• Medien: US-Vizejustizminister Rosenstein tritt Mitte März zurück
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    Medien: US-Vizejustizminister Rosenstein tritt Mitte März zurück

    Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein tritt Medienberichten zufolge Mitte März zurück. Der Schritt habe nichts mit den jüngsten Vorwürfen gegen Rosenstein zu tun, wonach dieser über eine Absetzung von Präsident Donald Trump durch dessen Kabinett nachgedacht haben soll, sagte ein Ministeriumsvertreter

  • FDP-Innenexperte: Fingerabdrücke in Personalausweisen sind unverhältnismäßig
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    FDP-Innenexperte: Fingerabdrücke in Personalausweisen sind unverhältnismäßig

    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf EU-Ebene der verpflichtenden Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zuzustimmen. Diese sei "unverhältnismäßig und zudem mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten behaftet"

  • Grüne kritisieren zu viele Leerflüge bei Regierungsfliegern
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    Grüne kritisieren zu viele Leerflüge bei Regierungsfliegern

    Die Grünen kritisieren zu viele Leerflüge bei den Regierungsfliegern der Bundeswehr-Flugbereitschaft. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die AFP am Dienstag in Berlin vorlag, flogen die Maschinen allein im vergangenen Jahr über 800 Mal von ihrer Basis am

  • 16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstandserklärung
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    16 US-Bundesstaaten verklagen Trump wegen Notstandserklärung

    Wegen eines möglichen Verfassungsbruchs durch die Notstandserklärung für den Bau einer Grenzmauer haben 16 US-Bundesstaaten Präsident Donald Trump verklagt. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen sie Trump vor, das Land in eine "von ihm selbst verschuldete

  • Parlament von Myanmar bildet Ausschuss für Verfassungsreform
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    Parlament von Myanmar bildet Ausschuss für Verfassungsreform

    Das Parlament in Myanmar strebt eine Reform der dem Militär bisher weitgehende politische Kontrolle garantierenden Verfassung an. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag für die Bildung eines überparteilichen Ausschusses, der über Verfassungsänderungen sprechen soll. Hauptziel sei

  • Italiens Fünf-Sterne-Bewegung gegen Aufhebung von Salvinis Immunität
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    Italiens Fünf-Sterne-Bewegung gegen Aufhebung von Salvinis Immunität

    Die Mitglieder von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben gegen eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Innenminister Matteo Salvini gestimmt. Bei einer Online-Befragung sprachen sich am Montag rund 60 Prozent der Teilnehmer dagegen aus, dass der Chef der rechtsradikalen

  • "Rückgriffsquote" beim Unterhaltsvorschuss weiterhin niedrig
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    "Rückgriffsquote" beim Unterhaltsvorschuss weiterhin niedrig

    Der Staat schafft es immer noch nicht, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vom zahlungsflichtigen Elternteil einzutreiben. Die "Rückgriffsquote" lag 2018 im Durchschnitt bei 13 Prozent, wie das Bundesfamilienministerium am Montag mitteilte. 2017 waren es 19 Prozent und im Vorjahr 23

  • Deutsche Sicherheitsbehörden stufen drei Reichsbürger als Gefährder ein
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    Deutsche Sicherheitsbehörden stufen drei Reichsbürger als Gefährder ein

    Drei sogenannte Reichsbürger werden von den deutschen Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Zwei weitere gelten für Verfassungsschutz oder

  • Erneut zehntausende "Gelbwesten" in Frankreich auf den Straßen
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    Erneut zehntausende "Gelbwesten" in Frankreich auf den Straßen

    Drei Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich sind in der Hauptstadt Paris und anderen Städten erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Anders als bei früheren Protestmärschen, die von massiver Gewalt geprägt waren, blieb es am Samstag in Paris

  • Gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten vor Regierungssitz in Albanien
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    AFP

    Gewaltsame Zusammenstöße bei Protesten vor Regierungssitz in Albanien

    Tausende Menschen haben am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana teils gewaltsam gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama protestiert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, als diese die Absperrungen vor dem Regierungssitz durchbrachen, wie AFP-Reporter

  • Rund 200.000 Menschen in Barcelona fordern Freiheit für Unabhängigkeitsführer
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    AFP

    Rund 200.000 Menschen in Barcelona fordern Freiheit für Unabhängigkeitsführer

    Aus Protest gegen den Prozess gegen zwölf katalanische Unabhängigkeitsführer sind in Barcelona am Samstag nach Polizeiangaben 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. "Selbstbestimmung ist kein Verbrechen", stand auf einem großen Banner. Angeführt wurde der Protestzug von dem katalanischen

  • Obama in Berlin: Warum Obamas Berlin-Rede fast schiefgegangen wäre
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    Berliner Morgenpost

    Obama in Berlin: Warum Obamas Berlin-Rede fast schiefgegangen wäre

    Redenschreiber Rhodes erinnert sich, wie es bei der Rede des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten fast zum Super-GAU gekommen wäre.

  • Neues Buch: Obamas Redenschreiber - Im Maschinenraum der Macht
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    Berliner Morgenpost

    Neues Buch: Obamas Redenschreiber - Im Maschinenraum der Macht

    Ben Rhodes war Obamas Redenschreiber. Er hat über die Zeit im Weißen Haus ein Buch geschrieben. Am Wannsee warnt er vor Trump.

