In Frankreich haben sich drei islamische Verbände geweigert, den neuen von Präsident Emmanuel Macron unterstützten Wertekodex für Muslime zu unterzeichnen. Einige Aussagen der Charta verletzten "die Ehre der Muslime" und hätten "einen anklagenden und ausgrenzenden Ton", erklärten die drei Verbände in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), sieht es als vorrangiges Ziel, die Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse trotz der Corona-Pandemie sicherzustellen. Aus heutiger Sicht sei es realistisch, dass das Abitur wie geplant stattfinden könne, sagte Ernst am Donnerstag dem Sender RBB. "Unser Ziel ist, dass das auch ein mit dem vergangenen und dem Folgejahr gleichwertiges Abitur 2021 ist."
Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung "Bild live", es gebe eine ganze Reihe von Konflikten "auch wirtschaftlicher Art". Diese seien lösbar, wenn "man sich persönlich versteht" und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.
An seinem ersten Tag wollte der neue US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen. Biden schreitet direkt zur Tat und trifft eine Reihe von Entscheidungen.An seinem ersten Tag wollte der neue US-Präsident es nicht bei seinem Aufruf zu Einheit und Versöhnung belassen. Biden schreitet direkt zur Tat und trifft eine Reihe von Entscheidungen.
Die neue Vizepräsidentin Kamala Harris ruft in einer kurzen Ansprache zum Aufbruch auf. Washington feiert den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Unser Liveblog
Atomwaffen sind ab Freitag verboten. Das klingt nach einer guten Nachricht. Ganz so einfach ist das aber nicht. Zwar haben fast zwei Drittel aller Staaten das Verbot beschlossen. Die Atommächte fehlen aber. Und auch Deutschland ist nicht dabei.Atomwaffen sind ab Freitag verboten. Das klingt nach einer guten Nachricht. Ganz so einfach ist das aber nicht. Zwar haben fast zwei Drittel aller Staaten das Verbot beschlossen. Die Atommächte fehlen aber. Und auch Deutschland ist nicht dabei.
Joe Biden nimmt die Arbeit auf, mit der Agenda seines Vorgängers räumt der neue US-Präsident radikal auf. Das ist tatsächlich der einfache Teil. Trumps Schatten bleibt.
Eine risikofreie «Ehrenrunde»? Oder automatische Versetzungen? Was kann Kindern und Jugendlichen helfen, die durch Lockdown und Fernunterricht immer stärker den Anschluss in der Schule verlieren?Eine risikofreie «Ehrenrunde»? Oder automatische Versetzungen? Was kann Kindern und Jugendlichen helfen, die durch Lockdown und Fernunterricht immer stärker den Anschluss in der Schule verlieren?
Überall in Europa sind die Corona-Zahlen hoch. Viele Regierungen fürchten die neuen ansteckenden Mutationen des Virus. Bei einem Videogipfel suchen die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Strategie.Überall in Europa sind die Corona-Zahlen hoch. Viele Regierungen fürchten die neuen ansteckenden Mutationen des Virus. Bei einem Videogipfel suchen die 27 EU-Staaten eine gemeinsame Strategie.
In der Ära Trump stürzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.In der Ära Trump stürzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.
Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet.
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.
Mit seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auch Zugang zu den Codes für das Atomwaffenarsenal erhalten. Aufgrund der Weigerung seines Vorgängers Donald Trump, an der Vereidigung in Washington teilzunehmen, konnte die Übergabe des Atomkoffers diesmal nicht wie üblich diskret hinter der Tribüne erfolgen.
Mit einem eindringlichen Aufruf zu Einigkeit und Versöhnung hat die 22-jährige Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden für Aufsehen gesorgt.
Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung im Weißen Haus angekommen. Der 78-Jährige lief am Mittwoch begleitet von seiner Familie zum Amtssitz in der Hauptstadt Washington. Angesichts der drakonischen Sicherheitsvorkehrungen säumten nur wenige Menschen die Straßen.
In der Ära Trump stürzten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen Tiefpunkt ab. Nach der Vereidigung Bidens hofft man in Deutschland darauf, dass es nun wieder steil bergauf geht. Ganz einfach wird das aber nicht.
Joe Biden ruft die USA zur Einheit auf. Es war eine Rede, die Amerika dringend braucht. Eine direkte Antwort auf Donald Trump. Zu erfüllen ist der Anspruch aber kaum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" bezeichnet. Sie freue sich auf "ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Merkel, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Biden und Harris lösen im Weißen Haus den abgewählten Republikaner Donald Trump und seinen Vize Mike Pence ab.
Es ist der Beginn einer neuen Ära: Der Demokrat Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Er übernimmt ein tief gespaltenes und krisengeplagtes Land. In seiner Antrittsrede schlägt Biden komplett andere Töne an als sein Vorgänger und will einen Neuanfang.Es ist der Beginn einer neuen Ära: Der Demokrat Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Er übernimmt ein tief gespaltenes und krisengeplagtes Land. In seiner Antrittsrede schlägt Biden komplett andere Töne an als sein Vorgänger und will einen Neuanfang.
Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris gehen auch die offiziellen Twitter-Kanäle des Weißen Hauses an das neue Führungsduo in Washington. Der Onlinedienst übertrug am Mittwoch das Twitter-Konto @Potus des US-Präsidenten und weitere offizielle Accounts an Biden und sein Team. In seinem ersten Tweet als Präsident versprach Biden, sofort mit der Arbeit zu beginnen.
China hat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen ranghohe Vertreter seiner Regierung verhängt. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von 28 Einzelpersonen, die die "chinesische Souveränität verletzt" hätten und daher mit Sanktionen belegt würden, darunter der scheidende Außenminister Mike Pompeo.
Im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Plädoyer der Verteidigung des Hauptangeklagten Stephan E. erwartet. Ursprünglich war das Plädoyer für Donnerstag vergangener Woche geplant. Da es wegen eines rechtlichen Hinweises des Senats überarbeitet werden musste, wurde der Vortrag um eine Woche verschoben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) über die Stilllegung des Atomkraftwerks Isar I bei Landshut. Dem klagenden Bund Naturschutz in Bayern geht es nicht um die Stilllegung an sich, sondern um mögliche Gefahren beim Abbau. Er kritisiert, dass damit schon begonnen werden soll, während sich noch verbrauchte Brennelemente im Lagerbecken befinden. (Az. 7 C 4.19)