Polens Präsident Duda unterzeichnet Gesetzesreform zu Versammlungsrecht

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das aus Sicht der Opposition Veranstaltungen des Regierungslagers begünstigt

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das aus Sicht der Opposition Veranstaltungen des Regierungslagers bevorzugt. Wie das Präsidialbüro am Samstag mitteilte, tritt das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Neuregelung räumt regelmäßig stattfindenden Versammlungen Priorität gegenüber anderen Demonstrationen ein.

Von dem Gesetz profitieren etwa die Organisatoren der Gedenkveranstaltung für den 2010 bei einem Flugzeugabsturz getöteten polnischen Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, den Zwillingsbruder des Chefs der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Die Gedenkveranstaltung findet jeden Monat vor dem Präsidentenpalast in Warschau statt. Seit einigen Monaten versammeln sich zeitgleich Oppositionsgruppen, um die Veranstaltung mit Gegenkundgebungen zu stören.

Andere Demonstrationen dürfen dem Urteil zufolge künftig nur noch in mindestens hundert Metern Entfernung zu den regelmäßig stattfindenden Versammlungen abgehalten werden. Ziel sei es, mögliche Zusammenstöße zu verhindern. Die PiS erklärte, das neue Gesetz diene dem Schutz der Teilnehmer von Kundgebungen.

Das polnische Verfassungsgericht hatte das Gesetz am Donnerstag abgesegnet. Es war sein erstes Urteil, seit die amtierende konservative Regierung die Mehrheit der Richter hinter sich gebracht hatte.

EU-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks hatte nach dem Urteil im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "unnötigen Einschränkung der öffentlichen Versammlungsfreiheit" gesprochen.

Nach Einschätzung der Opposition verhindert die neue Regelung den "Dialog der Straße" und schränkt die Meinungsfreiheit ein. Ziel sei es lediglich, die Zusammenkünfte von PiS-Anhängern zum Gedenken an den Flugzeugabsturz mit Kaczynski an Bord zu schützen.

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