NachrichtendpaSupreme Court befasst sich mit US-Abtreibungsrecht
Die Entscheidung Roe v. Wade polarisiert in den USA - sie regelt das Recht auf Abtreibung. Konservativen ist das Urteil seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Nun könnte es tatsächlich kippen.
NachrichtendpaDie eilige Großoperation «Impfknall»
Impfen, impfen, impfen: Solche Appelle gibt es in der Pandemie seit Monaten. Trotzdem blieben Praxen und andere Impfstellen lange viel leerer als erhofft. Klappt jetzt eine Aufholjagd bis zum Jahresende?
NachrichtendpaPutin fordert von Nato Ende der Osterweiterung
Wie viel Abschreckung gegen Russland ist nötig? Über diese Frage wird in der Nato immer wieder gestritten. Putin verlangt jedoch Garantien von der Nato selbst.
NachrichtenAFPBewährungsstrafe in Berliner Prozess um Brandstiftung durch linke Gruppierung
Das Berliner Landgericht hat in einem Prozess um Brandstiftungen aus der linken Szene einen 46-Jährigen zu einer eineinhalb jährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging wegen Beihilfe zur Brandstiftung auf zwei staatliche Einrichtungen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Als Bewährungsauflage wurden 360 Stunden gemeinnützige Arbeit festgesetzt.
NachrichtenAFPLibyens Interims-Regierungschef darf bei Präsidentschaftswahl antreten
In Libyen hat ein Berufungsgericht die Kandidatur von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah bei der Präsidentenwahl am 24. Dezember für zulässig erklärt. Das Gericht wies zwei Einsprüche gegen Dbeibahs Kandidatur zurück, wie libysche Medien am Mittwoch berichteten. Die Antragsteller hatten darauf verwiesen, dass Präsidentschaftskandidaten nach einem im September verabschiedeten Wahlgesetz drei Monate vor der Wahl ihre Mandate niederlegen müssten.
NachrichtenAFPAnklage gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin aus Wesel erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Kreis Wesel angeklagt. Die 37-jährige türkische Staatsangehörige soll einem Familienangehörigen und dessen Ehefrau, die sich gemeinsam dem IS angeschlossen haben sollen, Geld überwiesen haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Insgesamt soll sie den beiden 2200 Euro übermittelt haben.
NachrichtenAFPPolizist und Bezirksamtsmitarbeiter in Berlin wegen Bestechlichkeit verhaftet
Im Zuge von Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) gegen eine internationale Bande von Kokainschmugglern sind in Berlin auch ein Polizeibeamter und ein Bezirksamtsmitarbeiter verhaftet worden. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
NachrichtenAFPÖsterreichs grüne Umweltministerin verkündet Aus für Lobau-Tunnel bei Wien
Österreich lässt auf Betreiben der Grünen mehrere Projekte zum Ausbau seines Autobahnnetzes fallen. So werde der Lobau-Tunnel bei Wien nicht gebaut, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler am Mittwoch. Der geplante rund acht Kilometer lange Tunnel, der das Wiener Naherholungsgebiet Lobau und damit einen Teil des Nationalparks Donau-Auen durchqueren sollte, ist seit Jahren heftig umstritten. Er war ein zentrales Element der geplanten Ostumfahrung der österreichischen Hauptstadt.
NachrichtenAFPWeihnachtsschmuck mit Hakenkreuz in Wohnungsfenster bei Chemnitz gefunden
Im sächsischen Lichtenau bei Chemnitz hat die Polizei eine Weihnachtsbeleuchtung mit einem Hakenkreuz entdeckt. Die Beamten seien am Dienstag auf den Hinweis von Zeugen hin zu einem Haus gefahren, wo ein Schwibbogen mit Hakenkreuz und Reichsadler im Fenster stand, teilte die Chemnitzer Polizei am Mittwoch mit.
NachrichtendpaPolen lässt Journalisten unter Aufsicht an Belarus-Grenze
Tausende Flüchtlinge harren seit Wochen an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus aus. Nun will Polen endlich auch Journalisten in das Gebiet lassen - unter Aufsicht.
NachrichtendpaWüst kündigt Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag an
Das jüngste Treffen von Bund und Ländern ist ohne Bechlüsse zu Ende gegangen. Eine offizielle Ministerpräsidentenkonferenz soll nun folgen - und einen gemeinsamen Weg aus der Corona-Krise aufzeigen.
NachrichtendpaStudie: Corona gibt Rechtspopulisten europaweit Rückenwind
Die Corona-Pandemie hat Rechtspopulisten noch populistischer gemacht. So lautet ein Fazit Dresdner Forscher aus einer europaweiten Analyse von Facebook-Beiträgen.
NachrichtenAFPArlt fordert für Bundeswehr-Auslandseinsätze "klare politische Vorgaben"
Der Kommandeur des Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral Jens Arlt, hat für künftige Auslandsmissionen der Bundeswehr "klare politische Vorgaben" gefordert. "Die Ziele müssen erreichbar sein und immer wieder überprüft werden", sagte Arlt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem "Stern". Beim Afghanistan-Einsatz sei es zudem "nicht damit getan zu sagen, es ist ein Desaster." Es sei "essenziell, diese 20 Jahre aufzuarbeiten".
