Polens Bürgerplattform kündigt Misstrauensvotum gegen Regierung an

Polens liberale Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) will kommende Woche im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die rechtskonservative Regierung einbringen. Ihr Fraktionsvorsitzender Slawomir Neumann erklärte am Freitag: "Seit 17 Monaten demoliert die Regierung von Beata Szydlo Polen. Sie beschädigt die Demokratie, den Rechtsstaat, vor allem die Bürgerrechte. Sie greift die örtlichen Einrichtungen zur Selbstverwaltung an und die unabhängige Justiz."

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