Polen prescht bei Lieferungen von Leopard-Panzern weiter vor

Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.

Berlin werde den Antrag "im dafür vorgesehenen Verfahren mit der gebotenen Dringlichkeit behandeln", erklärte der Sprecher in Berlin auf Anfrage. Morawiecki sagte daraufhin vor Journalisten, er hoffe, "dass diese Antwort der Deutschen diesmal schnell kommt". Die Deutschen "zögern, zaudern, handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagte er.

Polens Verteidigungsminister Blaszczak rief Berlin auf, sich "der Koalition von Ländern anzuschließen, welche die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen". Warschau hatte zuvor angekündigt, dass es bereit sei, im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard-Panzer an Kiew zu liefern. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über eine solche Koalition. "Es ist unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas", schrieb Blasczczak weiter.

Polen will wie auch Finnland eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da diese aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Widerstands gegen eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine seit geraumer Zeit unter Druck.

Sein polnischer Kollege Morawiecki hatte am Montag gesagt, sein Land werde die Genehmigung beantragen, notfalls aber auch ohne ein Ja aus Berlin handeln. Diese Erlaubnis sei "zweitrangig", sagte Morawiecki.

Am Dienstag sagte der polnische Ministerpräsident dann, sein Land bilde "ebenso wie andere Länder auf ihren jeweiligen Territorien" ukrainische Soldaten aus - machte jedoch keine Angaben dazu, ob diese an Leopard-Panzern ausgebildet werden. Warschau werde die EU um eine Erstattung der Ausbildungskosten bitten, erklärte Morawiecki weiter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hatte am Freitag die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen angekündigt. Dem US-Auslandssender Voice of America sagte Resnikow, Länder, "die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin, er habe Partnerländer, die bereits über Leopard-Kampfpanzer verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen. Mit einer Entscheidung, ob Deutschland Leopard-Kampfpanzer liefere, rechne er "in Kürze".

Diese Entscheidung falle indes "im Kanzleramt", sagte Pistorius zuvor im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "keinen Alleingang Deutschlands", und aus seiner Sicht sollte es auch "keinen Alleingang von anderen" bei den Panzer-Lieferungen geben.

Russland warnte Deutschland unterdessen vor den Folgen einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Die Lieferung in Deutschland gefertigter Kampfpanzer würde "nichts Gutes" für die deutsch-russischen Beziehungen bedeuten und "unauslöschliche Spuren hinterlassen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

se/ju