NachrichtendpaUnklare Corona-Lage: Was sagen die Zahlen wirklich?
Die Zahl der in sieben Tagen gemeldeten Corona-Fälle ist zuletzt etwas gesunken. Stecken sich also derzeit weniger Menschen an? Der Grund für den Rückgang könnte ein anderer sein.
NachrichtendpaBund: Genug Dosen für Corona-Auffrischimpfungen
Die Booster-Impfungen sollen eine tragende Säule auf dem Weg aus der vierten Corona-Welle sein. Doch gibt es genügend Impfstoff? Dazu gibt es bei Bund und Ländern unterschiedliche Auffassungen.
NachrichtenAFPCNN suspendiert Moderator Chris Cuomo wegen Unterstützung seines Bruders
Der US-Nachrichtensender CNN hat seinen Starmoderator Chris Cuomo bis auf weiteres von seiner Tätigkeit suspendiert. CNN begründete diesen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) damit, dass Chris Cuomo zu sehr in die Verteidigung seines Bruders Andrew, des früheren Gouverneurs des Staates New York, verwickelt gewesen sei.
NachrichtendpaTeichert: Ämter kommen mit Corona-Melden nicht hinterher
Gibt es einen Rückgang der Corona-Neuinfektionen oder liegt das an der Nichtbearbeitung positiver Nachweise? Letzteres bringt die Verbandschefin der Amtsärzte ins Spiel und fordert mehr Personal.
NachrichtendpaWHO will globalen Pandemie-Pakt schließen
Zur besseren Vorbereitung auf künftige Pandemien wollen die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weltweiten Pakt schließen.
NachrichtenAFPTürkei verweigerte 2021 fünf Deutschen Einreise wegen Terrorvorwürfen - 35 Ausreisesperren
Unter Verweis auf Terror- oder Propagandavorwürfe haben die türkischen Grenzbehörden zwischen dem 1. Januar und 22. November diesen Jahres fünf deutschen Staatsbürgern die Einreise verweigert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch exklusiv vorlag. Im selben Zeitraum erlangte die Bundesregierung demnach Kenntnis von 35 Ausreisesperren für Deutsche in der Türkei.
NachrichtenAFPFlüchtlingsorganisationen fordern wegen weltweiter Coronakrise generellen Abschiebestopp
Flüchtlingsorganisationen haben angesichts der weltweiten Corona-Krise einen generellen Abschiebestopp aus Deutschland gefordert. Abschiebungen von Flüchtlingen seien in der aktuellen Situation "unverantwortlich und gefährden Menschenleben", teilten Pro Asyl, die deutschen Landesflüchtlingsräte und die Organisation Jugend ohne Grenzen am Mittwoch anlässlich der bis Freitag laufenden Innenministerkonferenz mit. Vor allem nach Syrien, Afghanistan und Äthiopien dürfe niemand abgeschoben werden.
NachrichtendpaBiden will HIV-Epidemie in USA bis 2030 beenden
Zum Welt-Aids-Tag gibt US-Präsident Biden ein großes Versprechen ab und will die Anstrengung im Kampf gegen die Immunkrankheit verdoppeln. Aids soll in den USA bald keine Chance mehr haben.
NachrichtenAFPIntensivmediziner fordern umgehend bundeseinheitliche Kontaktbeschränkungen
Deutschlands Intensivmediziner fordern von der Politik sofortige bundeseinheitliche Maßnahmen zur größtmöglichen Kontaktbeschränkung. "Das kann – wenn notwendig – auch ein zeitlich begrenzter Lockdown sein", erklärte die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) am Mittwoch. Als Grundlage hierfür müsse die epidemische Lage nationaler Tragweite als Gesetz reaktiviert werden, um bundeseinheitliche Maßnahmen schnell durchsetzen zu können.
NachrichtenAFPAußenminister Russlands und der USA treffen sich zu Ukraine-Gesprächen
Ein Treffen auf höchster diplomatischer Ebene soll Bewegung in den Ukraine-Konflikt bringen: US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow treffen sich am Donnerstag in Stockholm, um über die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze zu beraten, wie ein US-Vertreter am Mittwoch in Riga mitteilte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief zu direkten Gesprächen mit dem Kreml auf.
NachrichtendpaWie lange noch von der Pandemie zur Endemie?
Wie geht die Corona-Pandemie weiter? Kommt die erwartete Endemie? Oder muss man befürchten, sie ende nie? Was Fachleute nach zwei Jahren mit Sars-CoV-2 und Millionen Toten weltweit sagen.
NachrichtenAFPAschenberg-Dugnus sieht allgemeine Impfpflicht weiter "sehr skeptisch"
FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat sich zurückhaltend zum geplanten Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht geäußert. "Ich selbst kann mir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, aber bei einer allgemeinen Impfpflicht bin ich immer noch sehr skeptisch", sagte Aschenberg-Dugnus am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.
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