Yahoo Nachrichten „Politik transparent - die Expertise von Thomas Jäger“ - Trump raunt schon von dritter Amtszeit und ignoriert dabei mal wieder Gesetze
Donald Trump zieht wieder ins Weiße Haus ein und schon jetzt denkt er laut über die Zeit nach seiner vierjährigen Amtszeit nach. Der Republikaner deutete an, dass er auch einer dritten Kandidatur nicht abgeneigt wäre. Kann er gar Präsident auf Lebenszeit werden? Unmöglich, meint unser Experte.
Ab und an hat Donald Trump den Gedanken geäußert, dass er länger als bis zum 20. Januar 2029 Präsident der USA sein könne.
Trump: „Dann müssen wir uns was anderes einfallen lassen“
Jetzt gerade wieder, nämlich bei einem Auftritt vor Anhängern. „Ich gehe davon aus, dass ich nicht noch einmal antrete - es sei denn, ihr sagt: 'Der ist gut, wir müssen uns etwas anderes einfallen lassen'“, soll Trump gesagt haben.
Freilich hat er auch, wie das bei Trump so ist, das Gegenteil gesagt, dass er nicht noch einmal kandidieren wolle. Doch anders als bei anderen Präsidenten stellt sich bei dem für Überraschungen bekannten Trump, dem vieles als erster Präsident jemals widerfuhr, etwa zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt und als verurteilter Straftäter ins Präsidentenamt gewählt worden zu sein, die Frage: Könnte Trump eine dritte Amtszeit anstreben? Könnte er gar, wie seine Vorbilder Putin, Xi und Erdogan, quasi lebenslang Präsident sein, durch Scheinwahlen legitimiert?
Für Trump ist am 20. Januar 2029 Schluss
Die Antwort ist eindeutig: Nein, für Trump ist am 20. Januar 2029 Schluss. Er kann kein drittes Mal kandidieren. Denn der 22. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung bestimmt, dass nur zwei Amtszeiten von jeweils vier Jahren möglich sind.
1951 wurde dies geregelt, nachdem Franklin D. Roosevelt sogar viermal gewählt wurde, zuletzt jedoch mit der sicheren Erwartung, das Amt nicht mehr lange ausführen zu können.
Das sollte in Zukunft verhindert werden, weshalb sich die beiden Kammern des Kongresses und die Bundesstaaten auf die Regelung verständigten, dass es nur zwei Amtszeiten gibt, eine Regel, die alle Präsidenten vor Roosevelt auch ohne Verfassungszusatz eingehalten hatten.
Selbst während der Kriege wurden in den USA Wahlen durchgeführt
Selbst für den Fall, dass die Präsidentschaftswahl 2028 nicht stattfinden würde, eine völlig abwegige Annahme übrigens, wäre Trumps Amtszeit am 20. Januar 2029 zu Ende. Ebenso wie die Amtszeit seines Vizepräsidenten Vance. Dann würde der Sprecher des Repräsentantenhauses das Amt des Präsidenten bis zur Wahl übernehmen.
Das ist aber völlig abwegig, denn selbst während der Kriege wurden in den USA die Wahlen stets durchgeführt. Doch könnten die Wahlen durch Bundesgesetz verschoben werden, wenn beide Kammern des Kongresses ein entsprechendes Gesetz verabschieden und der Präsident das unterschreibt. Dafür müssten jedoch derart dringende Gründe sprechen, dass es als ausgeschlossen gelten kann. Und Trump würde es nichts nutzen: Selbst dann endet seine Amtszeit am 20. Januar 2029.
Eine dritte Amtszeit könnte Trump nur anstreben, wenn die Verfassung geändert wird. Dazu müsste die entsprechende Änderung jeweils von zwei Dritteln der Abgeordneten des Repräsentantenhauses und der Senatoren verabschiedet werden. Schon das ist eine Hürde, die kaum zu überwinden ist. Zudem müssten 38 der 50 Bundesstaaten der Verfassungsänderung zustimmen. Derzeit haben die Republikaner in 26 Bundesstaaten die Mehrheit in der Legislative. Auch das ist also, sollte Trump dies anstreben, kein realistischer Weg.
Wie Trump die Demokratie umkrempeln will
Das heißt jedoch nicht, dass Trump nicht Maßnahmen ergreifen kann, das demokratische System der USA in anderen Bereichen umzukrempeln. Beispielsweise will er, was derzeit noch nicht möglich ist, viel mehr Stellen mit loyalen politischen Beamten besetzen. Bisher wurden Führungspositionen in Bundesbehörden auch nach der Kompetenz der Kandidaten besetzt. Das möchte er ändern.
Außerdem will er das Haushaltsrecht des Kongresses dahingehend beschränken, dass die Exekutive das Budget nicht unbedingt für die Vorhaben ausgeben muss, die das Parlament vorgesehen hat, sondern sie auch zu anderen Zwecken einsetzen kann. In seiner ersten Amtszeit wollte der Kongress etwa keine Mittel für den Bau der Mauer an der Südgrenze genehmigen. Trump wollte diese dann aus dem Verteidigungshaushalt umwidmen. Das wurde ihm gerichtlich untersagt. Demnächst will er mit Geld so verfahren können, wie er möchte.
