NachrichtenAFPPosten des US-Botschafters in Deutschland wird wieder besetzt
Der seit rund 15 Monaten verwaiste US-Botschafterposten in Deutschland wird wieder besetzt. Der US-Senat genehmigte nach langer Verzögerung am Donnerstag die Entsendung des 51-jährigen Richard Grenell nach Berlin. Für den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump stimmten 56 Senatoren, 42 votierten
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Bundeswehr bleibt weiter in Mali und Somalia
Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali ist momentan der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Künftig sollen dort sogar noch mehr deutsche Soldaten präsent sein. Und das ist nicht der einzige Auslandseinsatz, über den der Bundestag zu entscheiden hatte. Die UN-Mission zur Stabilisierung
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Mike Pompeo ist neuer US-Außenminister
Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo ein Wackelkandidat - dann gab ein Teil der oppositionellen Demokraten seinen Widerstand gegen den außenpolitischen Falken auf. Der bisherige CIA-Chef tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an - und legt gleich los. Lange Zeit sah es so aus, als sei Mike Pompeo
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Syrische Zeugen berichten über von «inszeniertem Anschlag»
Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach Spuren. Doch Russland wartet das Ergebnis nicht ab. Der mutmaßliche Giftgasangriff im syrischen Duma schürt die Spannungen zwischen West und Ost. Die OPCW-Ermittler suchen nach
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Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle
Berlin (dpa) - In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusammengearbeitet haben.
NachrichtenAFPArmeniens Oppositionsführer: Nur ich bin Kandidat für Amt des Regierungschefs
In Armenien hält die Opposition den Druck auf die Regierung weiter aufrecht. Oppositionsführer Nikol Paschinjan sagte am Donnerstagabend vor tausenden Anhängern auf dem Platz der Republik im Zentrum der Hauptstadt Eriwan, für die Nachfolge des am Montag zurückgetretenen Regierungschefs Sersch Sarkissjan
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CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne
Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik. Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben
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Merkel will bei Trump Stimmung im Handelsstreit verbessern
Angela Merkel reist zu US-Präsident Donald Trump - in einem höchst angespannten Umfeld. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schlecht. Es geht um Zölle und den Atomdeal mit dem Iran. Angela Merkel reist zu US-Präsident Donald Trump - in einem höchst angespannten Umfeld. Das deutsch-amerikanische
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Korea-Gipfel: Ringen um nukleare Abrüstung und Frieden
Vor wenigen Monaten drohte noch der Ausbruch eines Kriegs wegen des Atomkonflikts mit Nordkorea. Am Freitag reden Machthaber Kim und Südkoreas Präsident Moon erstmals persönlich miteinander. Können sie die Spannungen weiter abbauen? Was ist mit Kims Atomwaffen? Vor wenigen Monaten drohte noch der Ausbruch
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OECD: Abgabenlast in Deutschland weit über dem Durchschnitt
Paris (dpa) - Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende.
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Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
Drei Tage haben Beate Zschäpes Verteidiger plädiert. Sie fordern zwar eine lange Haftstrafe für ihre Mandantin - aber nicht wegen Mordes. Drei Tage haben Beate Zschäpes Verteidiger plädiert. Sie fordern zwar eine lange Haftstrafe für ihre Mandantin - aber nicht wegen Mordes.
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Steinmeier gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
Nicht in jeder Beziehung ist die Schweiz für den deutschen Bundespräsidenten ein Vorbild. Regelmäßige Volksabstimmungen hält er nicht für ein gutes Modell. Viel mehr Sorgen aber macht Steinmeier die Entwicklung in China. Nicht in jeder Beziehung ist die Schweiz für den deutschen Bundespräsidenten ein
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Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag
Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium? Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher
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Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels
70 Jahre Israel: Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Es gibt aber auch Streit. 70 Jahre Israel: Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit
NachrichtenAFPJuncker: Griechenland soll zugesagte Schuldenerleichterungen bekommen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Länder der Eurozone aufgerufen, sich bei den Schuldenerleichterungen für Griechenland an ihre Zusagen zu halten. Bei einem Besuch in Athen würdigte Juncker am Donnerstag die "beeindruckende" Rückkehr Griechenlands auf einen Wachstumskurs.
NachrichtenAFPArmenische Regierungsvertreter zu Gesprächen in Moskau
Angesichts der andauernden Proteste in Armenien bemühen sich Vertreter der amtierenden Regierung offenbar um Rückendeckung aus Russland. Der amtierende Vize-Ministerpräsident Armen Geworkjan führte am Donnerstag Gespräche in Moskau, wie sein Büro mitteilte. Auch Außenminister Eduard Nalbandian hielt
NachrichtenAFPMacron äußert sich pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Abschluss seines USA-Besuchs äußerst pessimistisch zur Zukunft des Iran-Abkommens gezeigt. Macron machte am Mittwoch in Washington deutlich, dass er mit einer Aufkündigung der Vereinbarung durch US-Präsident Donald Trump rechnet: "Die rationale
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Gericht: Mesale Tolu darf Türkei weiterhin nicht verlassen
Mesale Tolu ist seit Dezember nicht mehr im Gefängnis. Die Türkei verlassen darf die Deutsche dennoch nicht. Sie hoffte nun auf das Gericht - nach dessen Verhandlung sie von «Schikane» spricht. Mesale Tolu ist seit Dezember nicht mehr im Gefängnis. Die Türkei verlassen darf die Deutsche dennoch nicht
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Lange Haftstrafen für führende «Cumhuriyet»-Mitarbeiter
Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden führende Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Was kann, was darf Journalismus in der Türkei noch? Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden führende
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Eskalation droht: US-Strafzölle ab 1. Mai rücken näher
Im Handelsstreit mit den USA sah es zuletzt aus europäischer Sicht etwas entspannter aus. Dank der Ausnahmen bei den von US-Präsident Trump verhängten Zöllen waren die Europäer vorerst aus dem Fokus gerückt. Das könnte sich schon in den nächsten Tagen ändern. Im Handelsstreit mit den USA sah es zuletzt
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Deutscher UN-Vertreter kritisiert Bilanz von Syrien-Treffen
Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache Ergebnis der Brüsseler Syrien-Konferenz. Kein anderes Land wollte auch nur annähernd so viel Geld für die Leidtragenden des Konfliktes zusagen wie Deutschland. Bei den Vereinten Nationen blickt man mit Sorge auf das schwache Ergebnis der
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Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen
Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats.
NachrichtenAFPBundestag stimmt über Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (18.55 Uhr) über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP ab, die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Es wird erwartet, dass nach Bundesrat und Regierung auch das Parlament hierfür den Gang vor das Bundesverfassungsgericht beschließt
NachrichtenAFPLeipzig bestimmt Verfahren zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen
Das Bundesverwaltungsgericht prüft am Donnerstag (11.30 Uhr) in Leipzig, in welchen Fällen das Alter eines mutmaßlich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings zwingend von einem Arzt festgestellt werden muss. Im Ausgangsfall hatte das Jugendamt München allein per Augenschein eingeschätzt, dass ein unbegleiteter
- Nachrichtendpa
Lange Haftstrafen für führende «Cumhuriyet»-Mitarbeiter
Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche Mitarbeiter zu harten Strafen verurteilt. Die Journalisten geben sich trotzdem kämpferisch. Die Zeitung «Cumhuriyet» ist der türkischen Regierung schon lange ein Dorn im Auge. Nun werden zahlreiche
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