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Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen «Farce»
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf. Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die
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RWE hält an Rodung im Hambacher Forst fest
Berlin/Essen (dpa) - Der Essener Energiekonzern RWE hält trotz des tragischen Todesfalls am Hambacher Forst an der geplanten Rodung fest.
NachrichtenAFPVietnams Präsident Tran Dai Quang gestorben
Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 61 Jahren in einem Militärkrankenhaus, wie die staatliche Nachrichtenagentur VNA berichtete. Quang hatte an einer schweren Krankheit gelitten. Er galt als eisernes Staatsoberhaupt, das selten Widerspruch duldete.
NachrichtenAFPSöder sieht in Fall Maaßen Belastung für bayerischen Landtagswahlkampf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nun doch eine Belastung für seinen Wahlkampf zur Landtagswahl. "Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen
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Vietnams Präsident Quang gestorben
Hanoi (dpa) - Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er sei nach schwerer Krankheit in einem Militärkrankenhaus gestorben, teilte die vietnamesische Regierung mit. Weitere Details nannte sie zunächst nicht.
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Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde
CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt. CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die
NachrichtenAFPParlamentswahl ohne Parteien im afrikanischen Kleinstaat eSwatini
In dem afrikanischen Kleinstaat eSwatini, dem ehemaligen Swasiland, ist am Freitag ein neues Parlament gewählt worden. Die rund 530.000 Wahlberechtigten sollten 59 der 69 Parlamentsabgeordneten neu wählen. Fast alle Kandidaten sind treue Gefolgsleute von König Mswati III. Er ist einer der letzten absoluten
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AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union
Die große Koalition sinkt in der Wählergunst immer weiter ab. Stärkste Kraft ist laut ARD-Deutschlandtrend noch immer die Union. Platz zwei jedoch, bisher quasi standardmäßig von der SPD besetzt, geht nun an die schärfsten Kritiker der aktuellen Regierung.
NachrichtenAFPTausende protestieren gegen Guatemalas Präsident Morales
In Guatemala haben tausende Menschen gegen Präsident Jimmy Morales protestiert. Der Protestzug zog am Donnerstag von einer Universität im Süden von Guatemala-Stadt in die Altstadt, wo sich den protestierenden Studenten auch Schüler, Künstler, Gewerkschaftsvertreter und andere Aktivisten anschlossen.
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In Zukunft mehr Wohngeld für Geringverdiener?
Die Miete kann gerade in Großstädten ziemlich ins Kontor schlagen. Geringverdiener sollen deshalb bald mehr staatliche Unterstützung bekommen. Beim Wohngipfel soll aber noch mehr auf den Weg gebracht werden. Die Miete kann gerade in Großstädten ziemlich ins Kontor schlagen. Geringverdiener sollen deshalb
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Hartes Ringen nach Übergriffs-Vorwurf gegen Brett Kavanaugh
Washington (dpa) - Das Tauziehen um die Untersuchung von Vorwürfen gegen den US-Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh geht in Washington unvermindert weiter.
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Bundesregierung: Deutlich mehr Krankschreibungen
Berlin (dpa) - Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
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Parlamentswahl ohne Parteien im afrikanischen Kleinstaat eSwatini
In dem afrikanischen Kleinstaat eSwatini, dem ehemaligen Swasiland, wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die 540.000 Wahlberechtigten müssen 59 von insgesamt 69 Parlamentsabgeordneten wählen, können sich dabei allerdings nicht an einer Parteizugehörigkeit der Kandidaten orientieren. Politische
NachrichtenAFPMacron empfängt Palästinenserpräsident Abbas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird am Freitag in Paris erwartet. Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (15.00 Uhr) ist ein gemeinsamer Gang vor die Presse geplant. Abbas dürfte nach Angaben aus Macrons Umfeld um politische und finanzielle Unterstützung für die Palästinenser
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SPD hadert mit der «GroKo» - und manche auch mit Nahles
Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? Montag kommt es zum Schwur. Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck
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Weltbank warnt vor Zunahme der weltweiten Müllmenge
Washington (dpa) - Die Weltbank hat vor einer vehementen Zunahme des weltweiten Müllberges gewarnt. Die Menge des rund um den Erdball produzierten Mülls werde bis zum Jahr 2050 um 70 Prozent steigen, wenn nicht einschneidende Schritte unternommen würden.
NachrichtenAFPSpaniens Regierungschef räumt "Irrtum" in Buch ein
Nachdem er sich bereits gegen Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation zur Wehr setzen musste, hat der spanische Regierungschef Pedro Sanchéz am Donnerstag einen "Irrtum" in einem von ihm veröffentlichten Buch eingeräumt. Laut der Zeitung "El País" enthält Sánchez&
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Merkel: Flüchtlingsabkommen mit Nordafrika wie mit Türkei
Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende besser. Doch ein zentrales Thema wurde ausgeklammert. Es war ein zentrales Thema des EU-Gipfels - die Flüchtlingspolitik. Nach Anlaufschwierigkeiten am ersten Tag lief es am Ende
NachrichtenAFPBericht: Verfassungsschutz prüft Beobachtung von Moscheeverband Ditib
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft eine Beobachtung der Zentrale der Türkisch-Islamischen Union Ditib. Das geht nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR aus einem als vertraulich eingestuften Dossier des Verfassungsschutzes hervor, das an die Bundesländer versandt
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Kein großer Erdogan-Auftritt vor Deutschtürken geplant
Roter Teppich für Erdogan in Berlin: Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten ist hoch umstritten. Befürchtet wurde, dass ein großer öffentlicher Auftritt die Situation zusätzlich anheizen könnte. Jetzt scheint eine Entscheidung gefallen zu sein. Roter Teppich für Erdogan in Berlin: Der Staatsbesuch
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Athen: Reparationsforderung für Kriegsschäden weiter möglich
Es ging schon einmal vor drei Jahren um 289 Milliarden Euro, die Griechenland von Deutschland für Schäden und Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verlangte. Jetzt taucht die Forderung wieder auf - allerdings ohne konkrete Summen. Es ging schon einmal vor drei Jahren um 289 Milliarden Euro, die Griechenland
NachrichtenAFPKlares Nein des EU-Gipfels zu Mays Brexit-Plänen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der Handelsbeziehungen nach dem Brexit eine klare Absage erteilt. Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag nach
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EU will Brexit-Durchbruch binnen vier Wochen
Noch vor Tagen sprach EU-Ratschef Tusk von einem Sondergipfel im November, um den Brexit-Unterhändlern mehr Zeit zu geben. Aber jetzt kommt es doch anders. Noch vor Tagen sprach EU-Ratschef Tusk von einem Sondergipfel im November, um den Brexit-Unterhändlern mehr Zeit zu geben. Aber jetzt kommt es doch
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Gegenseitige Vorwürfe nach Unfalltod im Hambacher Forst
Eigentlich wollte man sich nach dem Unfalltod eines Journalisten im Hambacher Forst auf Trauer und Besinnung konzentrieren. Aber dann gingen zwischen Waldbesetzern und NRW-Landesregierung doch wieder heftige Vorwürfe hin und her. Eigentlich wollte man sich nach dem Unfalltod eines Journalisten im Hambacher
NachrichtenAFPEU erteilt Mays Brexit-Plan zu Handelsbeziehungen klare Absage
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Plan der britischen Regierung zur Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Vorschlag von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk am Donnerstag nach einem zweitägigen EU-Gipfel
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