Gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef wird die CDU voraussichtlich am kommenden Montag ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Maaßen selbst spricht von einer «Schmutzkampagne».
In mehreren Städten haben Klimaaktivisten Autobahnausfahrten blockiert. Die Störaktionen sorgten mancherorts für Staus. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Autofahrern.
Die AfD feiert ihr Gründungsjubiläum. Im Taunus kommen Parteiprominenz und etwa 300 Mitglieder zusammen. Verbände, Parteien und Gewerkschaften haben Gegenproteste angekündigt.
Erneut haben Zehntausende britische Pflegekräfte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen. Erstmals streiken auch Rettungskräfte.
Die Vorbereitungen für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sind in vollem Gange. Laut britischem Geheimdienst sind die vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.
Es sei eine «substanzlose Debatte», die beendet werden müsse, meint FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Viel wichtiger sei die «ordentliche Ausstattung» der Truppe.
Kanzler Scholz hatte jüngst eine Kampjet-Lieferung an die Ukraine bereits abgelehnt. Der polnische Botschafter in Berlin schlägt vor, dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals zu thematisieren.
Die gestiegenen Flüchtlingszahlen sind eine Belastung für die Kommunen, die Unterbringung der Menschen ist eine Herausforderung. Auch die Bundesregierung steht deshalb unter Druck.
Der in die Kritik geratene ukrainische Verteidigungsminister könnte noch diese Woche in ein anderes Ressort wechseln. Viel Spekulation, aber noch kein offizielles Wort des Präsidenten. Der Überblick.
Vor der Küste South Carolinas bergen die USA Trümmer eines mutmaßlichen Spionageballons aus China. Die Teile werden nun ausgewertet. Peking bestellt indes einen amerikanischen Geschäftsträger ein.
Malis Regierung spricht von «Hochstapelei» und kritisiert «destabilisierende und subversive Handlungen» des UN-Funktionärs. Dieser muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.
Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland könnte sich für vergangene Niederlagen rächen, befürchtet Selenskyj. Mehr Druck sei bereits spürbar.
Zypern ist seit fast 50 Jahren geteilt. Die Hoffnungen, dieses Problem zu überwinden, schwinden zunehmend. Nun soll bei einer Stichwahl ein neuer Präsident gewählt werden.
In einer Woche findet in Berlin die Wiederholungswahl statt. In den Umfragen zeichnet sich allerdings ein deutlich anderes Bild ab als bei der Wahl im Jahr 2021.
Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.
Jahrelanges Blutvergießen und eine der größten Flüchtlingskrisen: Papst Franziskus zeigt im Süsudan den Menschen sein Mitgefühl. Nun sind die Politiker an der Reihe. Es besteht Hoffnung.
Die Ukraine erhält Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen. Die Angst der Menschen in Deutschland ist groß, in den Krieg hineingezogen zu werden. Ist diese Sorge berechtigt?
Mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland greifen EU und G7 seit heute abermals radikal in den Weltmarkt ein. Ziel ist es, Russlands Kriegsmaschine zu bremsen. Geht die Rechnung auf?
Wie private Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber plagt auch die Bundeswehr die Sorge um Nachwuchs. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?
Wie iranische Staatsmedien berichten, soll das Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt haben. Doch die Begnadigungen sind an Bedingungen geknüpft.
Die CDU will den schwer umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Vor einem offiziellen Antrag auf Parteiausschluss hat dieser nun Gelegenheit zur Stellungnahme.
Viele Regierungen wollen der Ukraine Kampfpanzer überlassen, aber Kanzler Scholz steht auf der Bremse? Zehn Tage nach der Entscheidung sieht das Bild etwas anders aus. Allerdings kommen auch erste Zusagen.
Er war der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlchef nach Kriegsbeginn in Moskau besuchte: Isreals Ex-Premier Naftali Bennett. Nun gibt er einen Einblick von seinem Treffen mit Putin.
Immer wieder warnen Länder und Kommunen vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Unionsfraktion sieht nun Kanzler Scholz in der Pflicht.
Er regierte Pakistan als Militärmachthaber fast ein Jahrzehnt lang. Im Exil wurde der umstrittene Staatschef sogar vorübergehend zum Tode verurteilt. Jetzt ist Pervez Musharraf gestorben.