PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat ein Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 63-Jährige leitete zwischen Juli 206 und Juni 2018 das PKK-Gebiet Freiburg, wie aus der am Mittwoch veröffentlichen Urteilsbegründung hervorging. Demnach organisierte er vor allem Spendensammlungen, initiierte Veranstaltungen und beteiligte sich an der Organisation von PKK-Großveranstaltungen. Außerdem wurde ein Bargeldbetrag von 2010 Euro eingezogen, bei dem es sich nach Auffassung des Senats um Finanzmittel der PKK handelt.

Bei der Strafzumessung "wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland" sei berücksichtigt worden, dass es sich bei der PKK um eine "besonders gefährliche terroristische Vereinigung" handle und der türkische Staatsbürger mit kurdischer Volkszugehörigkeit seine Tätigkeit zwei Jahre lang ausgeübt hatte. Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft.

Strafmildernd seien die lange Untersuchungshaft gewesen sowie die Tatsache, dass er nicht vorbestraft sei und vor seiner Ausreise aus der Türkei persönlich Übergriffen des türkischen Staats ausgesetzt gewesen sei. Der Angeklagte war 2009 erstmals nach Deutschland eingereist. Er wurde im Juni 2018 festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.