Pflegeversicherung vor der Pleite: Verbraucher müssen mit höheren Kosten rechnen
Die Pflegeversicherung steuert auf eine Krise zu. Die Regierung will deshalb einschreiten. Mit welchen Erhöhungen Verbraucher rechnen müssen, lesen Sie hier.
Ohne Reform droht der gesetzlichen Pflegeversicherung bereits im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen hatte bereits vor Monaten vor einer Pleite gewarnt. Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 sogar mit 3,5 Milliarden Euro.
Grund für die Defizite sind unter anderem steigende Eigenanteile für Heimbewohner und höhere Löhne für Pflegekräfte. Außerdem steigt die Zahl der Pflegebedürftigen stärker als erwartet.
Wegen möglicher Pleite der Pflegeversicherung: Versicherte müssen mit höheren Beiträgen rechnen
Laut RND geht die Regierung davon aus, dass der Beitragssatz um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte steigen muss. Derzeit liegt der allgemeine Beitragssatz bei 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen 4 Prozent. Eine Erhöhung um 0,3 Prozentpunkte könnte für Arbeitnehmer eine Mehrbelastung von 210 Euro im Jahr bedeuten. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Beitragserhöhungen zu rechnen, so dass sich insgesamt eine erhebliche Mehrbelastung für die Versicherten ergibt.
Alternativ zur Beitragserhöhung seien auch staatliche Zuschüsse denkbar. Dies sei gerechtfertigt, da Mehrkosten für Corona-Tests und Bonuszahlungen aus der Pandemiewelle in Höhe von sechs Milliarden Euro noch nicht erstattet worden seien. Zwar hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Geld aus Steuermitteln zu erstatten, doch die angespannte Haushaltslage verhindert dies bislang.
Ein von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Rückzahlung verfassungsrechtlich geboten ist, um eine Zweckentfremdung von Sozialversicherungsgeldern zu verhindern. Doch Finanzminister Christian Lindner hält sich zurück, weil er die Schuldenbremse einhalten will. Auch die versprochene Entlastung der Pflegeversicherung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, die drei Milliarden Euro einsparen würde, ist aus diesem Grund fraglich.
Pflegeleistungen steigen ab 2025 um 4,5 Prozent
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Kosten der medizinischen Behandlungspflege künftig von den Krankenkassen übernommen werden, was die Pflegekassen um bis zu drei Milliarden Euro entlasten könnte. Allerdings würde diese Umfinanzierung die Krankenkassen belasten und dort zu noch höheren Beiträgen führen.
Schließlich könnte die Regierung auch Leistungen kürzen oder bereits zugesagte Erhöhungen aussetzen. Bisher ist vorgesehen, dass alle Pflegeleistungen ab Januar 2025 um 4,5 Prozent ansteigen. Ein Verzicht darauf würde die Pflegekassen um rund drei Milliarden Euro entlasten.
Damit bleibt eine Beitragserhöhung die wahrscheinlichste Lösung. Sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach allerdings die Eigenanteile für Heimbewohner weiter begrenzen, könnten auch die bisher geplanten 0,3 Prozentpunkte nicht ausreichen.
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