Polizeischutz für Özdemir bei Münchner Sicherheitskonferenz

Özdemir kritisiert die türkische Regierung immer wieder

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist am Samstag vorübergehend unter Polizeischutz gestellt worden, nachdem er auf der Münchner Sicherheitskonferenz von türkischer Seite offenbar als "Terrorist" bezeichnet worden war. Bei einer Begegnung am Tagungsort habe die türkische Delegation seine Anwesenheit mit erkennbarem Missmut quittiert, sagte der frühere Grünen-Chef am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er will den Fall nicht auf sich beruhen lassen.

Nach Özdemirs Darstellung kam es am Samstagmorgen zu der zufälligen Begegnung im Hotel. Die Türken hätten "grimmig" geschaut und offenbar über ihn gesprochen, sagte er. Polizeibeamte hätten ihn schließlich über den "Terroristen"-Vorwurf aus den Reihen der türkischen Delegation informiert. "Dann habe ich den restlichen Tag mit Polizeischutz verbracht", berichtete der Grünen-Politiker.

Der frühere Parteichef bewertete den Vorfall als weiteren Beleg dafür, dass auch nach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel keine Rede von Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis sein könne. Es gebe weiterhin "Willkürhaft" in der Türkei. Einige würden freigelassen. Andere, die keinen deutschen Pass hätten, bekämen lebenslange Haft.

"Entspannung gibt es nur in den Träumen der großen Koalition", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende zu AFP. "Die wollen mit Freund Erdogan Entspannung zelebrieren", fügte er unter Hinweis auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hinzu. Die Türkei sei aber ein Unrechtsstaat.

Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" über den Vorfall berichtet. Seit Samstagmorgen sei Özdemir von drei bayerischen Beamten begleitet worden, zu Terminen wurde er demnach in einem Polizeifahrzeug gebracht.

Özdemir will die mutmaßliche Bedrohung seiner Person nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigte gegenüber der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) an, eine offizielle Anfrage an die Bundesregierung zu richten, "um festzustellen, ob Deutschland Schläger einreisen lässt, gegen die die USA Haftbefehle erlassen haben".

Er fügte hinzu: "Man kennt ja die türkischen Sicherheitsbeamten aus Washington, wo sie auf friedliche Demonstranten eingeprügelt haben, und deswegen werden sie ja auch die Unsicherheitsbeamten genannt." Damit spielte Özdemir auf das gewaltsame Vorgehen türkischer Leibwächter gegen Demonstranten im Mai 2017 bei einem Besuch von Erdogan in Washington an. Die US-Justiz hatte daraufhin Haftbefehl gegen zwölf der Leibwächter erlassen.

Özdemir wies zudem die Anschuldigung des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurück, er habe die Unwahrheit über die Gründe des Personenschutzes in München gesagt. "Beim BKA kann gern jeder anrufen und nachfragen, wie das war. Dass sich die Polizisten vor meiner Tür versammelt haben, das haben die ja nicht aus Jux und Dollerei getan, sondern um mich zu schützen", sagte Özdemir der "Welt".

Özdemir war in der Vergangenheit immer wieder bedroht worden, insbesondere seit der 2016 maßgeblich von ihm mitinitiierten Resolution zur Einstufung des vor über hundert Jahren begangenen Massakers an den Armeniern im Osmanischen Reich. Özdemir hat seit einiger Zeit Personenschutz, wenn er bei einer Veranstaltung öffentlich auftritt - zuletzt etwa im Wahlkampf.

Im vergangenen Mai war es in Washington zu einem Zwischenfall mit Erdogans Leibwächtern gekommen. Schwer bewaffnete türkische Sicherheitskräfte hatten Demonstranten geschlagen und getreten. Bei den Attacken waren elf Menschen verletzt worden. Das US-Repräsentantenhaus hatte die Angriffe in einer Resolution scharf verurteilt.