PolitikAFPFrankreichs Ex-Präsident Sarkozy wegen Bestechung vor Gericht
Zum ersten Mal im Frankreich der Nachkriegszeit steht ein früherer Staatschef persönlich vor Gericht: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss sich seit Montag in Paris wegen des Verdachts der Bestechung und der illegalen Einflussnahme auf die Justiz verantworten. Dem 65-Jährigen drohen zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Höhe von rund einer Million Euro. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und hält den Prozess für einen "Skandal".
NachrichtenAFPUrteil: Vorübergehende Aussetzung von Familiennachzug zu Schutzberechtigten rechtens
Das Oberverwaltungsbericht Berlin-Brandenburg hat die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zwischen März 2016 und Juli 2018 als rechtens bestätigt. Einem afghanischen Staatsangehörigen, dessen Visumsantrag damals abgelehnt wurde, habe keinen Anspruch auf Nachzug zu seinem schutzberechtigten Vater gehabt, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil.
PolitikdpaLängerer Teil-Lockdown absehbar - Offene Fragen bei Schulen
Am Mittwoch wollen Bund und Länder Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit den Corona-Maßnahmen - und wie Deutschland Weihnachten und Silvester verbringt. Einige Punkte zeichnen sich schon ab.Am Mittwoch wollen Bund und Lander Klarheit schaffen, wie es weitergeht mit den Corona-Maßnahmen - und wie Deutschland Weihnachten und Silvester verbringt. Einige Punkte zeichnen sich schon ab.
PolitikdpaAlt-Ministerpräsident Harald Ringstorff gestorben
Ein Jahrzehnt lang prägte Harald Ringstorff als Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommern. Für bundesweites Aufsehen sorgte er mit der bundesweit ersten rot-roten Koalition auf Länderebene.Ein Jahrzehnt lang pragte Harald Ringstorff als Ministerprasident Mecklenburg-Vorpommern. Fur bundesweites Aufsehen sorgte er mit der bundesweit ersten rot-roten Koalition auf Landerebene.
NachrichtendpaProzess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy unterbrochen
Ein früherer Präsident vor Gericht - das ist in Frankreich eine Sensation. Gegen Nicolas Sarkozy werden Korruptionsvorwürfe erhoben. Droht nun eine längere Verschiebung wegen der Corona-Pandemie?Ein fruherer Prasident vor Gericht - das ist in Frankreich eine Sensation. Gegen Nicolas Sarkozy werden Korruptionsvorwurfe erhoben. Droht nun eine langere Verschiebung wegen der Corona-Pandemie?
PolitikdpaTürkei erzwingt Abbruch von Bundeswehr-Inspektion vor Libyen
Mit dem Veto gegen eine bereits laufende Waffenembargo-Kontrolle geht die Türkei einmal mehr auf Konfrontationskurs zu Deutschland und zur EU. Die möglichen Konsequenzen scheinen die Regierung in Ankara nicht zu schrecken. Sie wirft Deutschland Gewaltanwendung vor.Mit dem Veto gegen eine bereits laufende Waffenembargo-Kontrolle geht die Turkei einmal mehr auf Konfrontationskurs zu Deutschland und zur EU. Die moglichen Konsequenzen scheinen die Regierung in Ankara nicht zu schrecken. Sie wirft Deutschland Gewaltanwendung vor.
NachrichtendpaTäglich werden Kinder in Afghanistan getötet oder verletzt
Mehr als 26.000 Kinder und Jugendliche sind laut der Hilfsorganisation Save the Children in den vergangenen 15 Jahren Opfer des Konflikts in Afghanistan geworden.Mehr als 26.000 Kinder und Jugendliche sind laut der Hilfsorganisation Save the Children in den vergangenen 15 Jahren Opfer des Konflikts in Afghanistan geworden.
PolitikdpaNach Patt in Stichwahl: Bürgermeister soll ausgelost werden
Da es bereits im ersten Wahlgang ein knappes Ergebnis war, mussten die beiden Bürgermeisterkandidaten der Kleinstadt Ahnatal in die Stichwahl. Bei dieser holten beide nun exakt 2106 Stimmen. Nun soll ein ungewöhnliches Verfahren für die Entscheidung sorgen.Da es bereits im ersten Wahlgang ein knappes Ergebnis war, mussten die beiden Burgermeisterkandidaten der Kleinstadt Ahnatal in die Stichwahl. Bei dieser holten beide nun exakt 2106 Stimmen. Nun soll ein ungewohnliches Verfahren fur die Entscheidung sorgen.
