Politiker von SPD und Grünen wollen Erdogan-Gegnern Einbürgerung erleichtern

Politiker von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, türkischen Mitbürgern in bestimmten Fällen vereinfachte Verfahren zur Einbürgerung in Deutschland anzubieten. "In Fällen, wo türkischen Mitbürgern in Konsulaten der Pass entzogen wird, sollten die Behörden auf den Einzelfall bezogen prüfen, ob eine Einbürgerung auch ohne Pass oder Passersatz möglich ist", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, Kritiker Ankaras würden in türkischen Generalkonsulaten in Deutschland offenbar immer öfter schikaniert, vor allem mit der Abnahme ihres Reisepasses. Die Zeitung schilderte unter anderem den Fall eines in Deutschland geborenen Lehrers, der im Generalkonsulat in Hamburg seinen Austritt aus der türkischen Staatsangehörigkeit erklären wollte. Statt dem nachzukommen sei ihm der Reisepass abgenommen worden.

Lischka sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lasse nicht davon ab, die Demokratie in der Türkei weiter auszuhöhlen. "Dass er dazu nun auch seine diplomatischen Vertretungen im Ausland benutzt, um Kritiker seines Systems zu schikanieren, stellt allerdings eine neue Qualität dar", so der SPD-Politiker.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck riet der Bundesregierung, zunächst gegenüber der Türkei in einer Verbalnote zu protestieren. "Bei Verweigerung der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit ist die Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich", sagte Beck der Zeitung. Da an den Nachweis der Verweigerung allerdings regelmäßig hohe Anforderungen gestellt würden, "sollte man jetzt die Möglichkeiten ausschöpfen" und nur die Plausibilität der Geschichte prüfen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sieht die Bundesregierung am Zug. "Sollte diese konsularische Praxis dazu dienen, die Beantragung der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen zu vereiteln, ist auch eine klare Reaktion der Bundesregierung gefragt", sagte er der Zeitung. Es sei "nicht hinnehmbar", wenn türkische Staatsbürger durch die Einbehaltung ihrer Pässe ohne rechtlichen Grund unter Druck gesetzt werden sollen.

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