Politik

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    SPD-Vorstoß zur Wirtschaftspolitik spaltet Ampel-Koalition

    Lob von den Grünen, Kritik von der FDP: Mit ihren wirtschaftspolitischen Vorschlägen hat die SPD bei ihren Koalitionspartnern gegensätzliche Reaktionen hervorgerufen.Von den Vorschlägen solle die Botschaft ausgehen: "Die SPD arbeitet an einem Aufschwung für alle und nicht nur für wenige."

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    Litauen: Nach erster Runde der Parlamentswahl zeichnet sich Regierungswechsel ab

    Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Regierungswechsel ab.Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen mit sich bringen würde, stimmen die wichtigsten Parteien in Fragen der Außenpolitik weitgehend überein.

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    40 Festnahmen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin

    Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hat die Polizei am Wochenende insgesamt 40 Menschen vorübergehend festgenommen.Insgesamt wurden bei der Aktion am Sonntag vier Menschen vorübergehend festgenommen und fünf Anzeigen erstellt, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

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    Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen beteuert vor Gericht Unschuld

    Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat bei ihrer ersten Anhörung in einem Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern ihre Unschuld beteuert.Der Vorwurf lautet, dass die damaligen Assistenten nicht für ihre EU-Abgeordneten, sondern für die Partei oder auch für Le Pen persönlich gearbeitet hätten. 

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    Generalbundesanwalt muss Medienanfrage zu sogenanntem Tiergartenmörder beantworten

    Der Generalbundesanwalt muss Fragen eines Journalisten zu den Umständen der Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders beantworten.Unmittelbar wandte sich ein freier Journalist mit mehreren konkreten Fragen zu den Umständen der Abschiebung an den Generalbundesanwalt.

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    CDU meldet erstmals seit 25 Jahren Mitgliederzuwachs

    Die CDU hat erstmals seit 25 Jahren wieder einen Anstieg ihrer Mitgliederzahl registriert."Die CDU hat nicht nur den Anspruch, eine Volkspartei zu sein.

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