Politik-Experte Joachim Krause - Merz bricht mit Merkels Einwanderungspolitik und schwächt die AfD

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz bekräftigt Brandmauer-Garantie: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD“<span class="copyright">Getty Images / Sean Gallup</span>
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz bekräftigt Brandmauer-Garantie: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD“Getty Images / Sean Gallup

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Plan zur Einwanderungspolitik vorgelegt, der bei SPD und Grünen sofort auf Widerspruch getroffen ist. Tatsächlich geht er den richtigen Weg, denn ein radikaler Wandel in der Einwanderungspolitik muss aus der politischen Mitte kommen. Politik-Experte Joachim Krause erklärt, warum dieser Schritt notwendig ist.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz hat einen fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem er als Kanzler die illegale Migration nach Deutschland stoppen will. Das ist erst einmal richtig, denn die Probleme, die sich mit der illegalen Migration verbinden, überfordern dieses Land.

Das gilt nicht nur für die Kommunen, die mehr und mehr mit der Unterbringung der Migranten nicht zurechtkommen, es gilt auch für Schulen vor allem in Ballungsräumen, in denen kein angemessener Unterricht mehr möglich ist. Es gilt auch für die innere Sicherheit, wo vor allem Zuwanderer statistisch dadurch auffallen, dass ein relativ hoher Anteil von ihnen für schwere Gewalttaten verantwortlich ist.

 

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Die Tatsache, dass die AfD heute die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist, ist hauptsächlich der Untätigkeit der Parteien der Mitte in der Einwanderungspolitik zu verdanken. Und wer nicht von der AfD regiert werden möchte, der muss dafür sein, dass aus der politischen Mitte heraus realistische und praktikable Vorschläge kommen, wie der illegalen Migration Einhalt geboten werden kann. SPD und Grüne reagieren hauptsächlich mit Ankündigungen, etwas prüfen zu wollen. Das beeindruckt niemanden mehr.

Merz hat eine völlige Umorientierung der Einwanderungspolitik angekündigt und damit mit der Politik Angela Merkels gebrochen. Von diesem Schritt profitiert nicht die AfD, im Gegenteil. Es gilt seit Jahrzehnten die Regel, die schon in den 60er Jahren der damalige Soziologe und spätere EU-Kommissar Ralf Dahrendorf aufgestellt hat. Wenn die Parteien der Mitte versagen, dann stärkt das die politischen Extreme. Und die Rede von Merz zeigt, dass er diese Lehre beherzigt hat.

Wichtig ist, dass sich die Union dabei von der AfD abhebt. Zum Vergleich: die AfD will dauerhaft keine neue Zuwanderung mehr zulassen. Sie will darüber hinaus alle illegal in Deutschland befindlichen Ausländer deportieren. Das kommt bei vielen Stammtischen gut an, ist aber praktisch undurchführbar und es macht auch keinen Sinn, weil es sehr viele gutwillige Einwanderer gibt, die integriert werden können und wollen. Es ist halt typisch für populistische Parteien, dass sie Forderungen aufstellen, die populär klingen, die aber nicht umsetzbar sind.

Merz fordert erst einmal einen Aufnahmestopp. Das ist richtig, steht laut SPD möglicherweise im Widerspruch zu europarechtlichen und internationalen Regeln. Aber kein Land kann dazu gezwungen werden, internationale Regeln zu befolgen, die seine innere Stabilität gefährden. Auch die Juristen in der SPD sollten begreifen, dass es in solchen Fragen immer einer Abwägung unter unterschiedlichen Rechtsgütern bedarf.

Die Union will ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder inhaftieren. Auch das ist richtig, bedarf aber einer gesetzgeberischen Ermächtigung, die vermutlich mit Grünen und SPD nicht machbar ist. Wo sich Merz als Kanzler die Mehrheit holen will, bleibt offen. Es bedarf angesichts der begrenzten Kapazitäten in deutschen Gefängnissen dann möglicherweise auch der Schaffung von einschlägigen Einrichtungen, nämlich Internierungslager. Dagegen wird es einen riesigen Sturm geben. Aber die Alternative wäre der Fortbestand der gegenwärtigen Lage, wonach wir ein Messerattentat nach dem anderen erleben müssen.

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Auch die anderen Vorschläge machen Sinn, vor allem, wonach der Bund die Federführung bei Abschiebungen übernimmt. Hier müssen klare Kompetenzregelungen geschaffen werden, weil sonst Abschiebeverfahren hin- und hergeschoben werden und nichts passiert. Und nur der Bund kann den entsprechenden Druck auf die Heimatländer von Abschiebekandidaten ausüben, falls dort keiner die Menschen haben will.

Insofern muss man sagen, dieser Schritt der Union war überfällig. Aber schon im Entwurf des gemeinsamen Parteiprogramms der Unionsparteien stehen radikale Schritte: So will die Union auf europäischer Ebene darauf hinwirken, das der subsidiäre Schutzstatus für Menschen, die aus autoritär regierten Staaten oder aus Bürgerkriegsländern kommen, erst einmal ausgesetzt wird. Das ist heute die Mehrheit der bei uns Schutzsuchenden. Das klingt auch erst einmal wie ein „Prüfauftrag“, aber wenn die deutsche Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union diesen Vorschlag einbringt, dann wird das Auswirkungen haben.

Wir erleben derzeit in den USA was passiert, wenn eine rechtspopulistische Asylpolitik zur Realität wird. Die angekündigte Massendeportation von bis zu 11 Millionen illegal in den USA lebenden Einwandern wird so nicht praktikabel sein und wenn man versucht sie umzusetzen, wird es zu extrem schwierigen Situationen und auch zu Nachteilen für die US-Wirtschaft kommen.

Ohne das weitgehende Ignorieren der mit der illegalen Migration verbundenen Probleme durch die Demokraten hätte Trump den Wahlkampf nicht gewonnen. Das sollte den Parteien der Mitte in Deutschland eine Lehre sein.