Polen plant Bau einer befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus

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Grenzort Babiki (AFP/Jaap Arriens)

Wegen des Andrangs von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus plant Polen den Bau einer befestigten Grenzanlage. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag im Kabinett angenommen wurde, mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Der Vorschlag sollte noch am Mittwoch im Parlament debattiert werden, eine Abstimmung sollte entweder am gleichen Tag oder am Donnerstag stattfinden.

"Die Zahl der Versuche steigt, die Grenze zu überschreiten", begründete die Regierung ihren Entwurf. Dieser sieht auch vor, dass sich niemand näher als 200 Meter an die neue Grenzbarriere heranwagen darf.

Seit August haben tausende Migranten - meist aus dem Nahen Osten und Afrika - versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen beklagen auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Warschau hat in den vergangenen Wochen tausende Soldaten an der Grenze stationiert, einen Stacheldrahtzaun errichtet und einen Ausnahmezustand verhängt, der Journalisten und Hilfsorganisationen den Zugang zur gesamten 400 Kilometer langen Grenze verbietet.

Auch die Bundesregierung stellte nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen deutlichen Anstieg bei unerlaubten Einreisen fest. So seien 4300 illegale Einreisen erkannt und auch Schleuser festgenommen worden, sagte ein Sprecher des Ministerium am Mittwoch.

mkü/bfi

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