Perus Präsidentin Boluarte schließt Rücktritt trotz anhaltender Proteste aus

Trotz anhaltender Proteste und Rücktrittsforderungen schließt Perus Präsidentin Dina Boluarte ihren Rücktritt aus. "Ich werde nicht zurücktreten", sagte Boluarte in einer am Freitagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.

"Gewalttätige und radikale Gruppen" forderten ihren Rücktritt und stürzten "die Bevölkerung in Chaos, Unordnung und Zerstörung", sagte die Präsidentin in ihrer Ansprache. Mit Blick auf die bislang mindestens 42 Toten durch die Proteste gegen ihre Regierung äußerte Boluarte ihr Bedauern. "Ich entschuldige mich für diese Lage", erklärte sie. Die von den Demonstranten geforderte Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung lehnte Boluarte ab.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Bei den Protesten wurden bislang mindestens 531 Menschen verletzt, darunter 176 Polizisten. 329 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft festgenommen.

Am Freitag waren Perus Innenminister Víctor Rojas und Frauenministerin Grecia Rojas zurückgetreten. Den Innenminister ersetzte Boluarte sofort durch Vicente Romero, einem hochrangigen Polizeibeamten im Ruhestand. Zur neuen Frauenministerin wurde Nancy Tolentino ernannt. Auch der neue Arbeitsminister Luis Alfonso Adrianzén leistete seinen Amtseid. Sein Vorgänger Eduardo García war am Donnerstag wegen des Umgangs der Regierung mit den Protesten zurückgetreten.

Die Oppositionsabgeordnete Susel Paredes sagte im örtlichen Radio, Boluarte laufe die Zeit davon, der Rücktritt von Arbeitsminister García sei "der Anfang vom Ende" für die Präsidentin.

Die peruanische Polizei gab am Freitag zudem die Festnahme des Gewerkschaftsführers Rocio Leandro aus der südlichen Region Ayacucho bekannt. Ihm werden Kontakte zu maostischen Rebellen der Guerillaorganisation Leuchtender Pfad zur Last gelegt. Zudem soll er die gegenwärtigen Proteste gegen die Regierung mitfinanziert und Demonstranten rekrutiert haben.

In der Hauptstadt Lima sowie im Süden und in den Andenregionen kam es am Freitag erneut zu Protesten. Nach Behördenangaben wurden in zehn der 25 Provinzen des Landes Straßenblockaden errichtet. Proteste in der Grenzstadt Tacna 1200 Kilometer südöstlich von Lima veranlassten das Nachbarland Chile, den Grenzübergang zwischen den beiden Ländern zu schließen. Am Donnerstag hatten die Behörden zum zweiten Mal die Flug- und Bahnverbindungen zu Perus berühmter Touristenstätte Machu Picchu vorsorglich ausgesetzt.

In der Region Puno nahe der Grenze zu Bolivien waren am Montagabend 18 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen getötet worden. "Wie viele Tote wird die Anwesenheit von Dina Boluarte im Präsidentenamt noch kosten?", fragte der Gouverneur der Region, Richard Hancco, in örtlichen Medien. Alle Peruaner, ob links oder rechts, sollten sich diese Frage stellen.

Der leitende US-Diplomat für Lateinamerika, Brian Nichols, schrieb im Onlinedienst Twitter, Washington sei "tief besorgt über die anhaltende Gewalt in Peru" und bedauere die Verletzten und Toten. "Wir unterstützen den Frieden auf allen Seiten und die Zusagen der Regierung, die Herausforderungen (...) in Angriff zu nehmen", fügte er hinzu.

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) fordert eine Untersuchung der Niederschlagung der Proteste, da es Hinweise auf "exzessive Gewaltanwendung" gebe. Die peruanische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen wegen "Völkermords" gegen Boluarte und mehrere andere hochrangige Beamte ein.

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