politik
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BAMF stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor
Bamberg (dpa) - Nach Problemen mit Mehrfach-Identitäten von Flüchtlingen und dem Fall Franco A. will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Identitätsfeststellung verbessern.
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Polens Präsident unterschreibt eine der Justizreformen
Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat eine der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung unterschrieben.
NachrichtenAFPBericht: Deutlich weniger Flüchtlinge im Juni als im Vorjahresmonat
Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge ist einem Zeitungsbericht zufolge im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich gesunken. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden im Juni 2017 insgesamt 3873 illegale Grenzübertritte registriert, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks
NachrichtenAFPSchwedische Regierung wegen Datenlecks in Erklärungsnot
Schwedens Regierung ist wegen eines massiven Datenlecks in Erklärungsnot. Nachdem bekannt wurde, dass unter anderem vertrauliche Militärdaten und die Daten von schwedischen Führerscheininhabern ins Ausland abflossen, sprach Ministerpräsident Stefan Lövfen am Montag von einem "Unfall" und kündigte
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Dreyer: Merkel ignoriert Flüchtlingspolitik im Wahlkampf
Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen.
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Italien berät mit Seenotrettern über Verhaltenskodex
Wenn Hilfsorganisationen im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten, befolgen sie damit internationales Recht. Nun will die italienische Regierung die Rettungseinsätze von NGOs an weitere Regeln binden. Die privaten Retter fühlen sich kriminalisiert. Wenn Hilfsorganisationen im Mittelmeer Migranten aus
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Israel entfernt Metalldetektoren am Tempelberg
Jerusalem (dpa) - Israel hat die umstrittenen Metalldetektoren an den Zugängen zum Tempelberg in Jerusalem wieder entfernt. Polizisten hätten die Tore im Verlauf der Nacht abgebaut, bestätigte ein Polizeisprecher.
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Populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler
Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Frage untersucht. Die Partei mit den unpopulistischten Wählern ist demnach die CDU. Wie populistisch sind die Deutschen? Eine Studie der Bertelsmann Stiftung hat die Frage untersucht. Die Partei mit den unpopulistischten
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Kushner dementiert geheime Absprachen mit Russland
Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre unter Druck. Nun geht der 36-Jährige in die Offensive. Jared Kushner gilt als einflussreicher Mann in Präsident Trumps Umfeld. Aber er steht wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre
NachrichtenAFPTrump treibt öffentliche Demontage seines Justizministers voran
US-Präsident Donald Trump hat die öffentliche Demontage seines Justizministers Jeff Sessions vorangetrieben. In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Trump seinen Minister am Montagabend als "angeschlagen" und warf die Frage auf, warum Sessions nicht gegen die unterlegene Präsidentschaftskandidatin
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Türkische Spitzenpolitiker reisen zu Gesprächen nach Brüssel
Brüssel (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden heute zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet.
NachrichtenAFPEinflussreicher US-Senator McCain will am Dienstag in Senat zurückkehren
Der einflussreiche US-Senator und ehemaligen Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John McCain, will nach einer Hirntumor-Operation am Dienstag in den Senat zurückkehren, um seine Partei bei der Gesundheitsreform zu unterstützen. Das teilte sein Büro am Montag mit. McCain freue sich auf die Rückkehr
NachrichtenAFPLkw-Fahrer nach Flüchtlingsdrama in Texas wegen Menschenschmuggels beschuldigt
Nach dem Flüchtlingsdrama im US-Bundesstaat Texas mit mindestens zehn Toten haben die US-Behörden den Fahrer des überhitzten Lastwagens formell wegen Menschenschmuggels beschuldigt. Wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, wies der 60-Jährige jegliche Verantwortung von sich: Er habe nicht bemerkt
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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen im Fall Linda
Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht ein Mädchen aus Sachsen in irakischer Haft auf. Sie bereue, sich der IS-Terrormiliz angeschlossen zu haben, sagt sie. Die Bundesanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich - auch gegen drei weitere Frauen. Mehr als ein Jahr nach ihrem Verschwinden taucht
NachrichtenAFPTrump-Schwiegersohn setzt sich in Russland-Affäre zur Wehr
Der in der Russland-Affäre in Bedrängnis geratene US-Präsidentenberater Jared Kushner hat sich vehement gegen den Verdacht illegaler Verbindungen nach Moskau gewehrt. "Ich habe keine Geheimabsprachen mit Russland getroffen", sagte der Berater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump am
NachrichtenAFPDuda geht für inneren "Frieden" Polens auf Distanz zur Regierung
Im Streit um den drastischen Umbau des polnischen Justizsystems ist Präsident Andrzej Duda auf Distanz zu seiner politischen Familie von der regierenden PiS-Partei gegangen. Der Staatschef legte am Montag mit Verweis auf den inneren "Frieden" sein Veto gegen die Gesetze zum Obersten Gerichtshof
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Union und Grüne begrüßen Nato-Vorschlag zu Besuch in Konya
Noch immer dürfen keine Bundestagsabgeordneten die Soldaten in der Türkei besuchen. Eine offizielle Stellungnahme der Nato dazu ist nicht zu erwarten, weil sie auch von Ankara mitgetragen werden müsste. Nun sucht Generalsekretär Stoltenberg nach einer für beide Seiten tragbaren Lösung. Noch immer dürfen
NachrichtenAFPMindestens 25 Tote durch Explosion im pakistanischen Lahore
Durch eine Explosion auf einem Gemüsemarkt in der pakistanischen Millionenmetropole Lahore sind am Montag mindestens 25 Menschen getötet und etwa 35 verletzt worden. Es sehe nach einem "Selbstmordanschlag auf Polizisten" aus, sagte Abdullah Khan Sumbul von der Stadtverwaltung. Der pakistanische
NachrichtenAFPSchulz erntet für Vorstoß zur Flüchtlingspolitik Kritik aus allen anderen Parteien
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich mit seinem Vorstoß in der Flüchtlingspolitik die Kritik aller anderen Bundestagsparteien eingehandelt. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth erklärte am Montag in Berlin: "Der Wahlkampf der SPD wirkt zunehmend panisch." Die Grünen warfen Schulz Konzeptlosigkeit
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Mindestens 25 Tote durch Explosion im pakistanischen Lahore
Durch eine Explosion auf einem Gemüsemarkt in der pakistanischen Millionenmetropole Lahore sind am Montag mindestens 25 Menschen getötet und etwa 35 verletzt worden. Es sehe nach einem "Selbstmordanschlag auf Polizisten" aus, sagte Abdullah Khan Sumbul von der Stadtverwaltung. Vize-Polizeichef
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Wahlkampf-Streit über Flüchtlinge
Wie akut ist eine neue große Flüchtlingskrise? Für seine Warnungen erntet der SPD-Kanzlerkandidat heftige Kritik nicht nur der Union. Schulz will das Thema vorantreiben und auch ans Mittelmeer fahren. Wie akut ist eine neue große Flüchtlingskrise? Für seine Warnungen erntet der SPD-Kanzlerkandidat heftige
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Türkei zieht Terrorliste deutscher Firmen zurück
Etwa 700 deutsche Unternehmen sollen auf einer Liste gestanden haben, die die Türkei wegen Terrorverdachts geführt und deutschen Behörden übergeben hatte. Die Bundesregierung reagiert scharf auf die Vorwürfe, jetzt spricht Ankara von einem «Kommunikationsproblem». Etwa 700 deutsche Unternehmen sollen
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«Cumhuriyet»-Prozess in Istanbul hat begonnen
Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung «Cumhuriyet» in U-Haft. Nun wird ihnen der Prozess gemacht - wegen Terrorunterstützung. Reporter ohne Grenzen sieht darin inzwischen einen «Standardvorwurf gegen alle, die kritisch berichten». Seit Monaten sitzen Mitarbeiter der türkischen Zeitung
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Tote bei Angriff auf israelische Botschaft in Jordanien
Ein Streit über Sicherheitsmaßnahmen nach einem Anschlag am Tempelberg hat neue blutige Unruhen ausgelöst. Jetzt bringt ein tödlicher Zwischenfall auf dem Botschaftsgelände in Amman Israel noch Ärger mit Jordanien ein - dem Hüter der heiligen Stätte in Jerusalem. Ein Streit über Sicherheitsmaßnahmen
NachrichtenAFPUNO: Australien missachtet Vereinbarung zur Aufnahme von Flüchtlingen
Die Vereinten Nationen werfen Australien vor, sich nicht an eine Vereinbarung zur Aufnahme besonders schutzwürdiger Flüchtlinge zu halten. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erklärte am Montag, die Regierung in Canberra weigere sich, entgegen einer Vereinbarung Flüchtlinge mit in Australien lebenden