  • Sicherheitskonferenz offenbart Entfremdung zwischen Europa und den USA
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    AFP

    Sicherheitskonferenz offenbart Entfremdung zwischen Europa und den USA

    Die Sicherheitskonferenz in München hat die Entfremdung zwischen den USA und Europa deutlich zutage treten lassen. Zwar legten die Verbündeten am Samstag auf der Konferenz Bekenntnisse zur Nato und zur weiteren transatlantischen Zusammenarbeit ab. Doch offenbarten sich Meinungsverschiedenheiten in beinahe

  • Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich gestiegen
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    AFP

    Zahl der Wolfsangriffe auf Nutztiere bundesweit deutlich gestiegen

    Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit stark gestiegen. Auch die Zahl der dabei verletzten oder getöteten Tiere habe deutlich zugenommen, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die offizielle Schadensbilanz 2017 der zuständigen Dokumentationsstelle

  • Deutsch-französische Absprache zu Waffenexporten an Drittstaaten stößt auf Protest
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    AFP

    Deutsch-französische Absprache zu Waffenexporten an Drittstaaten stößt auf Protest

    Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine geheime Vereinbarung für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es darin nach einem Bericht des Magazins "

  • Von der Leyen: "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen"
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    Von der Leyen: "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen"

    Forderungen nach einer außenpolitisch und militärisch stärkeren Europäischen Union, Bekenntnisse zur Nato und die alte Gegnerschaft mit Russland haben den Auftakt der 55. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Mit Blick auf die europäische Sicherheit sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der

  • Unionspolitiker rücken von geplantem Klimaschutzgesetz ab
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    Unionspolitiker rücken von geplantem Klimaschutzgesetz ab

    Zumindest Teile der Union rücken von dem in der Koalition vereinbarten Klimaschutzgesetz ab. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Samstagsausgabe), die Regierung solle sich zunächst "auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren". Dieser

  • Trump kündigt Notstand an - und erwartet langen Gerichtsstreit
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    Trump kündigt Notstand an - und erwartet langen Gerichtsstreit

    US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die von ihm geplante Grenzmauer formell die Ausrufung des nationalen Notstands angekündigt. Dabei lässt es Trump bewusst auf einen harten Gerichtsstreit um diese Extremlösung ankommen. In einer Ansprache am Freitag äußerte er die Hoffnung, sich letztlich vor

  • Netanjahu sieht Äußerungen zur Rolle Polens in Holocaust "falsch zitiert"
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    Netanjahu sieht Äußerungen zur Rolle Polens in Holocaust "falsch zitiert"

    Nach Protesten Polens gegen Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Rolle des Landes im Holocaust hat sein Büro betont, er habe niemals allen Polen eine Mitverantwortung daran gegeben. Netanjahu sei "falsch zitiert" worden und habe "von einzelnen Polen gesprochen

  • UNO fordert knapp eine Milliarde Dollar Hilfen für Rohingya in Bangladesch
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    UNO fordert knapp eine Milliarde Dollar Hilfen für Rohingya in Bangladesch

    Für die Versorgung der knapp eine Million Rohingya-Flüchtlinge im Süden Bangladeschs werden nach UN-Angaben in diesem Jahr 920 Millionen Dollar (815 Millionen Euro) benötigt. Die Hälfte des Geldes werde für Lebensmittel, Wasser, sanitäre Anlagen und Unterkünfte der mehr als 900.000 Rohingya gebraucht

  • Tausende britische Schüler beteiligen sich an Klimaprotesten
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    Tausende britische Schüler beteiligen sich an Klimaprotesten

    Tausende britische Schüler haben am Freitag den Unterricht ausfallen lassen, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Rettet unseren Planeten", riefen die Schulkinder auf dem Platz vor dem Parlament in London. "Wir Menschen haben uns in diese Bredouille gebracht. Es ist unsere Verantwortung

  • Pence gedenkt Holocaust-Opfer in Auschwitz-Birkenau
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    Pence gedenkt Holocaust-Opfer in Auschwitz-Birkenau

    US-Vizepräsident Mike Pence hat am Freitag das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht und dort der Opfer des Holocaust durch die Nationalsozialisten gedacht. Pence durchquerte in der heutigen Gedenkstätte im polnischen Oswiecim in Begleitung des polnischen Präsidenten

  • Bundestagsdebatte über Abtreibungsrecht legt Zwist der Koalition erneut offen
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    Bundestagsdebatte über Abtreibungsrecht legt Zwist der Koalition erneut offen

    In der ersten Bundestagsdebatte über die geplante Reform des Abtreibungsrechts sind die unterschiedlichen Auffassungen in der Koalition deutlich zu Tage getreten. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) lobte am Freitag zwar den nach monatelangem Streit vereinbarten Kompromiss, forderte aber zugleich

  • Attentäter in Burkina Faso missbrauchen Leiche als Sprengfalle für Anschlag
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    Attentäter in Burkina Faso missbrauchen Leiche als Sprengfalle für Anschlag

    Attentäter haben im westafrikanischen Burkina Faso die Leiche eines Mannes als Sprengfalle für einen Bombenanschlag missbraucht. Zwei Soldaten wurden nach Armeeangaben vom Freitag getötet, als ein in dem Leichnam versteckter Sprengsatz explodierte. Die Täter hätten den in eine Militäruniform gekleideten