Peru nach Rücktritt von Übergangspräsident und Parlamentspräsident ohne Staatsspitze

Luis Jaime CISNEROS und Francisco JARA
·Lesedauer: 3 Min.
Kerzen und Blumen zum Gedenken an die toten Demonstranten
Kerzen und Blumen zum Gedenken an die toten Demonstranten

Nach dem Rücktritt von Übergangspräsident Manuel Merino und Parlamentspräsident Luis Valdez steht Peru ohne Staatsspitze da. In einer Krisensitzung des Kongresses scheiterten die Abgeordneten in der Nacht zum Montag mit dem Versuch, einen Nachfolge-Kandidaten für Merino zu bestimmen. Derweil eröffnete die Staatsanwaltschaft in Lima ein Ermittlungsverfahren gegen Merino, nachdem bei gewaltsamen Protesten gegen den Übergangspräsidenten am Samstag zwei Demonstranten getötet worden waren.

Die Untersuchungen wegen "Amtsmissbrauchs und vorsätzlicher Tötung" richten sich demnach auch gegen Merinos Stabschef Ántero Flores Aráoz und seinen Innenminister Gastón Rodríguez. Die Staatsanwaltschaft versprach, dass der Tod der beiden Demonstranten "nicht ungestraft" bleiben werde. Es wird angenommen, dass die beiden Männer von Sicherheitskräften getötet wurden.

Zahlreiche Demonstranten errichteten in der Innenstadt von Lima und im Miraflores-Park behelfsmäßige Altäre zum Gedenken an die Toten. Die beiden peruanischen Aktivisten waren 22 und 24 Jahre alt. "Durch die Proteste, die wir jungen Leute angestoßen haben, ist Merino zurückgetreten, aber die politische Klasse kann sich noch immer nicht auf einen neuen Präsidenten einigen", sagte der 20-jährige Student Ángel Lozano.

Bei der Abstimmung über eine Nachfolgerin Merinos verfehlte die linke Abgeordnete und frühere Menschenrechtsaktivistin Rocío Silva Santisteban in der Nacht zum Montag die nötigen 60 Stimmen im Parlament. Sie hatte als vermeintliche Konsens-Kandidatin für das Amt der Übergangspräsidentin gegolten. Doch lediglich 42 Abgeordnete stimmten für sie, 52 dagegen. 25 Parlamentsmitglieder enthielten sich. Am Montagabend wollte das Parlament erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen.

Der bisherige Parlamentspräsident Merino von der Mitte-Rechts-Partei Acción Popular hatte am vergangenen Dienstag nach der Absetzung seines Vorgängers Martín Vizcarra kommissarisch das Präsidentenamt des südamerikanischen Landes angetreten. Am Sonntag gab Merino dann seinen Rücktritt in einer Fernsehansprache bekannt. Er reagierte damit auf die Massenproteste gegen die Absetzung Vizcarras, den der Kongress wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben hatte.

Merino sagte in seiner Ansprache, er wolle ein "Machtvakuum" verhindern. Daher bleibe das von ihm ernannte Kabinett im Amt. Allerdings waren zehn Minister nach der Gewalt bei den Protesten am Samstag bereits zurückgetreten. Auch Parlamentspräsident Valdez trat zurück, in der Hoffnung, Platz für ein neues Duo zu schaffen.

Nach dem Rücktritt Merinos kamen in der Hauptstadt Lima zahlreiche Demonstranten zu spontanen Feiern zusammen. Die Polizei schritt nicht ein. Seit Dienstag gehen in Peru vor allem junge Leute auf die Straße, um gegen die Entmachtung Vizcarras zu protestieren. Vizcarra weist die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück und hat sich an das Verfassungsgericht gewandt.

Merino war bereits der dritte Präsident des Andenstaates seit 2016. Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen in Peru planmäßig im April 2021 stattfinden. Um der Ungewissheit ein Ende zu setzen, schlug ein Mitglied von Merinos Mitte-Rechts-Partei vor, die Wahlen vorzuziehen.

Auch über eine Machtübernahme durch einen hohen Richter, beispielsweise des Verfassungsgerichts, wurde spekuliert. Eine militärische Übergangsregierung scheint indessen ausgeschlossen zu sein. Das Gemeinsame Kommando der Streitkräfte forderte am Sonntag eine "friedliche Lösung der politischen Differenzen".

gap/ck