Politiker sehen AfD trotz Kalbitz-Rauswurf weiter auf Rechtskurs

Der Verfassungsschutz nennt ihn einen Rechtsextremisten. Jetzt hat die AfD Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft aberkannt. Einen Richtungswechsel sieht die politische Konkurrenz darin nicht.

Mit Skepsis haben Bundespolitiker auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz reagiert. „Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner warnte davor, falsche Schlüsse aus dem Parteiausschluss zu ziehen. Die „Posse“ um Kalbitz und die kürzlich vollzogene Selbstauflösung des rechtsextremen „Flügels“ der Partei seien „nur PR-Lametta und Propagandaseifenblasen der Rechtsradikalen, um das bürgerliche Wahlpublikum einzuseifen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem Handelsblatt. „Die AfD ist und bleibt der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland.“

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte auf Twitter: „Interessant! Die AfD fängt an, die rechtsextremen Mitglieder rauszuwerfen. Ca. 33.000 war die letzte Mitgliederzahl die ich gesehen habe. Bleibt also noch einiges zu tun!“

Die Grünen sehen mit der Entscheidung gegen den Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschef keinen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel verbunden. „Mein Eindruck ist, dass sich in der AfD gar nichts klärt“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der Streit um Kalbitz verdeutliche nur, was der Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland schon vor Monaten bezüglich des Thüringer Landeschefs Björn Höcke erklärt habe, „nämlich, dass die extrem Rechten und Völkischen die Mitte dieser Partei sind“.

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag die Mitgliedschaft des bisherigen Vorstandsmitglieds Kalbitz für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend““ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz will sich gegen die Entscheidung juristisch zur Wehr setzen.

Während Gauland den Rauswurf kritisierte, begrüßte Co-Chef Jörg Meuthen den maßgeblich von ihm initiierten Ausschluss von Kalbitz. Der ehemalige Fallschirmjäger war neben dem Thüringer Landeschef Höcke prominentester Vertreter des „Flügels“ in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz stufte die völkische Bewegung als rechtsextrem ein. Offiziell hat die Gruppierung sich auf Verlangen des Bundesvorstands Ende April aufgelöst.

Experte: Eingeführte „Marke AfD“ steht auf dem Spiel

Höcke kritisierte den Parteiausschluss. Er werde eine Spaltung und Zerstörung seiner Partei nicht zulassen, sagte Höcke in einem Video auf seiner Facebook-Seite. Mit Blick unter anderem auf den Bundesvorsitzenden Meuthen erklärte er, wer sich in einem internen Konflikt auf Argumente von Gegnern der AfD berufe, der begehe „Verrat an der Partei“.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer zeigte sich wenig überrascht über den aufkeimenden AfD-Streit. „Kämpfe zwischen mehr und weniger radikalen Gruppierungen gehören seit etwa 2014 zum Bild der AfD“, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und der drohenden Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz seien schon in der Vergangenheit prominente Mitglieder ausgeschlossen worden, die Beziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen hatten oder selbst erwiesenermaßen rechtsextrem waren.

Als Beispiele nannte Arzheimer Wolfgang Gedeon und Doris von Sayn-Wittgenstein. „Letztere war wie Kalbitz amtierende Vorsitzende eines Landesverbandes, dort allerdings sehr viel umstrittener als Kalbitz in Brandenburg.“

Das Besondere bei Kalbitz sieht Arzheimer darin, „dass er als wichtige, wenn nicht die wichtigste Figur in der Flügel-Strömung sehr viel besser vernetzt ist als Gedeon und Sayn-Wittgenstein“. Sein Ausschluss habe deshalb „viel eher das Potential, die Partei zu spalten“.

Allerdings beruhe der bisherige Erfolg der AfD auch darauf, unterschiedliche Strömungen im rechten Lager anzusprechen. „Ich zweifle daran, dass zwei Teilparteien - eine eher nach dem Muster der Republikaner, die andere nach dem der NPD - auf mittlere und lange Sicht überlebensfähig wären“, erklärte der Politikprofessor. „Wer immer die Partei verlässt, würde außerdem den Zugriff auf die eingeführte Marke AfD verlieren.“

Beweisstück für Rauswurf offenbar verschollen

Die Entscheidung gegen Kalbitz steht indes möglicherweise auf der Kippe. Es sei „sehr fraglich“, ob es beim Rauswurf von Kalbitz bleibe. „Parteienrechtlich können Mitglieder nicht vom Parteivorstand aus der Partei geworfen werden, das ist Aufgabe eines Schiedsgerichtes“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. Wie dieses entscheiden würde. lasse sich nicht mit Gewissheit sagen, zumal Kalbitz' Aufnahmeantrag, der als Beweis der Vorwürfe des Vorstands dienen könnte, verschwunden sei.

Über das möglicherweise verschollene Papier hatte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Meuthen und Gauland berichtet. Damit werde es schwerer zu beweisen, ob Kalbitz bei seinem Beitritt 2013 verschwiegen hat, dass er früher Mitglied bei der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ war. Der Verein ist inzwischen verboten und steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Wie Niedermayer sieht auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok die Rauswurf-Entscheidung kritisch. Er halte den Beschluss für „glasklar unwirksam“, denn über den Ausschluss von Parteimitgliedern habe nicht der Vorstand zu entscheiden, sondern das Parteischiedsgericht. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, sagte Morlok der FAZ. Diese Regelung könne auch nicht umgangen werden, indem der Vorstand, statt den Parteiausschluss zu erklären, den Parteieintritt rückwirkend für unwirksam erklärt.

Niedermayer rechnet damit, dass nun der innerparteiliche Streit eskalieren wird. Dass dies aber zur Spaltung der AfD führe, sei „eher unwahrscheinlich, da beide Seiten wissen, dass zwei Rumpfparteien zumindest auf der Bundesebene wenig Chancen haben, problemlos über die 5-Prozent-Hürde zu kommen“, sagte er. „Das gilt vor allem für eine offen rechtsextremistische Partei unter Höcke.“

Auch der Politikwissenschaftler Arzheimer glaubt nicht an eine Spaltung der AfD. „Sofern sich die Flügel-Strömung nicht unter dem Eindruck der Ereignisse zu einer emotionalen Reaktion hinreißen lässt, rechne ich damit, dass sich der Machtkampf innerhalb der Partei fortsetzt, ohne dass es zu einer Spaltung kommt.“

Der SPD-Mann Stegner sieht indes den „Verein von Höcke & Co.“, als eine, wie er sagte, „undemokratische, rassistische und nationalistische Bande von Neonazis und Rechtsextremisten.“ Deshalb müsse die AfD „vom Verfassungsschutz überwacht und mit allen friedlichen Mitteln bekämpft werden“.