Pkw-Maut kommt abschließend in den Bundesrat

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen ...

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen endgültig besiegeln.

Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze, die der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen hat. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der großen Koalition geben.

Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ihrer Ausschüsse ab, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dies könnte das Verfahren verzögern - möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Ob im Bundesrat eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss zustande kommt, war zunächst ungewiss.

Widerstand kommt nicht nur, aber vor allem von SPD-geführten Ländern. Brandenburg, das Zünglein an der Waage werden könnte, kündigte am Donnerstag über seinen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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