• EU-Aufseher begrenzen Sonderdeals für Online-Dienste

    Internet-Anbieter dürfen Diensten wie Streaming-Plattformen in Europa künftig keine großzügigen Sonderregelungen einräumen. Entsprechende Leitlinien veröffentlichte die Telekom-Regulierungsbehörde Berec.

    dpa
  • Frankreichs Wirtschaftsminister Macron tritt zurück

    Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat seinen Rücktritt eingereicht. Das meldete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast.

    dpa.com
  • Brüssel trifft Apple mit 13-Milliarden-Euro-Keule

    Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung.

    dpa
  • Nach blutigem Einsatz: Mexikos Polizeichef gefeuert

    Stadt (dpa) - Der jüngste Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH) hat in Mexiko das Fass zum Überlaufen gebracht. Mexikanische Polizisten töteten demnach bei einem Einsatz gegen ein Drogenkartell willkürlich Verdächtige.

    dpa.com
  • Warum Apple Milliarden in Irland nachzahlen soll

    Die EU-Kommission fordert von Apple eine beispiellose Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro. Grund sind jahrelange Vereinbarungen mit der irischen Regierung, die für unzulässige Beihilfen erklärt wurden.

    dpa
  • Umstrittene Politikerin Hinz ist ab Donnerstag keine Bundestagsabgeordnete mehr

    Nach Auffliegen der Fälschung ihres Lebenslaufs scheidet die bisherige SPD-Abgeordnete Petra Hinz diese Woche aus dem Bundestag aus. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte am Dienstag den Eingang des Schreibens mit dem Mandatsverzicht von Hinz. Dieser sei von Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt

    afp.com
  • Polizeigewerkschaft begrüßt Einführung von Tasern in Berlin

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürwortet Pläne des Landes Berlin zur Ausstattung der Polizei mit Elektroschockgeräten. Die Ausrüstung mit sogenannten Tasern könne "im Einzelfall dazu führen, dass die Polizeikräfte nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen müssen", erklärte am Dienstag

    AFP
  • Apple will Steuer-Entscheidung der Kommission anfechten

    Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung von möglicherweise mehr als 13 Milliarden Euro in Europa wehren.

    dpa
  • CDU und SPD warnen vor Stimmabgabe für AfD in Mecklenburg-Vorpommern

    Vor der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern haben CDU und SPD vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in dem Bundesland, dass die AfD wegen ihres "total rückwärtsgewandten" Familienbilds

    AFP
  • Chef der Bundespolizei in Mexiko nach Gewaltvorwürfen entlassen

    In Mexiko ist der Chef der Bundespolizei, Enrique Galindo, nach mehreren umstrittenen Einsätzen entlassen worden. Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, Galindo habe "im Kontext der jüngsten Ereignisse" sowie auf Anordnung von Präsident Enrique Peña

    AFP
  • Universität bestätigt Plagiatsverdacht gegen Mexikos Präsidenten Peña Nieto

    Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat nach Angaben seiner früheren Hochschule Teile seiner Jura-Examensarbeit abgeschrieben. Einige Passagen seien wörtliche Wiedergaben anderer Texte, ohne dass dies mit Fußnoten oder in der Literaturliste kenntlich gemacht worden sei, teilte die private Universidad

    AFP
  • Apple soll Milliarden Steuern nachzahlen

    Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die irische Regierung widersprach der Entscheidung der EU-Kommission

    dpa
  • Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen

    Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern

    dpa
  • Schlagartiger Anstieg von Migranten in Griechenland

    Inseln übergesetzt, teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen mit.

    dpa
  • Seehofer dringt auf Ende der Debatte um K-Frage

    CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU zu einem rasche Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte ermahnt. «Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet sein», sagte er am Montagabend in Landshut voraus.

    dpa.com
  • Seehofer will Kanzlerdebatte beenden

    In der Union wird heftig darüber debattiert, ob und wann die Kanzlerin ihren Hut erneut in den Ring wirft. Die Oppositionsführerin beklagt bereits: Nach heutigem Stand führe kaum ein Weg an Merkel vorbei.

    dpa
  • Wagenknecht: Merkels gute Chancen sind ein Trauerspiel

    Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Fehlen eines echten Herausforderers von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert.

    dpa
  • Seeler lacht über Wembley-Tor - Preis für Lebenswerk

    Fußball-Ikone Uwe Seeler kann über das Wembley-Tor vor 50 Jahren inzwischen lachen. «Laut lachen sogar», sagte der 79-Jährige am Rande des «Sportbild»-Awards in Hamburg.

    dpa
  • Seehofer: Debatte um K-Frage ist «Käse und Quatsch»

    CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU zu einem rasche Ende der Kanzlerkandidaten-Debatte ermahnt. «Die Diskussion dieser Tage wird bald beendet sein», sagte er am Montagabend in Landshut voraus.

    dpa
  • EU will Apples Steuerdeals in Irland für unzulässig erklären

    Die EU-Kommission will laut Medienberichten die Steuerkonditionen für Apple in Irland für unzulässige Beihilfen erklären und damit den Weg für potenziell milliardenschwere Nachforderungen ebnen.

    dpa
  • «Rüpeleien» und «Schattenboxen» zwischen SPD und Union

    Im neuen Streit um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingskrise haben führende Politiker von SPD und CDU weiter Öl ins Feuer gegossen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter die scharfe Kritik von Parteichef Sigmar Gabriel am Vorgehen der Union in der Krise.

    dpa
  • 6500 Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet

    Etwa 6500 Flüchtlinge sind binnen eines Tages im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa am Montagabend berichtet, wurden sie in 40 Rettungsoperationen, die die italienische Küstenwache koordiniert hat, in Sicherheit gebracht.

    dpa
  • Entscheidung über Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin

    Der brasilianische Senat berät und entscheidet heute über die Amtsenthebung der ersten Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff. Ihr werden Bilanztricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Zum anderen geht es um Staatskredite, die ohne Zustimmung des Kongresses erlassen worden seien.

    dpa
  • Die CDU und ihre Sorge vor einer Angela Merkel als «lahme Ente»

    Ist die Kanzlerin eine lahme Ente? So nennt man in den USA einen Präsidenten oder Politiker, der zwar noch im Amt ist, aber nicht wieder gewählt werden kann, will oder darf - und deswegen bereits als handlungsunfähig gilt.

    dpa
  • Will Kanzlerin Merkel eine vierte Amtszeit?

    Die Kanzlerin schweigt - dafür redet ihre Stellvertreterin. Julia Klöckner kündigt eine erneute Kandidatur Merkels für den CDU-Vorsitz an. CSU-Chef Seehofer will davon noch nichts hören - für ihn ist das eine Diskussion nur für «Micky Mäuse».

    dpa
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