Polen will Genehmigung bei Bundesregierung für Leopard-Lieferung beantragen

Polen will bei der Bundesregierung die Genehmigung für die Lieferung eigener Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine beantragen - notfalls aber auch ohne ein Ja aus Berlin handeln. "Wir werden diese Genehmigung beantragen", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag in Warschau. Mehrere EU-Außenminister erhöhten bei einem Treffen in Brüssel in der Debatte um den Leopard-Kampfpanzer den Druck auf Berlin.

Morawiecki antwortete auf die Frage, ob Warschau die Bundesregierung bereits um eine Erlaubnis für die Lieferung seiner Leopard-Panzer an die Ukraine gebeten habe oder dies plane. Die Erlaubnis sei allerdings "zweitrangig", sagte Morawiecki weiter. "Selbst wenn wir eine solche Genehmigung am Ende nicht erhalten, werden wir unsere Panzer trotzdem der Ukraine geben - innerhalb einer kleinen Koalition von Ländern, selbst wenn Deutschland nicht Teil dieser Koalition ist."

Polen hatte zuvor angekündigt, es sei zur Lieferung von 14 Leopard-Panzern an Kiew bereit. Auch Finnland will eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Bis Montagmittag lag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch kein Antrag aus Polen vor, weder beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) noch auf anderen Ebenen. Wenn der Antrag gestellt werde, "gibt es ein eingespieltes Verfahren", sagte Hebestreit. Dabei werde "mit der nötigen Zügigkeit, aber auch mit der nötigen Gründlichkeit" vorgegangen.

Hebestreit bekräftigte in der Panzer-Debatte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und verwies erneut auf die drei Prinzipien der Bundesregierung: Es gehe darum, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen, einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland zu verhindern und nationale Alleingänge zu vermeiden.

Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI gesagt, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch Polen nicht entgegen stellen. "Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen", sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch "bisher nicht gefragt" worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung. "Wir sind hier, um darüber zu diskutieren", sagte er vor einem Video-Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Allerdings liege die Entscheidung in Berlin.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, auf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun". Die Europäer müssten vor der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sicherstellen, "dass dann auch das gegebene Material zur Verfügung steht (...), damit die Ukraine sich wehren kann".

Nach Asselborns Worten braucht Kiew dafür mindestens 300 Panzer. Es sei eine Tatsache, "dass nur Leopard-Panzer so präsent sind in Europa", sagte er unter Verweis auf die rund 2000 Leopard-Panzer in europäischen Beständen.

Die Bundeswehr verfügt laut einer dem "Spiegel" vorliegenden Liste insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen. Davon seien im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen, einer in der Aussonderung.

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu begrüßte in Brüssel die Aussage Baerbocks, der Lieferung von Leopard-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen. Berlin dürfe Kiew nicht weiter im Ungewissen lassen.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis äußerte sich enttäuscht über das zögerliche deutsche Vorgehen: "Ich wünschte, ich müsste nicht noch einen weiteren Tag warten, bis die Panzer geliefert werden", sagte er. Die Baltenstaaten Lettland, Estland und Litauen hatten Deutschland am Samstag gemeinsam aufgerufen, "sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern".

ck/ju