Politik: Die AfD will nicht nur Opposition sein, sondern mitregieren

Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt ihren Kurs im internen Machtkampf der Partei fest.

Die Berliner AfD will im Abgeordnetenhaus mehr sein als eine Fundamental-opposition zum rot-rot-grünen Senat. Die Parlamentsneulinge formulieren anders als andere AfD-Landtagsfraktionen in Deutschland auch explizit den Anspruch, Verantwortung übernehmen zu wollen. Das schließe die noch theoretische Option ein, gemeinsam mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren, heißt es in einem Strategiepapier, das die AfD-Fraktion bei ihrer Klausurtagung verabschiedet hat.

"Wenn die Rahmenbedingungen stimmen und unsere wesentlichen Ziele umgesetzt werden, kann ich mir eine Regierungsbeteiligung vorstellen", sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Montag. Mit dem "Berliner Kurs" versucht sich die Abgeordnetenhausfraktion im Richtungskampf der Bundes-AfD als pragmatische Kraft zu profilieren, die eine "Politik der Vernunft" jenseits von Ideologien befürworte. Ihre Bühne dafür sei das Parlament, sagte Pazderski und zog damit eine klare Grenze zu denen, die den Druck von der Straße als Teil der Strategie befürworten.

Konkrete Ziele für Berlin sollen noch entwickelt werden

In dem Fraktionspapier finden sich keine konkreten Forderungen an den Senat oder Vorschläge zur Verbesserung der Berliner Landespolitik. Stattdessen betont die AfD ihre Selbstverortung als Partei der "Lösungen mit gesundem Menschenverstand", "Anwältin der sozialen Marktwirtschaft", als Hüterin der "Meinungs- und Versammlungsfreiheit" sowie ihre Rolle als "einzige Fraktion", die...

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