PolitikdpaUkraine: Biden und Putin kommen zu Videogipfel zusammen
Der Ukraine-Konflikt eskaliert. Die USA stimmten sich mit ihren europäischen Partnern schon über Sanktionen gegen Russland ab. Gelingt es US-Präsident Biden und Kremlchef Putin, die Krise zu entschärfen?
PolitikdpaKlingbeil: Kein parteipolitisches Denken bei Corona
In der Debatte um die Corona-Maßnahmen dürfe es keine «Farbspiele» geben, so der designierte Parteichef der SPD, Lars Klingbeil.
PolitikdpaPolizei geht gegen Corona-Proteste vor
In Sachsen war über soziale Netzwerke vielerorts zu Corona-Protesten am Montagabend aufgerufen worden. Die Polizei wollte diesmal ausdrücklich die Corona-Regeln durchsetzen.
PolitikdpaJohnson würdigt Merkel: «Titanin der Diplomatie»
Wenn Prominente sich verabschieden, fehlt es meist nicht an Lobeshymnen. Häufig auch von ehemaligen Gegnern.
PolitikAFPUS-Justizministerium reicht weitere Klage gegen texanisches Wahlrecht ein
Das US-Justizministerium hat eine weitere Klage gegen eine Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas eingereicht. Die Neueinteilung der Wahlbezirke in dem Südstaat sei mit "diskriminatorischer Absicht" geschehen, sagte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag. Die Pläne der in Texas regierenden Republikaner benachteiligten "schwarze und lateinamerikanische Wähler", fügte Garlands Stellvertreterin Vanita Gupta hinzu.
NachrichtenZEIT ONLINEPapst Franziskus: "Wir werden Wunden sehen"
Noch nie hat ein Papst so entschlossen für Flüchtlinge gekämpft. Doch sein Besuch auf Lesbos macht deutlich, dass er eine andere Flüchtlingspolitik nicht erzwingen kann.
NachrichtenAFPFrankreich schließt wegen neuer Corona-Welle Clubs für vier Wochen
Angesichts einer neuen Corona-Welle werden in Frankreich für vier Wochen Nachtclubs und Diskotheken geschlossen. Premierminister Jean Castex teilte am Montagabend in Paris mit, die betroffenen Einrichtungen müssten ab Freitag bis Anfang Januar zu bleiben. Die geschlossenen Unternehmen würden vom Staat unterstützt.
PolitikAFPWeißes Haus skizziert Vorgehen im Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine
Vor dem Videogipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin hat das Weiße Haus mögliche Szenarien für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine skizziert: Die USA seien dann zu "harten Wirtschaftssanktionen" und zur Stationierung weiterer Soldaten in Osteuropa bereit, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Montag in Washington. Eine direkte militärische Antwort ziehe Washington derzeit nicht in Betracht.
PolitikdpaDie neue Bundesregierung im Überblick
Neun Männer und acht Frauen sollen die erste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP bilden. Am Mittwoch soll sie vereidigt werden - wenn nichts mehr schief geht.
NachrichtenAFPErmittlungen nach Gewalt bei Zemmours Wahlkampfauftakt bei Paris
Nach dem von mehreren gewaltsamen Zwischenfällen überschatteten Wahlkampfauftakt des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour in Frankreich hat die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es um Gewaltakte von Zemmours Anhängern gegen Mitglieder einer Anti-Rassismus-Organisation und einen Angriff auf Zemmour selbst, wie die Behörde am Montag mitteilte. Auch Journalisten wurden bei der Veranstaltung am Sonntag angegriffen.
PolitikdpaEU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr
EU-Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China sorgen seit Monaten für Empörung in Peking. Nun gibt es einen neuen Brüsseler Beschluss zum Thema.
PolitikdpaAung San Suu Kyi in Myanmar zu Haftstrafe verurteilt
Es wird ernst für Aung San Suu Kyi: Ein Gericht in Myanmar spricht sie in zwei Anklagepunkten schuldig. Aber dies ist erst der Anfang - insgesamt drohen der Politikerin Jahrzehnte in Haft.
PolitikAFPPresse: Anton Hofreiter soll Vorsitz des Europaausschusses übernehmen
Nach acht Jahren an der Fraktionsspitze der Grünen soll Anton Hofreiter Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag werden. Das berichtete der "Spiegel" am Montag unter Berufung auf Fraktionskreise. Hofreiter hatte eigentlich gehofft, Agrarminister in der neuen Ampel-Regierung zu werden. Er musste aber nach einer parteiinternen Auseinandersetzung Cem Özdemir das Ressort überlassen.