PolitikdpaBerichte: Netanjahu reiste heimlich nach Saudi-Arabien
Amerikanische und saudische Regierungsvertreter treffen sich zu Gesprächen - dann stößt Medienberichten zufolge der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dazu. Saudi-Arabien bestreitet Netanjahus Teilnahme mittlerweile.Amerikanische und saudische Regierungsvertreter treffen sich zu Gesprachen - dann stoßt Medienberichten zufolge der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dazu. Saudi-Arabien bestreitet Netanjahus Teilnahme mittlerweile.
PolitikAFPEU-Staaten drohen mit Sanktionen bei Einmischung in libyschen Friedensprozess
Die am libyschen Friedensprozess beteiligten EU-Länder haben allen Konfliktparteien mit Sanktionen gedroht, sollten diese den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land behindern. "Wir sind dazu bereit, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die das Libysche Politische Dialogforum und andere Stränge des Berliner Prozesses behindern", erklärten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien am Montag gemeinsam. Neben den libyschen Hauptrivalen und diversen nicht-staatlichen Akteuren sind unter anderen die Türkei, Ägypten und Russland in den Konflikt involviert.
NachrichtenAFPKultusminister informieren künftig wöchentlich über Corona-Lage an Schulen
Die Kultusminister der Bundesländer werden künftig wöchentlich über die bundesweite Corona-Situation an Schulen berichten. Derzeit liefen die letzten Vorbereitungen für eine regelmäßige Datenbereitstellung, sagte die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD), am Montag in Mainz. Demnach soll es wöchentlich Angaben zu den infizierten und in Quarantäne befindlichen Lehrer und Schülern geben.
NachrichtenAFP"Held" des Thalys-Anschlags sagt doch nicht in Prozess aus
Einer der "Helden" des Anschlags auf einen Thalys-Hochgeschwindigkeitszug nach Paris vor gut fünf Jahren sagt doch nicht in dem Prozess gegen den Täter aus, den er mit überwältigt hatte. Der frühere US-Soldat Spencer Stone kehrt in seine Heimat zurück, wie sein Anwalt am Sonntagabend mitteilte. Der 28-Jährige war vergangene Woche kurz nach seiner Ankunft in Paris in eine Klinik eingeliefert worden.
PolitikAFPTürkei erzwingt Abbruch von Bundeswehr-Inspektion eines Frachters vor Libyens Küste
Im Rahmen der EU-Mission "Irini" zur Verhinderung von Waffenlieferungen nach Libyen hat die Türkei die Kontrolle eines Frachters durch deutsche Marinesoldaten abgebrochen. Wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter mitteilte, hatten Einsatzkräfte der deutschen Fregatte "Hamburg" am Sonntag einen türkischen Containerfrachter betreten. Die Inspektion musste abgebrochen werden, weil die Türkei die Zustimmung verweigerte, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag sagte. Die EU bestätigte den Vorgang. Ankara kritisierte eine "unbefugte" Durchsuchung durch die deutsche Marine.
PolitikdpaHongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft
Ein Hongkonger Gericht hat entschieden, dass sich der prominente Aktivist Wong und zwei Mitstreiter bis zu einer Urteilsverkündung in Haft begeben müssen. Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis.Ein Hongkonger Gericht hat entschieden, dass sich der prominente Aktivist Wong und zwei Mitstreiter bis zu einer Urteilsverkundung in Haft begeben mussen. Ihnen drohen bis zu funf Jahren Gefangnis.
NachrichtenAFPSpahn rechnet mit wachsender Impfbereitschaft nach hartem Corona-Winter
Nach der Zulassung eines ersten Corona-Impfstoffs in Europa möglicherweise schon Ende dieses Jahres rechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer steigenden Impfbereitschaft in Deutschland. "Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam diesen harten schwierigen Corona-Winter hinter uns gebracht haben, wird auch die Bereitschaft steigen, sich impfen zu lassen", sagte Spahn am Montag bei einem Besuch des Impfstoffherstellers IDT Biologika in Dessau.
