Polens Staatsanwaltschaft lädt EU-Ratspräsidenten Tusk erneut als Zeugen vor

Die polnische Staatsanwaltschaft hat EU-Ratspräsident Donald Tusk im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei frühere Geheimdienstchefs erneut als Zeugen vorgeladen. Die Anhörung finde am 19. April statt, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Tusk hatte eigentlich bereits Mitte März aussagen sollen, er konnte den Termin wegen Verpflichtungen im Europaparlament aber nicht wahrnehmen. Die Ermittlungen richten sich gegen die Generäle Janusz Nosek und Piotr Pytel.

Tusk akzeptierte den neuen Termin. Er soll zu einer Affäre rund um die beiden Militärgeheimdienstchefs befragt werden, weil er damals noch polnischer Ministerpräsident war. Nosek und Pytel wird vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten und ohne Zustimmung der Regierung mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Eine solche Zustimmung sieht aber das polnische Gesetz über die Aktivitäten der Geheimdienste vor.

Konservativen polnischen Medien zufolge sollen die Verdächtigen kurz nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine 2010 in Russland mit dem russischen FSB ein Abkommen geschlossen haben. Bei dem Unglück waren der damalige Staatschef Lech Kaczynski und 95 weitere Insassen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche ranghohe Vertreter aus Politik und Gesellschaft. Wer an dem Flugzeugabsturz die Schuld trägt, ist in Polen umstritten.

Die nationalkonservative polnische Regierung hatte sich Anfang März geweigert, für eine weitere Amtszeit von Tusk als EU-Ratspräsident zu stimmen. Er wurde jedoch mit den Stimmen aller übrigen Mitgliedsländer wiedergewählt.

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