PolitikAFPMoskau erwartet keinen "Durchbruch" bei Gespräch von Putin und Biden
Die russische Regierung hat keine großen Erwartungen an das Gipfelgespräch von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden. "Es ist schwierig, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu ewarten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber zumindest zu hoffen, dass Biden und Putin "einander ihre Bedenken deutlich machen und darauf reagieren können".
PolitikdpaCSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett
«Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank», klagt CSU-Generalsekretär Blume. Zuletzt hatte die CSU mit Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Gerd Müller noch drei Minister gestellt.
NachrichtenAFPNew York verkündet Impfpflicht für gesamte Privatwirtschaft
In New York gilt ab Ende Dezember eine umfassende Impfpflicht für alle Beschäftigten der Privatwirtschaft. New York starte "einen Präventivangriff", um die weitere Ausbreitung des Coronavirus "und der Gefahren, die es für uns alle bedeutet, zu stoppen", sagte Bürgermeister Bill de Blasio am Montag dem Sender MSNBC. Die Impfpflicht gelte ab dem 27. Dezember.
NachrichtenAFPPutin preist Indien bei Besuch in Neu Delhi als "große Macht"
Zum Auftakt seines Staatsbesuches in Neu Delhi hat der russische Präsident Wladimir Putin Indien als "große Macht" gepriesen. Indien sei zudem ein "bewährter Freund", sagte Putin am Montag bei seinem Empfang durch Ministerpräsidenten Narendra Modi. Beide Seiten gaben an, während des Besuches unter anderem Rüstungs- und Energieprojekte schmieden zu wollen.
PolitikdpaGrüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP
Der neuen Ampel-Regierung steht nichts mehr im Weg. Erst haben Parteitage bei SPD und FDP dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun sagt auch die Grünen-Basis mit großer Mehrheit Ja.
PolitikAFPRufe nach härterem Durchgreifen gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten
Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Rufe nach einem konsequenten Durchgreifen des Staates. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte in der "Bild"-Zeitung vom Montag "Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden". Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) will bei Einbrüchen in die Privatsphäre Straftaten konsequent ahnden.
PolitikZEIT ONLINESPD-Minister: Er wird es
Die größte Überraschung unter den SPD-Ministern ist der künftige Gesundheitsminister. Hat Olaf Scholz sein Paritätsversprechen gebrochen und was ist mit den Parteilinken?
PolitikAFPFriedensnobelpreisträgerin Suu Kyi in Myanmar zu Gefängnisstrafe verurteilt
In Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Anstiftung zum Aufruhr gegen das Militär und Verstößen gegen Corona-Auflagen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Sondergericht sprach Suu Kyi und den früheren Präsidenten Win Myint am Montag schuldig und verhängte gegen beide eine vierjährige Haftstrafe. Die Militärjunta verkürzte die Haftstrafen einige Stunden später auf zwei Jahre. Die UNO und die EU kritisierten das Urteil als "politisch motiviert", di
PolitikAFPSeibert würdigt zum Abschied Rolle der Bundespressekonferenz für die Demokratie
Steffen Seibert hat bei seinem mutmaßlich letzten Auftritt als Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz die Rolle der Institution für die Demokratie und Pressefreiheit in Deutschland gewürdigt. "Die Regierungspressekonferenz hat ihre guten und schlechten Tage", sagte Seibert am Montag vor der Hauptstadtpresse. Nicht immer sei die Pressekonferenz ergiebig. "Aber immer ist Bundespressekonferenz ein gutes Stück Demokratie."
PolitikdpaPapst fordert EU zu besserer Verteilung von Migranten auf
Auf Lesbos besuchte Papst Franziskus ein Aufnahmelager für Migranten - und hat eine klare Botschaft an die Länder Europas.
PolitikAFPAuch Grünen-Basis macht Weg für Ampel-Regierung frei
Als letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einer Urabstimmung votierten 86 Prozent für den Vertrag und das Personaltableau der Grünen für das Bundeskabinett, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin mitteilte. Damit ist der Weg frei für die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz.
NachrichtenAFPAfD-Abgeordnete ziehen wegen 2G-Regelung in Berliner Hotels nach Karlsruhe
Elf Bundestagsabgeordnete der AfD ziehen gegen die 2G-Regel in Berliner Hotels vor das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Gerichtssprecher am Montag bestätigte, ging am Freitag eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Die Abgeordneten wollen außerdem eine Eilentscheidung vom Karlsruher Gericht: Sie argumentieren, dass die Regelung ihre Teilnahme an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers erschwert.
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