Polen verlängert Notstand an Grenze zu Belarus trotz Todes von Migranten

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Schild mit Hinweis auf Notstand im Grenzgebiet (AFP/Jaap Arriens)

Trotz mehrerer Todesfälle von Migranten an seiner Grenze zu Belarus hat Polen den über die Grenzregion verhängten Notstand verlängert. Mit der Mehrheit der konservativen und nationalistischen Abgeordneten stimmte das Parlament am Donnerstagabend für die Verlängerung des Notstands um 60 Tage. Das Innenministerium hatte die geplante Verlängerung der Maßnahme damit begründet, viele der Migranten hätten Verbindungen zu "radikalen oder kriminellen Gruppen".

Polen hat seine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus abgeschottet. Warschau entsandte tausende Soldaten in das Grenzgebiet und errichtete einen Grenzzaun. Wegen des geltenden Notstands ist Journalisten und Hilfsorganisationen der Zutritt zum Grenzgebiet untersagt. In den vergangenen zwei Monaten starben fünf Menschen an der EU-Ostgrenze zu Belarus.

Nichtregierungsorganisationen warnten zuletzt wegen sinkender Temperaturen vor einer humanitären Krise für die in dem Gebiet ausharrenden Flüchtlinge. Der Regierung in Warschau werfen sie vor, Menschen völkerrechtswidrig daran zu hindern, Asylanträge zu stellen.

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, tausende Migranten aus dem Nahen Osten an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu schleusen, um Vergeltung für EU-Sanktionen zu üben.

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