandsdekret wurden 3974 Staatsbedienstete entlassen, darunter 1200 Angehörige der Streitkräfte. Auch 1127 Angestellte des Justizministeriums sowie 201 Mitarbeiter der Religionsbehörde Diyanet wurden gefeuert. Auch die Wahlkommission, das Verfassungsgericht und der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte waren betroffen.

Unter dem Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli verhängt worden war, wurden bislang rund 120.000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 47.000 wurden inhaftiert. Betroffen sind vor allem mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dessen Bewegung von Ankara für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

„Klima der Angst im Land“

Aber auch kurdische Aktivisten, Oppositionsanhänger und Regierungskritiker wurden entlassen. Durch das neueste Dekret wurden 484 Dozenten und Forscher sowie 98 Verwaltungsmitarbeiter von Universitäten ihrer Posten enthoben. Darunter waren auch Unterzeichner einer Petition für Frieden mit den Kurden, wie die Zeitung „Daily News“ berichtete.

UN-Menschenrechtskommissar Al Hussein kritisierte, bei einer so...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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