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PolitikdpaCDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»
Gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne».
NachrichtendpaKlimaaktivisten blockieren Straßen in mehreren Städten
In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern.
PolitikdpaAfD feiert zehnjähriges Bestehen - Proteste angekündigt
Die AfD feiert ihr Gründungsjubiläum. Im Taunus kommen Parteiprominenz und etwa 300 Mitglieder zusammen. Verbände, Parteien und Gewerkschaften haben Gegenproteste angekündigt.
NachrichtendpaEngland: Pflegekräfte legen Arbeit nieder
Erneut haben Zehntausende britische Pflegekräfte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Erstmals streiken auch Rettungskräfte.
PolitikdpaMoskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen
Die Vorbereitungen für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sind in vollem Gange. Laut britischem Geheimdienst sind die vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.
PolitikdpaFDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte
Es sei eine «substanzlose Debatte», die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die «ordentliche Ausstattung» der Truppe.
PolitikdpaPolen für Kampfjet-Entscheidung bei Sicherheitskonferenz
Kanzler Scholz hatte jüngst eine Kampjet-Lieferung an die Ukraine bereits abgelehnt. Der polnische Botschafter in Berlin schlägt vor, dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals zu thematisieren.
PolitikdpaFlüchtlings-Unterbringung: Faeser lädt zu Gipfel ein
Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Belastung für die Kommunen, die Unterbringung der Menschen ist eine Herausforderung. Auch die Bundesregierung steht deshalb unter Druck.
PolitikdpaKrieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Der in die Kritik geratene ukrainische Verteidigungsminister könnte noch diese Woche in ein anderes Ressort wechseln. Viel Spekulation, aber noch kein offizielles Wort des Präsidenten. Der Überblick.
PolitikdpaBallon-Abschuss: China bestellt US-Geschäftsträger ein
Vor der Küste South Carolinas bergen die USA Trümmer eines mutmaßlichen Spionageballons aus China. Die Teile werden nun ausgewertet. Peking bestellt indes einen amerikanischen Geschäftsträger ein.
PolitikdpaMali weist hochrangigen Mitarbeiter von UN-Mission aus
Malis Regierung spricht von «Hochstapelei» und kritisiert «destabilisierende und subversive Handlungen» des UN-Funktionärs. Dieser muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.
NachrichtendpaSelenskyj warnt vor «symbolhafter Aktion» der Besatzer
Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland könnte sich für vergangene Niederlagen rächen, befürchtet Selenskyj. Mehr Druck sei bereits spürbar.
PolitikdpaPräsidentenwahl auf Zypern wird bei Stichwahl entschieden
Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Die Hoffnungen, dieses Problem zu überwinden, schwinden zunehmend. Nun soll bei einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden.
PolitikdpaUmfrage: CDU liegt eine Woche vor Berlin-Wahl klar vorne
In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.
Politikdpa«Viel Luft nach oben»: SPD-Kritik an Buschmann
Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.
NachrichtendpaPapst setzt Politik im Südsudan unter Druck
Jahrelanges Blutvergießen und eine der größten Flüchtlingskrisen: Papst Franziskus zeigt im Süsudan den Menschen sein Mitgefühl. Nun sind die Politiker an der Reihe. Es besteht Hoffnung.
PolitikdpaScholz: Putin hat Deutschland nicht gedroht
Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ist diese Sorge berechtigt?
NachrichtendpaNeue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten
Mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland greifen EU und G7 seit heute abermals radikal in den Weltmarkt ein. Ziel ist es, Russlands Kriegsmaschine zu bremsen. Geht die Rechnung auf?
PolitikdpaMarineinspekteur findet Wehrpflicht-Debatte nicht abwegig
Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
PolitikdpaIrans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene
Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch die Begnadigungen sind an Bedingungen geknüpft.
PolitikdpaCDU-Austritt: Maaßen lässt Ultimatum verstreichen
Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.
PolitikdpaKampfpanzer-Allianz für Ukraine noch nicht komplett
Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung sieht das Bild etwas anders aus. Allerdings kommen auch erste Zusagen.
NachrichtendpaBennett: Putin versprach mir, Selenskyj nicht zu töten
Er war der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlchef nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte: Isreals Ex-Premier Naftali Bennett. Nun gibt er einen Einblick von seinem Treffen mit Putin.
PolitikdpaUnion fordert Flüchtlingsgipfel
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pflicht.
PolitikdpaPakistans Ex-Diktator Pervez Musharraf ist tot
Er regierte Pakistan als Militärmachthaber fast ein Jahrzehnt lang. Im Exil wurde der umstrittene Staatschef sogar vorübergehend zum Tode verurteilt. Jetzt ist Pervez Musharraf gestorben.
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