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London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf ein EU-Austrittsabkommen für Großbritannien geeinigt. Doch zum Feiern ist es noch zu früh. Die größte Hürde liegt im britischen Parlament. Dort rumort es heftig. Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf
NachrichtenAFPErnennung von neuem US-Justizminister vor Gericht angefochten
Die Ernennung des kommissarischen US-Justizministers Matthew Whitaker ist vor Gericht angefochten worden. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Maryland, Brian Frosh, beantragte am Dienstag bei einem Bundesrichter eine einstweilige Verfügung gegen die Personalentscheidung von Präsident Donald Trump
NachrichtenAFPTrump nennt Nordkoreas Raketenaktivitäten "normal"
US-Präsident Donald Trump hat gelassen auf einen Bericht über angeblich geheime Raketenstützpunkte in Nordkorea reagiert. "Wir wissen vollständig über die genannten Stützpunkte Bescheid, nichts Neues - und nichts Außergewöhnliches passiert", schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst
NachrichtenAFPLondon verkündet Einigung mit EU auf Entwurf zum Brexit-Abkommen
Im Ringen um ein Brexit-Abkommen haben Großbritannien und die EU einen wichtigen Verhandlungserfolg erzielt: Beide Seiten einigten sich auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt, wie das Büro von Premierministerin Theresa May am Dienstagabend mitteilte. Die britische Regierung und die
NachrichtenAFPSri Lankas Oberstes Gericht macht Auflösung des Parlaments rückgängig
Sri Lankas Oberstes Gericht hat am Dienstag die Auflösung des Parlaments durch Präsident Maithripala Sirisena aufgehoben. Das Gericht stoppte zudem Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen im Januar. Der Ende Oktober von Sirisena geschasste Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe nannte das Urteil einen
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Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee
Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. Ihre Worte gefallen nicht jedem. Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU.
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Palästinenser verkünden einseitig Waffenruhe mit Israel
Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas kommt es zur gefährlichsten Zuspitzung seit dem Gaza-Krieg 2014. Hunderte Raketen fliegen nach Israel, die israelische Armee schlägt zurück. Doch nun gibt es vielleicht einen Hoffnungsschimmer. Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas kommt es zur
NachrichtenAFPMay spricht von "kleiner Anzahl" ausstehender Probleme für Brexit-Abkommen
Großbritanniens Regierungschefin Theresa May hat am Dienstag ihre Minister über die Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Austritt des Landes informiert. Die Premierministerin habe dem Kabinett gesagt, dass in der vergangenen Woche "gute Fortschritte" gemacht worden seien, erklärte ein
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SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel
Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit.
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AfD-Großspender bleibt anonym
Noch knapp vier Wochen hat die AfD Zeit, der Bundestagsverwaltung zu antworten. Die will von der Partei wissen, wer ihr rund 130.000 Euro für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat. Auch wenn das Geld, das aus der Schweiz kam, inzwischen zurückgezahlt wurde. Noch knapp vier Wochen hat die AfD Zeit
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Bafög soll deutlich steigen
In den vergangenen Jahren studierten immer weniger junge Leute mit Bafög. Nun soll eine Erhöhung helfen. Doch Kritiker sind skeptisch. In den vergangenen Jahren studierten immer weniger junge Leute mit Bafög. Nun soll eine Erhöhung helfen. Doch Kritiker sind skeptisch.
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Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht
Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom «Arroganz» und Trotzverhalten. Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa
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Michelle Obamas Memoiren brechen alle Rekorde
Aus dem Stand ein Bestseller. Die Autobiografie von Michelle Obama stößt aus riesiges Interesse. Aus dem Stand ein Bestseller. Die Autobiografie von Michelle Obama stößt aus riesiges Interesse.
NachrichtenAFPRegierung will Bafög-Empfängern mehr Geld geben
Mehr Bafög für mehr Menschen: Die Bundesregierung will die finanzielle Unterstützung für Schüler und Studenten ausbauen. Ein Eckpunktepapier von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht vor, unter anderem Mietkostenzuschüsse und Freibeträge anzuheben. Studentenvertreter, Oppositionspolitiker und
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«Männerhorden» in die «Pampa»? Kretschmann gelobt Besserung
Stuttgart (dpa) - Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt. «Das war keine erfolgreiche Aktion, die nur zu Missverständnissen geführt hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart.
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EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe
Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten. Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin
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Direkt aufs Handy: Spahn will bis 2020 digitale Rezepte
Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten - bald dürfen sie wohl auch digitale Rezepte ausfertigen und direkt aufs Smartphone schicken. Vor allem auf dem Land sollen Patienten so einfacher an ihre Medikamente kommen. Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten
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Amnesty entzieht Aung San Suu Kyi wichtigsten Preis
Rangun (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre wichtigste Auszeichnung wieder entzogen. Die 73-Jährige verlor damit das Recht, sich weiterhin als «Botschafterin des Gewissens» zu bezeichnen.
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Ehemaliger SS-Wachmann: Dienst aus Angst vor den Nazis getan
Die Anklage lautet auf hundertfache Beihilfe zum Mord. Ein ehemaliger SS-Wachmann soll vom systematischen Töten im KZ Stutthof nicht nur gewusst, sondern es durch seinen Dienst erst ermöglicht haben. Jetzt äußert sich der 94-Jährige erstmals vor Gericht. Die Anklage lautet auf hundertfache Beihilfe zum
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Hinweise auf Verwicklung Salmans in Fall Khashoggi
Wer ließ den saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul töten? Nach einem Bericht gibt es trotz aller Dementis starke Hinweise auf den saudischen Kronprinzen. Der türkische Präsident Erdogan kennt die Tonaufnahmen und spricht von einer «Katastrophe». Wer ließ den saudischen Journalisten Khashoggi
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Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt
Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer «Schwarzen Null». Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel. Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer «Schwarzen Null». Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat
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Peking sucht Unterstützung gegen Protektionismus der USA
Der Handelskrieg der USA mit China, Territorialstreitigkeiten und das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge überschatten den Asean-Gipfel in Singapur. Kann China mit Unterstützung seiner Nachbarn rechnen? Der Handelskrieg der USA mit China, Territorialstreitigkeiten und das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge
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Demokratin erringt Senatssitz in Arizona
Bislang war der Senatssitz in Arizona fest in den Händen der Republikaner. Eine Woche nach den US-Kongresswahlen verlieren sie diesen an die Demokratin Krysten Sinema. In zwei weiteren Staaten sind die Senatsrennen noch immer offen. Bislang war der Senatssitz in Arizona fest in den Händen der Republikaner
NachrichtenAFPStoltenberg: Europäer sollen innerhalb der Nato mehr für Verteidigung tun
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich ablehnend zu Überlegungen für eine eigenständige europäische Armee geäußert. "Wir begrüßen größere Verteidigungsanstrengungen Europas", sagte Stoltenberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Das muss aber innerhalb des Nato-Rahmens
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Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung
Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher. Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef
