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Politik: Franziska Giffey kritisiert Polit-Partner Raed Saleh
Die Stimmung war einigermaßen versöhnlich im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der letzten Sitzung waren die Fetzen dermaßen geflogen, dass Parlamentspräsident Ralf Wieland die Volksvertreter auffordern musste, auf ihre Debattenkultur zu achten. „Demokraten sollten sich einfach wie Demokraten benehmen“, mahnte Wieland. Zuvor hatte er für einige ungeahndete Zwischenrufe nachträglich Rügen verteilt. FDP-Mann Holger Krestel entschuldigte sich später dafür, dass er rot-rot-grünen Kollegen „Klimafaschismus“ vorgeworfen hatte.
Der politische Streit der vergangenen Tage wurde jedoch nur auf den Gängen des Preußischen Landtags angesprochen. CDU und FDP versäumten es in der Fragestunde, etwa vom Regierenden Bürgermeister und Noch-SPD-Landeschef Michael Müller eine Aussage zu Raed Saleh zu verlangen.
Der SPD-Fraktionschef hatte Anfang der Woche in einem Zeitungsbeitrag mit Blick auf die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten die demokratische Gesinnung in CDU und FDP in Frage gestellt. Nur die Parteien der linken Mitte, also SPD, Grüne und Linke, stünden „uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz, so Saleh, der für diesen Satz jede Menge Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte.
Franziska Giffey wandte sich deutlich gegen die Wort von Raed Saleh
Während im Abgeordnetenhaus der Satz wegen der Zurückhaltung der von Saleh angegriffenen Parteivertreter unwidersprochen blieb, wandte sich Franziska Giffey sehr deutlich gegen die Worte ihres designierten Partners im Landesvorsi...
