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Kabinett will Weg für E-Tretroller endgültig freimachen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute endgültig den Weg freimachen zur Zulassung von Elektro-Tretrollern in deutschen Städten.
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May will Unterhaus über neuen Brexit-Plan informieren
Die britische Premierministerin May gibt nicht auf. Sie stellt dem Parlament sogar eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht, um ihren Deal für einen EU-Austritt über die Zielgerade zu bringen. Doch die ersten Reaktionen sind mehr als verhalten. Die britische Premierministerin May
NachrichtenAFPBundespräsident warnt Österreicher in TV-Ansprache vor Politikverdrossenheit
Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt. "Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik ab", sagte er am Dienstagabend in einer Ansprache, die der Fernsehsender ORF live übertrug.
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Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen
Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch alle Karten in der Hand. Schützenhilfe bekam Kurz von ganz oben. Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch
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SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente
Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg soll zur Finanzierung abgeschafft werden. Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten
NachrichtenAFPGrenzschutzagentur Frontex beginnt ersten Einsatz außerhalb der EU
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat am Dienstag ihren ersten Einsatz außerhalb der Europäischen Union begonnen. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem historischen Schritt bei der gemeinsamen "Bewältigung der Migration". Ab Mittwoch sollen Frontex-Kräfte und albanische
NachrichtenAFPDemokraten drohen mit rechtlichen Schritten gegen Trumps früheren Rechtsberater
Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump drohen die Demokraten mit rechtlichen Schritten gegen seinen früheren Rechtsberater. Don McGahn war am Dienstag zu seiner Befragung vor dem Justizausschuss trotz Vorladung nicht erschienen
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Umfrage: CDU in Bremen mit Abstand vor SPD
Berlin/Bremen (dpa) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.
NachrichtendpaMay will über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt. Nun will May einen letzten Versuch wagen, um das Abkommen doch noch durchs Parlament zu bringen. Dabei soll die Aussicht auf eine Zollunion mit der EU und sogar eine zweite Volksabstimmung als Lockmittel dienen. Drei Mal wurde ihr Brexit-Deal schon abgelehnt
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Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität
Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten. Drogenhandel, Geldwäsche, «Entmietung» und Einbrüche: Kriminelle Clans
NachrichtenAFPInhaftierte Katalanen bei konstituierender Sitzung des spanischen Parlaments
Zur Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des spanischen Parlaments sind fünf Abgeordnete der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung am Dienstag kurzzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Wie die übrigen Parlamentarier mussten Oriol Junqueras, Jordi Sánchez, Jordi Turull, Josep Rull und Raül Romeva
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Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich
Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betreiber des Angebots wollen die Entscheidung nun kippen. Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll
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Ländliche Regionen sind bei der Bildung nicht benachteiligt
Wer auf dem Land aufwächst, ist nicht so gebildet wie ein Städter? Unfug, zeigt eine neue Studie. Lokale Unterschiede gibt es trotzdem - selbst innerhalb einer einzigen Stadt. Wer auf dem Land aufwächst, ist nicht so gebildet wie ein Städter? Unfug, zeigt eine neue Studie. Lokale Unterschiede gibt es
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Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs
Kurz vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die Turbulenzen in Österreich und der Umgang mit Rechtspopulisten dominieren die Fernsehrunde. Kurz vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die
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Brüssel droht Deutschland erneut wegen Nitrat im Grundwasser
Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen und Tieren und kann das Trinkwasser beeinträchtigen. Die Bundesregierung tut sich mit strengeren Regeln schwer. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck. Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen und Tieren und kann das Trinkwasser beeinträchtigen. Die
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BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl
Bonn (dpa) - Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben.
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Indonesiens Präsident Joko Widodo gewinnt Wahl
Mehr als einen Monat hat die Auszählung der Wahl im Riesenland Indonesien gedauert. Jetzt steht fest: Präsident Joko Widodo kann weiter regieren. Die Opposition will das Ergebnis anfechten. Sie vermutet systematischen Betrug. Mehr als einen Monat hat die Auszählung der Wahl im Riesenland Indonesien gedauert
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Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen
Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Verantwortung übernehmen. Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer
NachrichtenAFPWidodo erneut zum Präsidenten Indonesiens gewählt
Indonesiens Präsident Joko Widodo ist erneut ins höchste Amt des Staates gewählt worden. Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl bestätigte die Wahlkommission Widodos Wahlsieg am Dienstag offiziell. Demnach entfielen auf den 57-Jährigen 55,5 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Prabowo Subianto
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Trump verliert im Streit über Finanzunterlagen
Washington (dpa) - Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen.
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Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung
Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der Stuhl des Kanzlers wackelt. Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten
NachrichtenAFPErste lesbische Bürgermeisterin tritt Amt in Chicago an
Chicago, die drittgrößte Stadt der USA, wird erstmals von einer lesbischen Frau regiert. Die Demokratin Lori Lightfoot trat ihr Amt am Montag an und versprach, sich dem Kampf gegen Korruption und Waffengewalt zu widmen. Als erste Amtshandlung sorgte sie dafür, dass Mitglieder der Stadtrats künftig weniger
NachrichtenAFPRepublikanischer US-Senator fordert schweren Militärangriff gegen den Iran
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat einen "überwältigenden" Militärangriff auf den Iran gefordert. Graham, der als Vertrauter von Präsident Donald Trump gilt, äußerte sich am Montag nach einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Dieser ist bekannt für seine
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Trump droht dem Iran mit Vernichtung
Die Sorge ist groß, dass der Streit zwischen den USA und dem Iran weiter eskaliert. US-Präsident Trump droht dem Iran die Vernichtung an, sollte es zu einem Angriff Teherans kommen. Hinter den Kulissen soll Trump aber andere Töne angeschlagen haben. Die Sorge ist groß, dass der Streit zwischen den USA
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Abschuss von angriffslustigen Wölfen soll leichter werden
Die Rückkehr der Wölfe stellt Schäfer vor Probleme und macht vielen Menschen Angst - und sie ist ein großes Wahlkampf-Thema. Nach monatelangem Zoff scheint nun ein Kompromiss in der Bundesregierung gefunden. Er kommt aber schlecht an. Die Rückkehr der Wölfe stellt Schäfer vor Probleme und macht vielen
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