Philosophin Flaßpöhler fordert bei Lanz Waffenstillstand - und übersieht entscheidendes Detail

Was würde ein möglicher Waffenstillstand aktuell für die Ukraine bedeuten? Bei "Markus Lanz" rangen die Philosophin Svenja Flaßpöhler und der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter um den richtigen Umgang mit dem Aggressor Russland. Flaßpöhler machte einen konkreten Vorschlag, der zum Eigentor wurde.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine versetzt den Westen in einen moralischen Zwiespalt: Er muss die Verantwortung für die Konsequenzen ausbleibender oder ausgeführter Waffenlieferungen tragen. Beide Pole haben das Ziel, den Krieg schnellstmöglich zu beenden, doch die Diskussion bei "Markus Lanz" am Dienstag offenbarte erneut, wie unterschiedlich die Ansichten zum vermeintlich richtigen Weg sind: Die Philosophin Svenja Flaßpöhler ist Mitunterzeichnerin des Appells "Waffenstillstand jetzt", der CDU-Politiker und Oberst a.D. der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, widersprach dem Ansinnen des Briefs vehement.

"Mir fehlen in dem Brief zwei Perspektiven", bemängelte Kiesewetter. Die eine sei die der Ukraine, "also wie geht es weiter nach dem Waffenstillstand?" Die andere: "Was sind dir russischen Kriegsziele?" Im Juli letzten Jahres habe Wladimir Putin der Ukraine sehr klar das Existenzrecht abgesprochen. Kurz vor dem Angriff habe der russische Präsident erklärt, das nächste Ziel sei die Republik Moldau. "Von diesen Zielen hat er nicht abgelassen." Jetzt einen Waffenstillstand zu forcieren, würde bedeuten "diesen Landraub zur legitimen Sache Russlands" zu machen, ist der Christdemokrat überzeugt.

Markus Lanz wies darauf hin, dass ein Tweet Kiesewetters jüngst erheblich deutlicher in der Wortwahl gewesen sei. Darin hatte der Militärexperte den Unterzeichnern des Appells eine "Hybris verbunden mit totaler Unkenntnis über russische Ziele" vorgeworfen. "Dazu stehe ich auch", bekräftigte der CDU-Mann. Es sei die "intellektuelle Unfähigkeit Deutschlands", zu begreifen, dass Russland knallharte Kriegsziele hat: der Gewinn des Krieges um jeden Preis und die Existenz der Ukraine zu zerstören. "Unsere Antwort ist nicht ein Waffenstillstand. Unsere Antwort muss sein: Wie befähigen wir die Ukraine dazu, dass sie verhandeln kann?"

"Sie müssen die Realität auch sehen"

Svenja Flaßpöhler lag viel daran, zunächst klarzustellen, dass sich unter den Unterzeichnern des Appells auch Persönlchkeiten befänden, die sich mit der Materie sehr gut auskennen, unter anderem Völkerrechtler. Natürlich brauche die Ukraine Waffen, um zu kämpfen, stellte die Philosophin klar. Man müsse jedoch als Waffenexporteur "moralische Verantwortung übernehmen dafür, was mit diesen Waffen passiert beziehungsweise passieren kann".

Sie forderte klar definierte Kriegsziele, und hier gebe es eine "Dissens". So gebe es Stimmen von Militärexperten, wonach die Ukraine gegen die russische Übermacht schlicht nicht bestehen könne, auch wenn sich alle etwas anderes wünschen würden. "Wünschen ist schön, aber sie müssen die Realität auch sehen", forderte Flaßpöhler.

Der ehemalige Oberst der Bundeswehr würde es gern "umgekehrt framen" und erkannte die moralische Verantwortung woanders: Wenn man nicht handle, würde die Ukraine zerfallen. "Ich glaube, es geht darum, dass die Ukraine ihre Handlungsfähigkeit wiederherstellt in den Grenzen von Januar dieses Jahres", stellte er klar. "Dafür braucht sie Waffen". Zudem würden nur "sehr reichweitenbegrenzte Waffen" geliefert, die "innerhalb der Ukraine wirken". Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückzuerobern - da waren sich beide einig -, sei hingegen keine realistische Option.

Markus Lanz: "Sehe ich komplett anders"

Und wie solle ein Waffenstillstand abgesichert werden? Die Philosophin brachte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, ins Spiel - ein Eigentor. Wehrexperte Kiesewetter stellte klar, dass die OSZE nur einstimmig Beschlüsse fassen könne - Russland ist Mitglied mit Veto-Recht.

Wie sehr sich die Diskussion im Kreis drehte, bewies stellvertretend das Debattieren darüber, was denn überhaupt eine gute Verhandlungsposition für die Ukraine sei. "Die Verhandlungsposition wird doch immer schlechter", befand Flaßpöhler im Hinblick auf russische Gebietsgewinne. "Ja, weil wir nicht liefern", antwortete Roderich Kiesewetter vor dem Hintergrund vermeintlich zu zögerlicher Waffenlieferungen.

Um Lanz' Frage "Sind Sie für weitere Waffenlieferungen oder nicht?", wand sich Flaßpöhler herum. "Ich bin dafür, dass der Westen, dass die internationale Gemeinschaft eine Deeskalationsstrategie betreibt." Dies sei auch mit Blick auf drohende Hungerkatastrophen und Düngemittelknappheit wichtig. "Sehe ich komplett anders", argumentierte Lanz spätestens jetzt mit. "Es gibt nur einen Menschen, der für diese Hungersnot, diese mögliche, oder die fehlenden Düngemittel verantwortlich ist, und der heißt Wladimir Putin."

"Die Waffen sind aktuell die Sprache, die Russland versteht"

Komplett gegenteilig war auch die Meinung darüber, ob bereits ernsthaft von Seite des Westens versucht wurde, beide Kriegsparteien an einen Tisch zu bekommen. Die Philosophin war der Meinung, nein, Kiesewetter und Lanz erklärten, es wurde bereits vor Kriegsbeginn viel verhandelt. "Es ist Russland auch nicht zu glauben", befand Kiesewetter. Die Sanktionen würden erst über Jahre wirken. "Die Waffen sind aktuell die Sprache, die Russland versteht".

Zumindest in einem Punkt herrschte doch noch Einigkeit. Verhandlungen - egal aus welcher Ausgangslage - müssen wohl oder übel mit einem Diktator geführt werden: Putin werde auf absehbare Zeit im Amt bleiben.