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Pistorius: Politische Straftaten besser erfassen

Die Sicherheitsbehörden registrierten für 2013 nach Angaben von Pistorius 3340 Delikte mit linkem oder rechtem Hintergrund. Foto: Peter Steffen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert eine Reform der statistischen Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Straftaten. «Die Statistik ist notwendig, muss aber differenzierter werden», sagte der SPD-Politiker am Montag in Hannover.

Pistorius will sich bei der nächsten Innenministerkonferenz für ein neues Definitionsprinzip einsetzen, welches stärker die Qualität der Delikte berücksichtigt. «Die wirklich bedrohlich motivierte Kriminalität darf nicht verwässert werden und im schlimmsten Fall unentdeckt bleiben, weil sie in einen Topf mit singulär auftretendem bürgerlichen Protest geworfen wird», sagte er.

Bislang werden beschädigte Wahlplakate ebenso in der Statistik erfasst wie Tötungen, Brandanschläge oder Körperverletzungen.