PolitikAFPSchwesig will Corona-Maßnahmen in Hotspots verschärfen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für zusätzliche Auflagen in Corona-Hotspots. Gleichzeitig sollten weniger betroffene Regionen bei einer niedrigen Inzidenz die Möglichkeit bekommen, die Maßnahmen früher zu lockern, sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), um ein Konzept für die kommenden Wochen und Monate zu beschließen.
PolitikAFPNeuverschuldung dürfte 2021 auf mehr als 166 Milliarden Euro ansteigen
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte im kommenden Jahr auf mehr als 166 Milliarden Euro ansteigen. Das geht aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Der Bundesrechnungshof warnte vor einer ausufernden Neuverschuldung "unter dem Deckmantel der Corona-Krise".
PolitikAFPMehr als 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie
Die deutschen Staatsanwaltschaften haben seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich mehr Arbeit. Insgesamt hätten sie mehr als 20.000 Fälle von erschlichenen Corona-Soforthilfen oder anderen Straftaten mit Bezug zur Pandemie erreicht, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der "Welt". Die Verwaltungsgerichte bearbeiteten mehr als 6000 Fälle, die mit Corona zusammenhängen.
NachrichtendpaSpahn und Scholz erwarten noch 2020 erste Corona-Impfungen
Sowohl der Bundesgesundheitsminister als auch der Finanzminister gehen davon aus, dass es schon sehr bald losgehen könnte.
PolitikAFPParlament in Guatemala setzt umstrittenen Haushaltsplan nach Protesten aus
Nach zweitägigen Protesten in Guatemala hat das Parlament den umstrittenen Haushaltsplan für das kommende Jahr ausgesetzt. Diese Entscheidung sei getroffen worden, "um die Regierbarkeit des Landes und den gesellschaftlichen Frieden zu sichern", sagte Parlamentspräsident Allan Rodríguez am Montag. Die Parlamentarier haben demnach bis zum 30. November Zeit, einen neuen Haushalt zu verabschieden. Wenn das nicht gelingt, bleibt es bei dem alten.
PolitikdpaNach Parteitag: SPD kritisiert «schwarz-grünen Kuschelkurs»
Der Grünen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor einer «schwarz-grünen Liebesheirat».Der Grunen-Parteitag kommt bei den Sozialdemokraten nicht gut an. Es bleibt offen, ob eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken angestrebt wird. Carsten Schneider warnt vor einer «schwarz-grunen Liebesheirat».
PolitikdpaBerichte: Biden will wohl Blinken zum Außenminister machen
Spekulationen über mögliche Kandidaten für zentrale Ministerien in der Präsidentschaft Biden gibt es seit Wochen. Nun gibt es Berichte, wer den wichtigen Posten des Außenministers bekleiden soll.Spekulationen uber mogliche Kandidaten fur zentrale Ministerien in der Prasidentschaft Biden gibt es seit Wochen. Nun gibt es Berichte, wer den wichtigen Posten des Außenministers bekleiden soll.
PolitikAFPZweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft
Am Montag tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Berlin in Kraft. Damit müssen Vermieter dort Bestandsmieten senken, welche die im entsprechenden Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Den Eilantrag eines Vermieters gegen die Absenkung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober abgewiesen. Sollte es das Gesetz im kommenden Jahr für verfassungswidrig erklären, könnten allerdings rückwirkend Mieten nachgefordert werden.
PolitikAFPUNO hält internationale Geberkonferenz für Afghanistan ab
Unter Leitung der Vereinten Nationen beginnt am Montag in Genf eine zweitägige internationale Geberkonferenz für Afghanistan. Bei der von Finnland und der afghanischen Regierung organisierten Konferenz sollen Gelder für die Unterstützung des Friedensprozesses im Land am Hindukusch gesammelt werden. Die virtuell abgehaltene Konferenz beginnt um 09.00 Uhr.
NachrichtenAFPProzess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy ab Montag
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss sich von Montag an vor einem Pariser Strafgericht verantworten. Die Anklage legt dem 65-Jährigen Bestechung und illegale Einflussnahme auf die Justiz zur Last. Ihm drohen deshalb zehn Jahre Haft und eine Geldbuße in Millionenhöhe. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.
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